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12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
TOP: Ö 10
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 07.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:27 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB20/868/13 Unterrichtung des Rates über genehmigte über- und
außerplanmäßige Aufwendungen /Auszahlungen
(Haushaltsjahr 2012) gemäß § 117 NKomVG
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen Beteiligt:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Herr Fuchs verweist auf die Vorlage mit den ausführlichen Anlagen. Sämtliche genehmigte Umsetzungen seien innerhalb des Haushaltes gedeckt gewesen und daher haushaltsneutral.

Frau Eiselt bemängelt den Umfang der gesamten Umsetzungen und stellt einzelne Maßnahmen grundsätzlich in Frage. Die erzielten Einsparungen beispielsweise bei den Zinsaufwendungen würden so nicht zu einer Verbesserung des Haushaltes führen können. Herr Suermann erläutert das haushaltsrechtliche Verfahren bei über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen und die Pflicht eines Deckungsvorschlages. Frau Oldenburg sieht in der Vielzahl der Umsetzungen ein Anzeichen für eine schlechte Planung der Einzelmaßnahmen und eine kritische Entwicklung von Bedarfen unter einer positiven Haushaltsentwicklung. Herr Suermann bittet um die Angabe konkreter Beispiele, um die geäerten Vorbehalte ausräumen zu können und weist auf die Kompetenz gern noch zu unterrichtender Fachausschüsse bei inhaltlichen Fragen hin. Aus der Mitte des Ausschusses werden inhaltliche Fragen zu weiteren verschiedenen Einzelmaßnahmen thematisiert, deren Klärung jedoch im Fachausschuss erfolgen müsse. Auf Vorschlag von Herrn Suermann und Herrn Höfer soll über bedeutende Maßnahmen in den Fachausschüssen berichtet werden. Über die überplanmäßige Aufwendung für eine Potentialanalyse zum Hotelmarkt in Göttingen in Höhe von 25.000 Euro sollen im nächsten Verwaltungsausschuss am 13.05.2013here Erläuterungen erfolgen.         

 

 

Herr Höfer unterbricht die Tagesordnung um 18.12 Uhr für die Einwohnerfragestunde:

 

Herr Kunze erkundigt sich, ob es nach Abschluss des Zukunftsvertrages Ziel sei, auch die noch verbliebenen Liquiditätskredite in Höhe von ca. 30 Mio. Euro abzuschmelzen. Dies wird von Herrn Suermann bejaht, nach der derzeitigen Planung ergebe sich zum Jahresende 2013 ein Bestand an Liquiditätskrediten von dann noch ca. 20,5 Mio. Euro. Die weitere Entwicklung in 2014 und Folgejahre müsse man abwarten.

 

Die Tagesordnung wird um 18.19 Uhr fortgesetzt.

 

Beschlussempfehlung:             

 

Der Rat nimmt die als Anlage beigefügte Übersicht über genehmigte über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Haushaltsjahr 2012 gemäß § 117 NKomVG zur Kenntnis.

 

 
 

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