Herr Fuchs verweist auf die Vorlage. Es handele sich um die Umsetzung einer Maßnahme des EHP. Um die erwünschten Einnahmen erzielen zu können, müsse man zunächst die planerischen Voraussetzungen für das Verfahren schaffen. Frau Oldenburg sieht die Höhe der veranschlagten Kosten für die Beratungsleistung kritisch und möchte diese noch in der Gruppe beraten. 

Der Ausschuss fasst mehrheitlich mit einer Gegenstimme bei zwei Enthaltungen die Beschlussempfehlung.

Beschlussempfehlung:             

Im Rahmen des Jahresabschlusses 2012 wird für die Bildung einer Rückstellung im Sachkostenbudget des Fachbereichs Tiefbau und Bauverwaltung einer außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung in Höhe von

                                                                      80.000 €

bei der Kontierung 4291200, 6631000, 5119100 zugestimmt.

Die außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung ist in voller Höhe gedeckt durch Mehrerträge im Finanzbudget.