Herr Ulrich bringt die Vorlage ein und begründet diese.

Herr Wolf teilt die Stellungnahme der Verwaltung mit, die dem Ortsrat als Tischvorlage zur Verfügung gestellt wurde (Anlage 3).

Einwohnerfragen

Auf Nachfrage von Frau Waldmann welche räumlichen Grenzen von der Verordnungsänderung LSG betroffen seien, erklärt Frau Tippach-Kemmling, dass Grenzen durch die Änderung nicht tangiert werden, dies werde im Rahmen der Bauleitplanung entschieden.

Herr Reinecke äußert Bedenken hinsichtlich der Verordnungsänderung, da er befürchtet, dass dadurch wesentlich mehr Windenergieanlagen entstehen könnten, als durch die Ausweisung möglicher Potentialflächen vorgesehen ist.

Dem widerspricht Frau Tippach-Kemmling. Die Anzahl der Anlagen habe nichts mit der Verordnungsänderung zu tun. Die Klausel greife nur, wenn der Teilflächennutzungsplan beschlossen wird und erst dann könne auch die Anzahl der Gebiete und Anlagen entnommen werden, da diese Regelung über den Teilflächennutzungsplan erfolge.

Herr Dr. Pfahl ergänzend und erläutert erneut den Verfahrensverlauf hinsichtlich der möglichen Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergieanlagen.

Herr Ulrich erklärt auf Nachfrage von Herrn Sommer die Gründe, wie und warum sich die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen zum Thema Verordnungsänderung LSG positioniert haben. Man habe eine Stellungnahme mit entsprechenden Bedenken an die Verwaltung weitergegeben, die bei der weitergehenden Planung und Umsetzung des Verfahrens berücksichtigt werden sollen.

Frau Maier verliest eine Stellungnahme wegen der öffentlichen Äußerungen über Ernst Fahlbusch.

Herr Arnold erwidert, dass die Stellungnahme von der CDU-Fraktion erfolgte, man allerdings nicht beabsichtigte, das Ansehen von Ernst Fahlbusch zu schmälern. Hiervon distanziert er sich ausdrücklich im Namen der CDU-Fraktion.

Herr Fuhrmann äußert seinen Unmut zum Ortsratsbeschluss über die Umgestaltung des Weender Freibades. Er beanstandet die Beteiligung des Fördervereins zum Konzept, welches vom Rat am 12.04.2013 verabschiedet werden soll. Insbesondere die Debatte um den Sprungturm kritisiert er.

Herr Dr. Kallmann und Herr Dr. Pfahl wiederholt die Grundlagen zur Haushaltskonsolidierung und den damit verbundenen Einsparungen beim Freibad, sowie den Verfahrensverlauf. Herr Dr. Kallmann betont ausdrücklich, dass Herr Frey auch nach dem Ratsbeschluss seine Bereitschaft erklärt hat, über das Konzept weitergehende Gespräche zu führen.

Herr Arnold widerspricht seinen Vorredner und führt aus, dass die CDU/FDP Gruppe im Rat der Stadt Göttingen einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen werden.

Anschließend erfolgt eine intensive Diskussion über das Konzept der GoeSF zum Weiterbetrieb des Weender Freibades.