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12.öffentliche Sitzung des Ortsrates Weende/Deppoldshausen
TOP: Ö 4
Gremium: Ortsrat Weende/Deppoldshausen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 11.04.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:40 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Thiehaus Weende, Breite Str. 17, 37077 Göttingen-Weende
Ort:
FB67/140/13 Änderung der LSG-Verordnung "Leinetal"; hier: Beteiligung der Ortsräte
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt Beteiligt:11-Verwaltungsstellen
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Ortsbürgermeister Ludolph begrüßt Frau Tippach-Kemmling und bittet Sie um Stellungnahme.

 

Sodann erläutert Frau Tippach-Kemmling die Vorlage und führt u.a. aus, dass die Verordnungsänderung notwendig sei, um durch den Teilflächennutzungsplan sog. Vorrangflächen für Windenergieanlagen ausweisen zu können, da z. Zt. aufgrund des Landschaftsschutzes noch ein allgemeines Bauverbot gelte und Einzelmaßnahme aus dem genannten Grund ebenfalls nicht möglich sind. Der Ortsrat werde bei der Verordnungsänderung in einem zweistufigen Verfahren beteiligt, wobei man sich mit der heutigen Möglichkeit zur Stellungnahme in der ersten Stufe befinde. Zunächst werde den Ortsräten die Möglichkeit der Stellungnahme zu dem Vorhaben gegeben, die bei der weiteren Planung berücksichtigt werden.

 

Sodann bittet der Ortsrat Herrn Weischede (Bürger aus Deppoldshausen) um Stellungnahme.


Herr Weischede befürchtet, dass durch die Aufweichung des Landschaftsschutzes die Ausweisung von Vorrangflächen ausgesetzt werde und Investoren die Möglichkeit haben, auch weit über die geplanten Ausweisungsflächen hinaus Windenergieanlagen zu errichten. Die sog. harten Kriterien werden durch das Vorhaben vollständig aufgehoben (z.B. Abstandsregelungen), so dass ein Wildwuchs von Windenergieanlagen zu befürchten sei. Zudem werde die öffentliche Beteiligung hierdurch ausgeschlossen, da einzig die Verwaltung über Vorhaben und Genehmigung entscheiden könne.

 

Der Aussage widerspricht Frau Tippach-Kemmling und erklärt, dass durch die Freistellungsklausel der Wildwuchs verhindert wird, da sich diese direkt auf die Bauleitplanung des Teilflächennutzungsplanes zur Ausweisung von Vorranggebieten bezieht. Einzelanlagen würden hierdurch nicht gefördert, sondern vielmehr ausgeschlossen. Insoweit ist die Änderung der Landschaftsschutzverordnung explizit an die Bauleitplanung und somit die Ausweisung von Vorranggebieten gekoppelt. Die Ausweisung von Vorranggebieten und die mögliche Bauleitplanung erfolgen selbstverständlich unter Beteiligung aller Gremien und somit auch unter Beteiligung der Öffentlichkeit. Zwar sei z.Zt. die Errichtung von Windenergieanlagen in Landschaftsschutzgebieten unzulässig, allerdings sei nicht auszuschließen, dass bei Klagen möglicher Investoren gegen die Landschaftsschutzverordnung diese gerichtlich beanstandet und aufgehoben wird. Darüber hinaus sei auch die Stadt Göttingen zur Prüfung von geeigneten Standorten für Windenergieanlagen verpflichtet. Erfolgen soll dies durch die Ausweisung von Vorrangflächen im Rahmen der Flächennutzungsplanung.

 

Herr Arnold hrt aus, dass die CDU nicht prinzipiell gegen die Vorlage und die Ausweisung von Vorranggebieten sei, allerdings sehe er in der Vorlage einen Widerspruch zu früheren Aussagen von Politik und Verwaltung. Zudem bemängelt er die aus seiner Sicht unzureichende öffentliche Beteiligung und Intransparenz des Verfahrens. Er bittet um Auskunft, welcher „angemessene Ersatz“r einen Eingriff in die Natur und das Landschaftsbild mit Windkraftanlagen vorgesehen sei. Zudem plädiere er dafür das gesamte Stadtgebiet der Bauleitplanung zu unterwerfen.

 

Dies beziehe sich natürlich nicht ausschließlich auf mögliche Ersatzpflanzungen etc., so Frau Tippach-Kemmling. Das Naturschutzrecht sehe in derartig gelagerten Fällen die Erhebung eines Ersatzgeldes vor, welches rechtlich dem angemessenen Ersatz entspreche. Die Ersatzgeldzahlung ist dabei zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu verwenden. Die Höhe des Ersatzgeldes könne zum derzeitigen Verfahrensstand nicht benannt werden. Sie ergänzt, dass das Bundesverwaltungsgericht die Flächenprüfung für geeignete Vorrangflächen (sog. substanzieller Raum für Windenergie) grds. für das gesamte Stadtgebiet verlangt. Dies erfolgt im Rahmen der Flächennutzungsplanung u.a. basierend auf den sog. weichen und harten Standortkriterien. Zudem erfolge die Bauleitplanung nicht für Einzelmaßnahmen, sondern in Gebietseinheit möglicher Vorrangflächen.

 

Ohne einen Flächennutzungsplan und die Ausweisung von Vorrangflächen ist z.Zt. grds. gem. § 35 BauGB eine Bebauung im Außenbereich von privilegierten Vorhaben zulässig, so Herr Dr. Pfahl. Insoweit ist die Ausweisung von Vorrangflächen sinnvoll und erforderlich um den befürchteten Wildwuchs von Windenergieanlagen zu verhindern. Unterstützend zur Ausweisung der Vorranggebiete müsse die Landschaftsschutzverordnung geändert werden, da sonst die Vorranggebiete vollkommen aus dem Landschaftsschutz entlassen werden müssten. Dies wird durch die Verordnungsänderung verhindert.

 

Herr Ulrich widerspricht Herrn Arnold hinsichtlich der Verfahrenstransparenz und der Bürgerbeteiligung. Zudem ergänzt er, dass auch die Stadt Göttingen die vorgegebenen Klimaziele verfolgen und erreichen müsse, dies macht den Ausbau regenerativer Energien unumgänglich. Durch die Ausweisung von Vorranggebieten und die Änderung der Landschaftsschutzverordnung wird unter Berücksichtigung öffentlicher Belange für die Verwaltung die größtmögliche Steuerungsmöglichkeit zur Ausweisung und zum Bau von Windenergieanlagen geschaffen und somit dem Wildwuchs von Windenergieanlagen Einhalt geboten.

 

Herr Dr. Kallmann legt dar, dass die Bauleitplanung unter größtmöglicher öffentlicher Beteiligung erfolge, in dessen Verfahrensverlauf auch die Vorranggebiete ausgewiesen werden sollen. Die Aufgabe der unteren Naturschutzbehörde ist die Prüfung, ob innerhalb des Vorranggebietes die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes berücksichtigt und eingehalten werden, dies ist Gegenstand der heutigen Vorlage.

 

Dem stimmt Frau Tippach-Kemmling zu und erläutert zum Verfahren, dass die Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde im konkreten Antragsverfahren (Bauantrag für Windenergieanlage) für den Einzelfall erfolge.

 

Herr Dr. Pfahl bekräftigt nochmals unter Verweis auf das Landschaftsschutzgebiet der Stadt Göttingen, das durch die Verordnungsänderung grds. der Landschaftsschutzcharakter erhalten werde und bekräftig seine vorherige Aussage.

 

Herr Arnold widerspricht Herrn Ulrich und führt aus, dass es viele Jahre parteiübergreifenden Konsens gab, das Landschafsschutzgebiet rund um Göttingen nicht anzutasten und somit auch eine Bebauung für unzulässig zu erklären. Dies sei auch relativ gerichtsfest und durch die Verordnungsänderung stelle die Verwaltung für Baumaßnahmen einen „Blanko-Check“ aus.

 

Die Vorlage wird nach kurzer weitergehender Diskussion vom Ortsrat zur Kenntnis genommen.

 

Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 
 

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