Bürgermeister Holefleisch dankt der Verwaltung für die deutlich verbesserte Lesbarkeit des Budgetberichtes.

Auf seine Nachfrage zum nicht weiter verfolgten Ziel im Teilhaushalt 05 (Seite 17 des Budgetberichtes) erklärt Frau Kornhardt, dass man die Resonanz abwarten und bei Bedarf das Erzählcafé fortführen werde.

Bürgermeister Holefleisch erkundigt sich bezüglich der Reduzierung der Wartezeiten in der Ausländerbehörde (Seite 53) nach der derzeitigen Situation. Herr Kuhlmann schildert, dass sich die Terminvergabe bewährt habe und man positive Rückmeldung erhalte. Grundsätzlich erfolge die Vorsprache nur bei vorheriger Terminabsprache. In dringenden Fällen reagiere man flexibel.

Bürgermeister Holefleisch möchte wissen, wie die Handlungsstrategie zur Verminderung des Gehwegparkens aussehe (Seite 54). Herr Kuhlmann berichtet von Kontrollen in den Ausfallstraßen und Bereichen, die bekanntermaßen problematisch seien.

Bürgermeister Holefleisch zeigt sich erfreut über das erreichte Ziel der Senkung der Unfälle mit Personenschäden um 5 % (Seite 54).

Er fragt nach der Zielerreichung bezüglich Geschwindigkeitsübertretungen und verbotswidrigen Ein- und Durchfahrten (Seite 55). Diesbezüglich erläutert Herr Schmidt, dass man in der Vergangenheit in einer 30er-Zone und in einem 50km/h-Bereich zunächst mit einem Seitenradar verdeckt gemessen habe. Sodann sei „scharf“ gemessen worden und anschließend wieder verdeckt mit dem Seitenradar. Die Kontrollen des so genannten fließenden Verkehres könnten nur gemeinsam mit der Polizei erfolgen. Diesbezüglich würden gemeinsame Termine mit der Polizei geplant.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Oldenburg bestätigt Stadtrat Lieske, dass Kontrollen des Lieferverkehrs in der Innenstadt erfolgten. Das Problem sei bekannt und man suche gemeinsam mit dem Dezernat für Planen und Bauen nach Lösungen. Herr Kuhlmann ergänzt, dass es eine Vielzahl von Sondergenehmigungen gäbe. Die Regelungen würden derzeit geprüft und man suche nach einer Lösung, die merkliche Verbesserung mit sich bringe.

Bezogen auf die Beobachtung von Frau Rohmann, dass in der Innenstadt vermehrt geparkt werde, erklärt Herr Kuhlmann, dass dies oftmals auch durch die stattfindenden Baumaßnahmen bedingt sei. Kontrollen fänden statt.

Die Frage von Frau Rohmann, ob auch Schwerbehindertenausweise und Durchfahrtserlaubnisse kontrolliert würden, bejaht Herr Kuhlmann.

Der Budgetbericht zum 31.12.2012 für den Bereich des Oberbürgermeisters (Ref.

01, 02, 04 und 05) und des Fachbereichs Ordnung wird zur Kenntnis genommen.