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23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 7.2
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 07.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:57 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/993/13 Städtebauliche Entwicklung im Quartier Mühlenstraße - Stumpfebiel - Prinzenstraße - Weender Straße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Sodann erutert Herr Dienberg die Drucksache der Verwaltung: Der Eigentümer der Grundstücke Weender Straße 43-47, Prinzenstraße 10-13, Stumpfebiel  11 + 13 und Mühlenstraße 4 und 4a beabsichtige r die Gebäude an der Weender Straße und den angrenzenden Hofbereich eine deutliche Erweiterung der Verkaufsflächen vorzunehmen. Hierzu sei geplant, den Innenhof eingeschossig zu überbauen und das Wohngebäude Mühlenstraße 4a sowie die Hintergebäude der Häuser Weender Straße 43-47 abzureißen. Bei dem Hintergebäude Weender Straße 47 handelt es sich um ein denkmalgeschütztes Gebäude.

 

Der rechtskräftige Bebauungsplan setze im Innenbereich des Quartiers in Teilen eine nicht überbaubare Grundstücksfläche sowie einen privaten Kinderspielplatz fest. Die geplante Überbauung des Hofbereiches rde jedoch mehr als die Hälfte der nicht überbaubaren Grundstücksfläche in Anspruch nehmen; das geplante Vorhaben rde die festgesetzte Baugrenze auf einer Länge von ca. 25m deutlich überschreiten. In diesem Umfang könne eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht ausgesprochen werden, da die Grundzüge der Planung insoweit berührt seien.

 

Der Investor habe jedoch deutlich gemacht, dass eine Umplanung im Sinne einer Verlagerung der geplanten zusätzlichen Verkaufsflächen in den südlichen Bereich des Quartiers wodurch ggfs. das Gebäudehlenstraße 4a sowie die Freiflächen erhalten bleiben könnten -r ihn nicht in Betracht komme. Eine solche Verlagerung lehne er ab, da diese Flächen bereits mit einer Einzelhandelsnutzung belegt seien; ggfs. werde er die Planungen derart modifizieren, dass statt der zwei Ladeneinheiten nur der Drogeriefilialist Berücksichtigung finde. Der Hofbereich würde dann nicht überbaut werden. Das Wohngebäude Mühlenstraße 4a wolle der Investor jedoch gleichwohl abreißen. Ziel sei es, im Kellergeschoss und im Erdgeschoss Nebenflächen und Lagerraum für den Einzelhandelsmieter zu schaffen. Zudem würde die vom Investor geplante Neubebauung näher an das Gebäude Mühlenstraße 4 rücken.

 

Das Wohngebäude in der Mühlenstre 4a stehe nicht unter Denkmalschutz, gehöre jedoch aus Sicht der Fachverwaltung dennoch zur erhaltenswürdigen Bausubstanz. Der Investor habe angekündigt,r die modifizierte Planung in Kürze eine Bauvorfanfrage zu stellen. Die Verwaltung habe mit dem Investor darüber Einvernehmen erzielt, dass parallel zur Einreichung einer Bauvoranfrage ein Rahmenplan erstellt werden solle. Ziel dieses Rahmenplanes solle eine Prüfung sein, inwieweit Verkaufsflächenerweiterungen glich wären, wenn zugleich das Gebäudes Mühlenstraße 4a erhalten bleibe, die Belange des Denkmalschutzes angemessene Berücksichtigung fänden und qualitativ hochwertige Außenbereiche für die Wohnnutzung entstünden.

 

Herr Dienberg erläutert sodann die in der Vorlage benannten Rahmenbedingungen einer solchen Rahmenplanung im Detail. Die Verwaltung spreche sich im Ergebnis dafür aus, in Zusammenarbeit mit dem Investor einen Rahmenplan für die in der Anlage gekennzeichnete Fläche in Auftrag zu geben. Damit würde dem Antrag der SPD-Ratsfraktion Rechnung getragen.

 

Herr Henze kritisiert, dass damit der Antrag seiner Fraktion nicht hinreichend umgesetzt werde. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass zunächst die Stadt definiere, welche Ansprüche an den hier in Rede stehenden Bereich gestellt werden sollten. Die Ansprüche des Investors hingegen seien bereits hinreichend bekannt. Insofern rate er davon ab, eine solche Planung gemeinsam mit dem Investor zu entwickeln. Vielmehr müsse die Stadt die Rahmenbedingungen vorgeben. Der der rechtsgültige Bebauungsplan die vom Investor begehrte Nutzung derzeit ausschließe, bestünde auch kein zeitlicher Druck, der gegen eine solche Vorgehensweise spreche. Herr Holefleisch ergänzt, dass damit auch für den Investor klare Verhältnisse geschaffen würden. Er unterstütze daher den Vorschlag von Herrn Henze. Seines Erachtens solle in derartigen Fällen generell so verfahren werden.

 

Herr Dienberg gibt zu bedenken, dass dann ggfs. eine Refinanzierung im Rahmen eines zukünftigen städtebaulichen Vertrages kaum möglich wäre. Auch bei einem gemeinsamen Vorgehen mit dem Investor müsse im Übrigen nicht befürchtet werden, dass der Rahmenplan vom Investor bestimmt werde. Falls regelmäßig so vorgegangen werden solle wie jetzt vom Ausschussvorsitzenden vorgeschlagen, dann müssten überdies die Haushaltsmittel für derartige Gutachten deutlich aufgestockt werden.

 

Frau Oldenburg sieht nur bedingt eine Notwendigkeit für die Erstellung eines Rahmenplanes. Falls dieser gleichwohl für notwendig erachtet werden solle, dann solle jedoch zumindest wie von der Verwaltung vorgeschlagen vorgegangen werden. Herr Nier hingegen unterstützt den Vorschlag von Herrn Henze. Frau Binkenstein erklärt, der Verwaltungsvorlage zustimmen zu können, sofern die Formulierung „in Zusammenarbeit mit dem Investor“ aus dem Beschlussrubrum gestrichen werde und soweit der Untersuchungsraum auf das gesamte Quartier ausgeweitet werde. Zudem solle die Aufzählung der Rahmenbedingungen des künftigen Rahmenplans um die Punkte des SPD-Antrages ergänzt werden, die sich in der Vorlage so noch nicht wiederfänden.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Der Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke stimmt der von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehensweise grundsätzlich zu. Die Verwaltung wird insoweit aufgefordert, einen Rahmenplan in Auftrag zu geben.              Abweichend von der Verwaltungsvorlage soll der Untersuchungsbereich dieses Rahmenplanes jedoch das gesamte Quartier Mühlenstraße – Stumpfebiel – Prinzenstraße – Weender Straße umfassen. Im Einzelnen soll der Rahmenplan in verschiedenen Varianten Aussagen zu folgenden Punkten treffen:

?         Erhalt und Umgang mit der historischen Bausubstanz

?         Erweiterungsmöglichkeiten der Einzelhandelsnutzung

?         Erhalt vorhandener Wohnungen/ Schaffung weiteren Wohnraums

?         Gestaltung der Freiflächen/ Erhalt der vorhandenen Aufenthaltsqualität im Innenbereich

?         Gestaltung von Kubatur und Fassaden

?         Erschließung der Wohn- und Geschäftsnutzung

?         Sicherung der verkehrlichen Erschließung/ Anlieferung der Betriebe

?         Unterbringung von Kfz- und Radabstellplätzen

?         Möglichkeit eines Spielbereiches

?         Einhaltung der Gestaltungssatzung der Innenstadt

 

Mit der Umsetzung dieses Beschlusses ist der Antrag der SPD-Fraktion zu TOP 7.1 zunächst erledigt.

 
 

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