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23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 13
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 07.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:57 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/992/13 Satzung über die Veränderungssperre für Teilflächen des Bebauungplanes Göttingen Nr. 245 "Zwischen Rosdorfer Weg und Klinkerfuesstraße"
- Erlass der Veränderungssperre
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Uhlig erläutert die Drucksache der Verwaltung. Mit der Veränderungssperre sollten die Ziele des nftigen Bebauungsplans gesichert werden. Auslöser des Bauleitplanverfahrens seien die seinerzeitigen Überlegungen des Eigentümers des bisherigen Lebensmittelmarktes gewesen, einen Neubau mit mind. 800 m² Verkaufsfläche und der entsprechenden Anzahl von Stellplätzen zu errichten. r den Geltungsbereich der Veränderungssperre sei ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Göttingen Nr. 245 "Zwischen Rosdorfer Weg und Klinkerfuesstraße" am 23.04.2012 durch den Verwaltungsausschuss gefasst worden. Die dort dargelegten Ziele und Zwecke der Planung tten u.a. eine sdtebaulich verträgliche Sicherung von Einzelhandelsflächen für die Nahversorgung im Sinne des städtischen Einzelhandelskonzeptes definiert. Die derzeitige planungsrechtliche Beurteilung nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) könne dieser Zielsetzungen jedoch nicht hinreichend gerecht werden. Die bisher ausgesprochene Zurückstellung des Bauantrages laufe am 03.05.2013 aus; zur Anwendung weiterführender Plansicherungsinstruments müsse die Stadt Göttingen daher bis dahin eine Veränderungssperre erlassen.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:

 

Für Teilflächen des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes Göttingen Nr. 245 "Zwischen Rosdorfer Weg und Klinkerfuesstraße" wird die als Anlage beigefügte Satzung über die Veränderungssperre erlassen.

 

Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke

Rosdorfer Weg 12              (Flurstück 217/1, Flur 31, Gemarkung Göttingen)

Rosdorfer Weg 14              (Flurstücke 221/1, 223/2, 223/4, 223/6, Flur 31, Gemarkung                                                         Göttingen)

Klinkerfuesstraße 1              (Flurstücke 211/9, 211/10, Flur 31, Gemarkung Göttingen)

 

Maßgeblich für die Abgrenzung der Veränderungssperre ist die zeichnerische Darstellung im Maßstab 1:500.

 

Allgemeine Ziele:

?                Sicherung der Ziele des Bebauungsplans

?                Sicherung einer städtebaulichen Entwicklung und Ordnung

?                Festsetzung eines Mischgebiets gem. § 6 BauNVO

?                Steuerung der Einzelhandelsentwicklung

 
 

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