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23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 07.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:57 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/985/13 Nahverkehrsplan der Stadt Göttingen (für den Geltungszeitraum 2013 bis 2017) - Vorstellung des Anhörungsentwurfs
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Dr. Krug verweist darauf, dass in der Ausschuss-Sitzung im März 2011 das Verfahren für die Aufstellung des Nahverkehrsplans (NVP) vorgestellt worden sei. Inhaltlich bitte er darum, den Nahverkehrsplan als „Handlungsprogramm“ zu verstehen; konkrete Festlegungen hingegen würden in einem solchen Regelwerk in der Regel nicht getroffen, da sich die Rahmenbedingungen häufig änderten. Insofern müsse ein derartiger programmatischer Ansatz von der konkreten Liniennetzdiskussion getrennt werden.

 

Sodann fasst Herr Dr. Krug den Inhalt des NVP-Entwurfes zusammen; auf die umfangreiche Anlage werde insoweit verwiesen. So würden unter Berücksichtigung der vorhandenen städtischen Rahmenpläne zunächst die Anforderungen an einen zeitgemäßen und zugleich wirtschaftlichen  Stadtbusverkehr definiert. Im Rahmen einer Zustandsanalyse ziehe der NVP dann eine Bilanz des Geltungszeitraums des bestehenden Nahverkehrsplans  - mithin der vergangenen 5 Jahre - und bewerte das vorhandene Angebot im ÖPNV. Ferner enthalte der NVP eine Nachfrageprognose, die die demographische Entwicklung bis zum Jahr 2020 berücksichtige. Zwar werde die Einwohnerzahl in Göttingen in diesem Zeitraum weitestgehend konstant bleiben; die Anzahl der Beförderungsfälle im Schülerverkehr werde jedoch deutlich sinken (um rd. 6 %). Im Gegenzug werde der Anteil der Rentner an der Wohnbevölkerung signifikant steigen (um rd. 7 %). Gerade diese Bevölkerungsschicht gelte es, als Neukunden zu gewinnen.

 

Aus den ermittelten Daten würden im NVP Maßnahmen zur Behebung der erkannten Defizite abgeleitet, um die Attraktivität des städtischen ÖPNV zu steigern. Dabei seien die finanziellen Rahmenbedingungen auch unter Berücksichtigung der Sparvorgaben (HSK resp. EHP) - ebenso berücksichtigt worden, wie zukünftige städtische Entwicklungen. Erschließungsdefizite sollten abgebaut und die Verzahnung zwischen Stadtverkehr und Regionalverkehr solle verbessert werden.

 

Er wolle an dieser Stelle jedoch auch deutlich machen, dass das bestehende Liniennetz durchaus leistungsfähig sei und eine hohe Erschließungsqualität aufweise. Die Ausrichtung der überwiegenden Zahl der Buslinien auf die Innenstadt habe sich bewährt, gleichwohl sei auch der Bahnhof relativ gut erschlossen. Zudem habe die Fahrgastbefragung gezeigt, dass ein verbessertes Angebot nicht unbedingt zu einer verstärkten Fahrgastnachfrage führe. Im Ergebnis schlage er daher vor, die Grundstruktur des bisherigen Netzes beizubehalten.

 

Zur Behebung der erkannten Mängel würden im Nahverkehrsplan zunächst verschiedene Szenarien entwickelt. So könnte z.B. durch die Einführung eines 15-Minuten-Taktes auf den Hauptachsen, durch konsequente Maßnahmen zur Busbeschleunigung und durch eine noch bessere Anbindung des Bahnhofes das Fahrgastaufkommen um rd. 3 4 % gesteigert werden.

 

Aber auch Verbesserungen im Bereich des Tarifes wären denkbar. So könnte die Kundenbindung erhöht oder neue Kundenpotenziale durch die Einführung von Kurzstrecken- und Schnuppertickets erschlossen werden. Bei Einführung des Semestertickets werde mit Mehrerlösen im Umfang von rd. 4 % gerechnet. Die Erlöse könnten jedoch auch durch konsequente Ausschöpfung der Preisbereitschaft der Kunden erhöht werden. In diesem Kontext müsse auch über eine Verbesserung der Tarifgerechtigkeit nachgedacht werden. Derzeit könnten Fahrscheine 1 Std. genutzt werden, was dazu führe, dass diese ggfs. auch für die Hin- und Rückfahrt genutzt werden könnten. Dies treffe allerdings nur auf relativ kurze Relationen zu; hier wäre u.U. die Einführung des zuvor erwähnten Kurzstreckentickets gerechter. In Kombination aller aufgezeigten Maßnahmen könnten die Erlöse insgesamt um maximal 12 % gesteigert werden.

 

Bei konsequenter Umsetzung sämtlicher aufgezeigter Maßnahmen könnte der ÖPNV-Anteil theoretisch auf 18 % gesteigert werden. Er wolle allerdings auch deutlich machen, dass es sich hierbei eher um eine rechnerische Größe handele. Er gehe nicht davon aus, dass ein solcher Wert in Göttingen tatsächlich erreicht werden könne, zumal hierfür z.T. auch erhebliche Investitionen erforderlich wären.

 

Auf der Grundlage der beschriebenen Szenarien sei daher versucht worden, konkrete Verbesserungsvorschläge zu entwickeln, die innerhalb der zuvor erläuterten inhaltlichen und finanziellen Rahmenbedingungen umgesetzt werden könnten.  Hierzu zähle z.B. eine Verlängerung der Linie 51 als sog. „Durchmesserlinie“ in Richtung Geismar resp. Zietenterrassen. Ferner sollten die Linien 5 und 51 noch mehr als bisher auf einem gemeinsamen Laufweg geführt und besser miteinander vertaktet werden.

 

Daneben benenne der NVP zahlreiche weitere Maßnahmen als Prüfoption. So sollte auf den zentralen Achsen eine Taktverdichtung geprüft werden. Ferner könne eine Rücknahme des Stadtbusses aus den Randbereichen des Liniennetzes und eine verstärkte Einbindung des Regionalbusses sinnvoll sein. Insgesamt müsse eine punktuelle Neuordnung des Liniennetzes geprüft werden; derzeit sei z.B. der Ortsteil Geismar überversorgt. U.U. könnten Betriebsleistungen von schwach genutzten Verbindungen verlagert werden und dadurch neue Verbindungen, wie z.B. eine Tangentialverbindung in der Relation Rosdorf Gewerbegebiet Grone geschaffen werden. Ferner seien Maßnahmen der Tarifoptimierung und der Verbesserung der Infrastruktur zu prüfen.

 

Herr Koss verweist darauf, dass es sich bei der heutigen Beratung zunächst nur um eine erste öffentliche Vorstellung des NVP-Entwurfes handele. Im Rahmen der Erstellung des Nahverkehrsplans sei ein besonderer Schwerpunkt auf ein umfangreiches Beteiligungsverfahren gelegt worden. Sodann erläutert Herr Koss nochmals die einzelnen Schritte dieses Beteiligungsverfahrens im Detail. So sei in diesem Kontext eine Projektgruppe gebildet und ein Projektbeirat eingerichtet worden. Die Ortsräte würden sämtlich im Anschluss an diese Ausschuss-Sitzung angehört werden. Auch im Fahrgastbeirat sei das Thema bereits angerissen worden; hier sei jedoch zunächst auf die Sitzung des Projektbeirates am 21.03.13 verwiesen worden. Die aus dem Beteiligungsverfahren resultierenden Anmerkungen und Anregungen würden gesammelt, bewertet und flössen dann in die weitere Entwurfsbearbeitung ein. Über das Ergebnis des Beteiligungsverfahrens solle der Ausschuss in seiner Sitzung am 23.05.2013 informiert werden. Aus konzessionsrechtlichen Gründen sei es allerdings erforderlich, dass spätestens in der Juni-Sitzung des Rates ein abschließender Beschluss gefasst werde. Die eigentliche Liniennetzdiskussion könne dann in der Folge geführt werden.

 

Herr Henze regt an, für diejenigen Bereiche des Stadtgebietes, die über keinen Ortsrat verfügten, eine zentrale Informationsveranstaltung durchzuführen.

 

Herr Nier verweist darauf, dass der ÖPNV-Anteil in Göttingen lediglich 14 % betrage, während er z.B. in Städten wie Freiburg und Münster deutlich höher sei. Herr Dr. Krug bittet zu berücksichtigen, dass diese Städte deutlich andere Strukturen aufwiesen. Jedoch selbst dort verfügten die Verkehre des Umweltverbundes insgesamt über keinen wesentlich höheren Anteil, als in Göttingen.

 

Herr Holefleisch kritisiert, dass der Ansatz der Verkehrsmittel-Verlagerung („push & pull“) nicht konsequent umgesetzt worden sei. Die Stagnation des ÖPNV-Anteils dürfe nicht das Ziel sein; er verweise hierzu auch auf die vom Rat beschlossenen Klimaschutzziele. Der ÖPNV-Anteil müsse vielmehr deutlich gesteigert werden und zwar nicht zu Lasten des Fahrrades, sondern zu Lasten des Pkw. Ggfs. müsse dies hierzu der Pkw-Verkehr gebremst werden. Er verweise hierzu auf das Bespiel Geismar: Hier würden viele Einwohner den Pkw für die Fahrt in die Innenstadt und zum Bahnhof nutzen, obwohl die ÖPNV-Verbinndung vergleichsweise gut sei. Daneben müssten jedoch auch weitere Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit geprüft werden. Das derzeitige Marketing der GöVB sei sehr unbefriedigend. Herr Dr. Krug entgegnet, dass bei der Entwicklung der Szenarien der „push&pull“-Ansatz durchaus berücksichtigt worden sei. So seien z.B. auch Maßnahmen wie Zufahrtbeschränkungen und höhere Parkgebühren untersucht worden. Dabei habe sich gezeigt, dass eine signifikante Steigerung des ÖPNV-Anteils nur bei Umsetzung derartiger restriktiver Maßnahmen erreicht werden könne.

 

Nach Ansicht von Frau Oldenburgssten v.a. die Senioren als neue Kundengruppe gewonnen werden; sie verweise insofern auf einen entsprechenden Ratsantrag der CDU/FDP-Gruppe vom September 2012. Herr Dr. Krug erläutert hierzu, dass dies v.a. eine Frage des Marketings sei. Gerade hier bestünden jedoch erhebliche Defizite; dies treffe insbesondere auf das Zusammenspiel von GöVB und Regionalbus- Anbietern zu.

 

Frau Morgenroth bittet darum, auch saisonale Angebote zu prüfen. Herr Dr. Krug gibt zu bedenken, dass der Personal- und Fahrzeugeinsatz stets auf die Verkehrsspitze ausgerichtet werden müsse. Im Ergebnis müssten mithin Personale und Fahrzeige vorgehalten werden, die nur für einen geringen Zeitraum in diesem Umfang benötigt würden. Dies mache derartige Angebote höchst unwirtschaftlich. Im Übrigen würde ein zeitlich befristetes Angebote eine Bedienungsqualität versprochen, die nicht dauerhaft gewährleistet werden könne. Allgemein gelte: Das ÖPNV-Angebot müsse in Linienführung, Abfahrtszeiten und Bedienqualität möglichst übersichtlich sein. Daher kämen in fast allen ÖV-Netzen nur noch feste Taktfahrzeiten zur Anwendung.

 

Herr Koch kritisiert die derzeitige Regelung, dass der Fahrgast zwingend beim Fahrer einsteigen müsse, als wenig behindertengerecht.

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Sodann unterbricht Herr Henze die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 62 NKomVG zu diesem Tagesordnungspunkt.

 

Herr Aschoff kritisiert, dass die aktuelle Diskussion zum NVP den Eindruck erwecke, viele der in den Szenarien untersuchten theoretischen Maßnahmen könnten umgesetzt werden. Dies sei jedoch nicht der Fall, da die hierfür erforderlichen Mittel in der Regel nicht zur Verfügung stünden. Er verweise hierzu auch auf den nachfolgenden Tagesordnungspunkt. In den vergangenen Jahren seien mehrfach Leistungskürzungen vorgenommen worden, mit der Linie 11 sei sogar eine komplette Linie entfallen. Vor diesem Hintergrund sehe er die im derzeitigen NVP-Entwurf enthaltene Aussage, das ÖPNV-Angebot sei weitestgehend konstant geblieben, sehr kritisch.

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Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion einstimmig:

Die Angelegenheit wird vertagt; eine neuerliche Beratung ist am 23.05.13 ohnehin vorgesehen.

 
 

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