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23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 12
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 07.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:57 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/989/13 Bebauungsplan Göttingen Nr. 150, 2. Änderung "Pfarrhaus Bühlstraße"
- Aufstellungsbeschluss
- Auslegungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Uhlig verweist auf die Drucksache der Verwaltung und erläutert diese. Bei dem Grundstück „hlstraße 40“ handele es sich um ein ehemaliges Pfarrhaus;r diese Nutzung bestehe jedoch seitens der Kirchengemeinde kein Bedarf mehr. Die Kirchengemeinde sei daher mit einem Göttinger Zahnarzt übereingekommen, ihm dieses Gebäude für seine berufliche Nutzung zu überlassen. Um das Gebäude als Dentalklinik nutzen zu können, sei auch ein untergeordneter Anbau erforderlich; dafür könne der bisherige Anbau/ Wintergarten jedoch entfallen. Der Investor habe seine Planungen bereits im Ausschuss vorgestellt; diese seien auf der Grundlage der seinerzeit vorgebrachten Bedenken überarbeitet worden. Diese Überarbeitung betreffe die Anzahl und Anordnung der Stellplätze, die Grünflächengestaltung sowie die Gestaltung des Anbaus.

 

r die vorbenannte Nutzung sei die Änderung des Bebauungsplanes erforderlich. Die Änderung des Bebauungsplanes solle als beschleunigtes Verfahren der Innenentwicklung durchgehrt werden. Ferner würden Aufstellungsbeschluss und Auslegungsbeschluss miteinander kombiniert.

 

Herr Henze verweist darauf, dass das Grundstück derzeit vergleichsweise viel Grünflächen aufweise. Vor diesem Hintergrund sei seinerzeit gefordert werden, v.a. den Eingriff in den „Vorgartenbereich“ zu minimieren. Dies sei zwar nunmehr erfolgt, dies führe jedoch zwangsläufig zu einer Reduktion der Stellplätze gegenüber der bisherigen Planung. Seitens der Anwohner könnten Bedenken bestehen, dass der Parkdruck auf die wenigen öffentlichen Stellplätze steige. Vor diesem Hintergrund möge die Verwaltung evaluieren, wie sich das Vorhaben auf den öffentlichen Parkraum auswirke. Hierzu müsste dargestellt werden, wie viele Stellplätze auf dem Grundstück entstünden und welche Stellplatznachfrage durch das Vorhaben generiert werde resp. mit welcher Kunden-Frequenz dort gerechnet werde.

 

Ferner vermittle der Anbau eine gewisse Dominanz, obschon der Entwurf zwischenzeitlich überarbeitet worden sei. Vor diesem Hintergrund möge die Verwaltung prüfen, ob der Anbau in Höhe und Breite begrenzt werden sollte. Insbesondere die Ansicht von Osten müsse ggfs. angepasst werden; die Verwaltung möge Kontakt mit dem Investor aufnehmen und mit diesem eine gestalterische Optimierung diskutieren.

 

Frau Oldenburg kritisiert, dass eine Prognose zur Stellplatznachfrage sicherlich schwierig sei. Die Forderungen seien ihr nicht konkret genug.

 

Herr Henze fasst die bisherige Diskussion sodann dahingehend zusammen, dass die Verwaltung aufgefordert werde, die Aus­wirkungen auf den öffentlichen Parkraum zu prüfen sowie die Gestaltung des Anbaus - insbesondere die Ansicht von Osten - mit dem Investor zu diskutieren resp. zu optimieren

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

 

1.        r den nachfolgend aufgeführten Geltungsbereich wird der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB r den Bebauungsplan Göttingen Nr. 150, 2. Änderung „Pfarrhaus Bühlstraße“ beschlossen. Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung. Die Bedingungen hierfür sind erfüllt. Die Öffentlichkeit wird über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung informiert.

2.        Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung:
- Umnutzung des Pfarrhauses der Sankt Petrus Gemeinde an der Bühlstraße für eine freiberuflich/gewerbliche Nutzung als Dentalklinik
- Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen durch Änderung des bestehenden Bebauungsplans
- Änderung der Festsetzung von „Flächen für den Gemeinbedarf“ in ein „Mischgebiet“ gem. § 6 Baunutzungsverordnung
- Festsetzung der Baugrenzen in der Art, dass ein Anbau mit einer Grundfläche von rd. 50  ermöglicht wird.

3.        Dem Entwurf des Bebauungsplanes ttingen Nr. 150, 2. Änderung „Pfarrhaus Bühlstraße“ und seiner Begründung wird zugestimmt.

4.        Der Bebauungsplan und seine Begründung werden gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange werden gem. § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.

5.        Geltungsbereich:
Das Plangebiet liegt im Ostviertel der Stadt Göttingen, rd. 350 m Luftlinie östlich der Stadtmauer der historischen Innenstadt, an der Straßenecke Bühlstraße 40 / Wilhelm-Weber-Straße. Es umfasst den westlichen Teil des Flurstückes 82/6, Flur 5, Gemarkung Göttingen mit einer Größe von rd. 1800 m².

 
 

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