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23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 07.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:57 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB80/433/13 Verkauf der Immobilien 'Bürgerstraße 15 und 13'
Vorstellung Verkaufsunterlagen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Aktenzeichen:D/80-Fr(Bürgstr15+13)
Federführend:80-Fachbereich Gebäude und Immobilien   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Henze verweist auf die ausführliche Diskussion der Angelegenheit in der vergangenen Ausschuss-Sitzung. Er rege an, dass die Verwaltung zunächst die veränderte Vorlage erläutere und dann zu den auch den Fraktionen vorliegenden Fragen der Filmkunstfreunde Göttingen e.V., des Vereins „stadtundplanung göttingen e.V. sowie eines weiteren Bürgers (Herr Schmidt) Stellung nehme. Er bitte darum, dass die Fragesteller von der Verwaltung überdies auch eine schriftliche Antwort erhielten.

 

Herr Friele erläutert, dass die Verwaltung auf der Grundlage des seinerzeitigen Beratungsergebnisses vom 07.02.2013 die Verkaufsvorlage überarbeitet habe; auf die Verwaltungsvorlage werde verwiesen. So sei z.B. die Festlegung auf ein Mischgebiet (MI) als künftige Nutzungsart entfallen. Ferner würden weitere Anforderungen an den möglichen Anbau auf der Rückseite des ehem. Kirchengebäudes definiert; dies betreffe auch den gestalterischen Umgang mit der Freiflächensituation (Wallbereich). Um derlei Fragen zu klären, solle entsprechend den Vorgaben des Innenstadtleitbildes ein Gutachterverfahren durchgeführt werden.

 

Von einer getrennten Vermarktung der beiden Gebäude rate die Verwaltung jedoch nach wie vor ab.

 

Hinsichtlich des Vergabeverfahrens seien zahlreiche Fragen seitens der Filmkunstfreunde Göttingen e.V., des Vereins „stadtundplanung göttingen e.V. sowie eines weiteren Bürgers eingegangen. Er wolle auf diese Fragen nochmals kurz eingehen, soweit dies durch die veränderte Verwaltungsvorlage nicht bereits geschehen sei. Die Fragen des Vereins ‚stadtundplanung göttingen e.V. seien im Wesentlichen jedoch auch bereits schon mit Schriftsatz vom 10.10.2012 beantwortet worden:

?         Er wolle an dieser Stelle nochmals deutlich machen, dass derzeit die Angebotsunterlagen zur Disposition stünden, dass jedoch jetzt noch nicht über den eigentlichen Verkauf entschieden werde; hierzu bedürfe es eines Ratsbeschlusses, der i.Ü. erst im Sommer gefasst werden solle.

?         Beim Verkauf der Grundstücke handele die Stadt fiskalisch. Der Verkauf solle zwar auch in einem transparenten Verfahren erfolgen; hierbei handele es sich jedoch ausdrücklich nicht um ein öffentlich-rechtliches Vergabeverfahren.

?         Da die bisherige Schulfläche bauplanungsrechtlich derzeit als „SO-Fläche“ ausgewiesen sei, sei eine Änderung des Bebauungsplanes bei einer neuen Nutzung auf jeden Fall notwendig.

?         Eine gesonderte Änderung des Flächennutzungsplanes hingegen sei nicht erforderlich, da es sich hier um ein Verfahren i:s.v. § 13a BauGB handele.

?         Die Gefahr einer Pjudizierung des künftigen Bebauungsplanes werde von der Verwaltung nicht gesehen. Das Primat des Rates werde in jedem Fall beachtet. Insofern erfolge durch die Verkaufsunterlagen keinerlei Vorfestlegung.

?         Zum Umfang des zulässigen möglichen Anbaus an die ehem. Kirche nden sich nun auch Aussagen in den Verkaufsunterlagen. Es erfolge eine Orientierung an vorhandener Bebauung; die Gebäudeflucht des Schulgebäudes diene dabei als Begrenzung. Die derzeitige Gebäudehöhe solle nicht überschritten werden. r den Fall eines Neuanbaus sse überdies ein Gutachterverfahren durchgeführt werden.

?         Die für die Ausweisung von Baudenkmalen zuständige Landesbehörde habe sich bislang dagegen ausgesprochen, die ehem. Kirche unter Denkmalschutz zu stellen.

?         Das Kirchengebäude solle jedoch erhalten werden; hierzu werde auch auf die entsprechenden Aussagen in den Verkaufsunterlagen verwiesen. Es gäbe verschiedene Regelungen, den Erhalt der Kirche abzusichern: dies könne durch ein Wiederkaufsrecht oder auch durch eincktrittsrecht im Kaufvertrag erfolgen.

?         Die Verwaltung wolle sich ferner gegen den Vorwurf verwahren, sie sei hinsichtlich der Vermarktung des Gebäudes lange Zeit untätig geblieben. Hierzu werde darauf verwiesen, dass seit Aufgabe der Schulnutzung das Gebäude für verschiedenste Zwecke benötigt und genutzt worden sei: So sei der Kindergarten Gartenstraße während der energetischen Sanierung des Kindergartengebäudes bis September 2012 in das Schulgebäude umgezogen. Ferner nutze das Deutsche Theater einige Räume noch bis zum 30.06.2013. Während der Sanierung der Räumlichkeiten im Neuen Rathaus sei überdies die Einwohnermeldeabteilung von Oktober 2012 bis Februar 2013 hier untergebracht gewesen. Eine frühere Vermarktung sei daher nicht möglich gewesen.

?         Erneut solle deutlich gemacht werden, dass das Kaufpreisangebot allein nicht ausschlaggebend für die Verkaufsentscheidung sei. Vielmehr würden das Nutzungs- und das Freiflächenkonzept zusammen gleichwertig wie der Kaufpreis gewichtet.

?         Dem in den verschiedenen Schriftsätzen geäerten latenten Vorwurf, der ufer sei bereits ausgewählt, wolle er entschieden entgegentreten.

?         Hinsichtlich des Vorwurfs, der Zeitplan sei zu eng werde darauf verwiesen, dass der Zeitplan bereits angepasst und die Vorlage insofern geändert worden sei.

 

Zur Frage „Einzelverkauf“ oder Paketverkauf wolle er ausführlich Stellung nehmen: Seines Erachtens überwögen bei näherer Betrachtung die Gründe für einen Paketverkauf. Zum einen könne hierdurch eine einheitliche Planung und Entwicklung gewährleistet werden ansonsten entstünde eine erheblicher Aufwand, die einzelnen Baumaßnahmen aufeinander abzustimmen und zeitlich zu koordinieren. Zum anderen könne dadurch sichergestellt werden, dass das Kirchengebäude in die Planungen einbezogen und tatsächlich einer Nutzung zugeführt werde. Ein Leerstand der ehem. Baptistenkirche oder eine nicht zu Ende geführte Sanierung müssten unbedingt vermieden werden. Letztendlich gehe die Verwaltung auch davon aus, dass dadurch, dass im Rahmen einer Paketlösung die Vereinbarkeit von Nutzungen sichergestellt werde, auch insgesamt ein breiteres Nutzugsspektrum ermöglicht werde. Schlussendlich ermögliche dies eine Mischkalkulation des Investors und werde zu einemheren Gesamtkaufpreishren. Er räume zwar ein, dass bei einem „Paketverkauf“ die Gefahr bestehe, dass ein Interessent für eine spezifische Nutzung des ehem. Kirchengebäudes ggfs. nicht in der Lage sein könnte, für das gesamte „Paket“ zu bieten. In einem solchen Fall müsse sich der Interessent dann aber mit dem Sieger des Vergabeverfahrens abstimmen.

 

Herr Nier verweist darauf, dass sich mit den Filmkunstfreunden, der Musikschule Musikuss, Interessenten für eine Probebühne und der Deutsch-Russischen Gesellschaft bereits im Vorfeld der Verkaufsausschreibung zahlreiche kulturelle Nutzungsmöglichkeiten ergeben hätten. Vor diesem Hintergrund solle sozialen und kulturellen Nutzungen einen Vorrang eingeräumt werden. Zudem solle von der „Paketlösung“ Abstand genommen werden. Im Übrigen melde seine Fraktion weiteren Beratungsbedarf an und bitte um erneute Vertagung der Angelegenheit.

 

Herr Rieth spricht sich dafür aus, die Gebäude getrennt anzubieten. Nach Ansicht von Herrn Henze nne auch eine Paketvergabe sinnvoll sein; ein Einzelgebot solle daneben jedoch ebenfalls möglich sein. Er sei sich dessen bewusst, dass dies in der praktischen Abwicklung durchaus zu Problemen führen könne, er sei jedoch davon überzeugt, dass es durchaus möglich sei, die Vorhaben zweier unterschiedlicher Investoren miteinander zu harmonisieren. Im Übrigen gehe er davon aus, dass durch die von der Verwaltung vorgeschlagene Gewichtung der Zuschlagskriterien genügend Spielraum bestehe, flexibel zu reagieren. Er plädiere im Ergebnis dafür, die Beschlussvorlage entsprechend zu ändern; er spreche sich jedoch zugleich dagegen aus, die Angelegenheit erneut zu vertagen. Frau Oldenburg kritisiert, dass die ihres Erachtens ohnehin schon vage formulierte Beschlussvorlage ohne schriftliche Vorlage in der laufenden Sitzung verändert werden solle.

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Sodann unterbricht Herr Henze die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 62 NKomVG zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Frau ttner (Musizierschule Musikuss) erklärt, dass ihre Einrichtung über einen hohen Raumbedarf verfüge, der derzeit nicht gedeckt werden könne. Sie verweise auf die zahlreichen Erfolge ihrer Musikschule. Aktuell habe sich ein genossenschaftlich organisierter Kulturverbund gegndet, in dem sich etwa 20 Organisationen und Einrichtungen u.a. die Dt.-Russ. Gesellschaft und Musikuss zusammengeschlossen hätten. Sie bitte die Stadt darum, dass diesem Verbund die Baptistenkirche zu einem möglichst günstigen Preis überlassen werde, denn nur dadurch könne gewährleistet werden, dass die jeweiligen Organisationen ihr Leistungen auch weiterhin zu erschwinglichen Preisen anbieten könnten.

 

Frau hlenberg ist der Ansicht, dass seit Aufgabe der kirchlichen Nutzung keine vernünftige Nutzungsperspektive für die ehemalige Baptistenkirche bestanden habe. Dies habe sich mit dem Interesse der Kulturinitiative geändert. Daher solle die Stadt diese nach Kräften unterstützen.

 

Herr Nier spricht sich für einen Verkauf an den genossenschaftlichen Kulturverbund aus.  Herr Holefleisch erklärt, dass der konkrete Verkauf nicht bereits heute zu entscheiden sei. Er wolle in diesem Zusammenhang jedoch zu bedenken geben, dass ein Verkauf unter Wert ein Verzicht auf ersparte Zinsaufwendungen und insofern eine haushaltsrechtlich nicht zulässige freiwillige Leistung darstelle. Bei der von der Verwaltung vorgeschlagenen Gewichtung der Zuschlagskriterien sei der Preis zudem ohnehin nur zu 50 % für einen Verkauf ausschlaggebend; insofern würden die sozialen, kulturellen und stadtgestalterischen Belangen bereits hinreichend berücksichtigt. Eine weitergehende inhaltliche Debatte müsse dann geführt werden, wenn konkrete Angebote vorlägen.

 

Herr Wochnik bittet zu berücksichtigen, dass die Projekte z.B. der Dt.-Russ. Gesellschaft oder auch von Musikuss dazu beitrügen, soziale Folgekosten zu vermeiden. 

 

Frau ttner erklärt, dass sie von der Stadt keine versteckten Subventionen erwarte: Sie wolle vielmehr ein faires Angebot abgeben, erwarte jedoch auch, dass ihr konzeptioneller Ansatz besondere Berücksichtigung finde. Frau Binkenstein verweist darauf, dass gerade dies durch die von der Verwaltung vorgeschlagene Gewichtung gewährleistet sei.

 

Frau ttner bittet zu berücksichtigen, dass die geplanten kulturellen Angebote nach ihrem Verständnis zur allgenmeinen Daseinsvorsorge zählten. Sie sehe die Gefahr, dass ein Bieterverfahren dazu führe, dass der Kulturverbund einen höheren Preis biete, als erforderlich wäre, um den Zuschlag zu erlangen. Sie bitte die Stadt daher darum, erst die Preisvorstellungen der anderen Bieter abzufragen um dann auf dieser Grundlage mit dem Kulturverbund in Verhandlungen zu treten. Herr Henze verweist darauf, dass ein solches Vorgehen nicht zulässig wäre.

 

Herr Schmidt spricht sich dafür aus, zunächst festzulegen, welche Festsetzung im künftigen Bebauungsplan vorgesehen sei, bevor die Gebäude zum Verkauf ausgeschrieben würden. Herr Friele entgegnet, dass die Festsetzungen auf das künftige Nutzungskonzept abgestimmt werden müssen. Diese könne aber noch nicht feststehen, da es zu 40 % Zuschlagskriterium sei. Herr Dienberg ergänzt, dass insofern der Rat über das künftige Nutzungskonzept entscheide.

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Frau Binkenstein bittet um Auskunft, ob die in den Verkaufsunterlagen definierten Nutzungsausschlüsse für beide Gebäude gleichermaßen gelten würden. Herr Friele bejaht dies. In der aktuellen Version der Verkaufsunterlagen sei aufgrund eines fehlerhaften Zeilenumbruchs die Darstellung etwas missverständlich; er bitte das Versehen zu entschuldigen.

 

Frau Oldenburg kritisiert den ihres Erachtens nach wie vor zu engen Zeitplan. Privates Engagement dürfe durch formale Vorgaben nicht abgewürgt werden. Herr Friele entgegnet, dass auch außerhalb des offiziellen Besichtigungstermins mit einzelnen Bewerbern Besichtigungen durchgeführt werden könnten. Dies sei auch bereits in der ersten Version der Verkaufsunterlagen so zugesagt worden.

 

Herr Nier meldet erneut Beratungsbedarf an und bittet um Vertagung. Herr Henze erklärt, dass er den Wunsch nach Vertagung grundsätzlich respektiere. Er bitte allerdings auch zu berücksichtigen, dass die Angelegenheit bereits einmal vertagt worden sei. Die Anmeldung von Beratungsbedarf dürfe nicht dazu führen, dass notwendige Beschlüsse immer wieder verschoben würden.

 

Auf Nachfrage von Frau Reuter teilt Herr Dienberg mit, dass noch nicht feststehe, in welcher Form zwischen Einzelgeboten und „Paketgeboten“ abgewogen werden solle. Hier solle eine Höchstmaß an Flexibilität gewahrt werden. Die Verwaltung wolle daher auch sämtliche Gebote dem Bauausschuss vorlegen und nicht wie bei Grundstücksverkaufen sonst üblich nur eine Auswahl.

 

Herr Henze regt an, heute über die Vorlage abzustimmen, diese aber dahingehend zu ergänzen, dass auch ein Einzelgebot möglich sein solle.

Zunächst wird der Antrag auf Vertragung mehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

 

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung:

Die als Anlage beigefügten Verkaufsinformationsunterlagen für den Verkauf Bürgerstraße 15 und Bürgerstraße 13 werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Verkauf in der dort beschriebenen Weise vorzubereiten.

Dabei soll die Möglichkeit eröffnet werden, auch nur eines der beiden Gebäude Bürgerstraße 13 oder Bürgerstraße 15 zu erwerben und ein diesbezügliches Angebot abzugeben. Die Verkaufsunterlagen für einen glichen getrennten Verkauf sind entsprechend anzupassen.

 
 

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