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14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 25.02.2013 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 17:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
01.6/526/13 "Videoaufnahmen von Reden im Rat der Stadt Göttingen" (Antrag der Piraten-Ratsfraktion v. 29.11.2012)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten Beteiligt:04-Recht
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

rgermeister Holefleisch stellt fest, dass auch dieses Thema im Rahmen einer grundsätzlichen Geschäftsordnungsdebatte erörtert werden sollte. Er sei wünschenswert das Thema der Videoaufnahmen einmal grundsätzlich zu klären.

 

Herr Hildmann-Schönbachhrt aus, dass bisher in den letzten Ratssitzungen über die Aufnahmen abgestimmt wurde, da jeweils ein Antrag des Vereinsr transparente Information zur Politik e. V. vorlag. Die Erfahrung aus den Abstimmungen zeige die Ablehnung vieler Ratsmitglieder und den Wunsch, nicht gefilmt zu werden.

 

Ratsherr Rieth erinnert sich, dass in der Sitzung des Rates am 16.11.2012 lediglich eine Gegenstimme abgegeben worden sei und viele Enthaltungen vorlagen. Von einer deutlichen Ablehnung könne man nicht sprechen.

 

Entgegen der Auffassung des Ratsherrn Rieth erklärt Herr Hildmann-Schönbach, dass eine nachträgliche Bearbeitung von Videoaufnahmen (z.B. verpixeln) nach Auskunft des Datenschutzbeauftragten der Stadt Göttingen nicht zulässig sei. Es bedürfe der vorherigen Zustimmung zur Aufnahme.

 

Auf die Frage des Ratsherrn Rieth erläutert Herr Hildmann-Schönbach, dass auch bei den unter § 2 Abs. 3 der Geschäftsordnung genannten besonderen Anlässen ein einstimmiger Beschluss erforderlich sei.

 

Ratsherr Riethnscht, dass der Ausschuss über die Vorlage abstimmt.

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Ton- und Bildaufnahmen sollen auch weiterhin nur unter den in § 2 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Ortsräte der Stadt Göttingen vom 11.05.2012 formulierten Voraussetzungen zugelassen werden.

 
 

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