Stadtrat Lieske erläutert auf Nachfrage des Ratsherrn Rieth, dass es sich bei den mit einem „z“ gekennzeichneten Anträgen um Anträge handele, die durch die Politik zurückgestellt worden seien.

Beigeordneter Güntzler teilt mit, dass die Nr. 980 „Benennung von Sitzungsräumen (u.a.)“ für erledigt erklärt werden könne.

Bürgermeister Holefleisch bittet, die Nr. 1023 „Mehr Transparenz bei städtischen Dienstleistungen und Subventionen“ weiter bei dem Bearbeitungsstand „i. B.“ zu belassen.

Auf die Nachfrage des Bürgermeisters Holefleisch zu der Nr. 1040 erklärt Herr Hildmann-Schönbach, dass in der Spalte der Bemerkung der einstimmig beschlossene Beschlusstext zitiert sei. Auch wenn dort „kann ein entsprechender Hinweis aufgenommen werden“ stehe, so werde dies in der Praxis grundsätzlich umgesetzt.

Stadtrat Lieske teilt mit, dass aus Sicht der Verwaltung auch folgende Anträge für erledigt erklärt werden können:

914 „Alleinerziehende Familien unterstützen - Modellprojekt beantragen“

1062 „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Nordstadt - Den Lebenswert der Nordstadt erhalten und verbessern“

1068 „Qualität der Kita-Plätze erhöhen durch gute Rahmenbedingungen-Kita-Volksinitiative unterstützen“.

Dies findet die Zustimmung des Ausschusses.

Der Ausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

„Der mit der 29. Ergänzung der Ratsbeschlusskontrollliste (Stand: 31.01.2013) mitgeteilte Sachstand über Ratsanträge wird in der geänderten Fassung zur Kenntnis genommen.

Die mit   ?  gekennzeichneten Anträgen sind für erledigt erklärt.“