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14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Mo, 25.02.2013 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 17:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
Piraten/014/13 Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. " Beratungsreihenfolge in den Ausschüssen"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Piraten-Ratsfraktion   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Ratsherr Rieth trägt den Antrag vor und begründet diesen. Es nehme teilweise lange Zeit in Anspruch bis ein Antrag, der aus dem Rat zur weiteren Beratung in den Ausschuss überwiesen wurde, besprochen werde. Bei der diesbezüglichen Stellungnahme der Verwaltung würden Fragen anderer Fraktionen oder Bemerkungen von Bürgerinnen und Bürgern nicht miteinbezogen. Daher schlage man vor, Anträge zunächst ohne Stellungnahme der Verwaltung in den Ausschuss zu geben. Nach dortiger Erörterung könnten dann vorgetragene Bemerkungen und Fragen in die Stellungnahme bzw. das Prüfergebnis der Verwaltung einfließen.

 

Herr Hildmann-Schönbach erläutert die mit dem Vorschlag verbundene Mehrarbeit und zeitliche Verzögerung. Er stellt fest, dass gemäß der derzeit gültigen Geschäftsordnung überwiesene Anträge mit einer Stellungnahme zu versehen seien und auf die Tagesordnung der nächsten oder spätestens übernächsten Ausschusssitzung genommen werden sollen. Es stehe dem Ausschuss frei, nach der Beratung einen Beschluss zu fassen oder die Beschlussfassung aufgrund weiteren Beratungs- oder Klärungsbedarfes zu vertagen.

Bis zum Jahr 2007 gab es eine dem Antrag der Piraten-Ratsfraktion entsprechende Regelung in der Geschäftsordnung. Diese Regelung habe sich als unpraktikabel erwiesen und der Rat habe daher eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen.

 

Der Kritik des Ratsherrn Rieth, dass oftmals die in der Geschäftsordnung angegebene Frist nicht eingehalten werde, entgegnet Frau Leuner-Haverich, dass die Verwaltung um eine Einhaltung bemüht sei. Es sei zu bedenken, dass neben Überweisungsbeschlüssen auch Direktbeschlüsse einen hohen Prüf- und Arbeitsaufwand mit sich brächten.

 

rgermeister Holefleisch stellt fest, dass es sich hier um ein Thema der Geschäftsordnung handele. Derartige Anträge mögen gesammelt werden und im Rahmen einer Geschäftsordnungsänderung beraten werden.

 

Ratsherr Rieth erklärt sich hiermit einverstanden.

 

 

 

 
 

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