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14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 25.02.2013 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 17:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
Piraten/012/13 Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. "Konsistente oder öffentliche Protokolle"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Piraten-Ratsfraktion   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsherr Rieth erläutert die Intention des Antrages. Bisher könnten mehrere Monaten vergehen, bis rgerinnen und Bürger ein Protokoll einsehen können. Zudem würden Änderungen oder Korrekturen, die für das Protokoll beschlossen würden, erst in das folgende Protokoll aufgenommen und es würde nicht das ursprüngliche Protokoll geändert. Er halte zur Erstellung eines Protokolls einen Zeitraum von zwei Wochen für realistisch.glicherweise sei zur Umsetzung eine Änderung der Geschäftsordnung erforderlich.

 

Herr Hildmann-Schönbach erläutert, dass die Stadt Göttingen sowohl bei der Bereitstellung von Protokollen als auch beim Inhalt weit über das gesetzliche vorgesehene Maß hinausgehe. Die Protokolle seien entgegen der gesetzlichen Anforderung, nur die wesentlichen Inhalte wiederzugeben, einem Wortprotokoll ähnlich. Dies erfordere einen hohen Zeit- und Arbeitsaufwand. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den Sitzungsdienst betreuen, erledigten dies neben ihrer regulären Arbeit. Je nach Häufigkeit der Sitzungen hätten sie mehr oder weniger Erfahrung. Er rät davon ab, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Zeitvorgaben unter Druck zu setzen.

Die mit der Einladung versandten Protokolle seien durch den betreuenden Dezernenten und durch den Ausschussvorsitzenden ohnehin bereits gelesen und unterschrieben. Sollte vor Genehmigung durch den Ausschuss ein Entwurf ins Internet gestellt werden, gäbe es letztlich mehrere Varianten im Internet, eine ständige Überarbeitung des Entwurfs re sicherlich die Folge.

rden in Zukunft in Protokollen jedoch nur die wesentlichen Inhalte der Sitzung wiedergegeben, wäre eine schnellere Erstellung des Protokolls möglich.

 

Frau Rohmann unterstützt die Ausführungen der Verwaltung und spricht sich ebenfalls gegen die Vorabveröffentlichung von Entwürfen aus. Es sei ausreichend, wenn die Protokolle nach Genehmigung durch den Ausschuss veröffentlichtrden.

 

Ratsherr Rieth erklärt, dass die Zeit, die man für die Erstellung eines Protokolls benötige stets gleich sei. Bei dem Zeitrahmen wäre er jedoch offen für eine Erweiterung. Er spricht sich dagegen aus, nur für eine schnellere Erstellung des Protokolls auf Inhalte zu verzichten.

 

Frau Leuner-Haverich bringt in Erinnerung, dass bei der Stadt kein zentraler Sitzungsdienst bestehe. Das bedeute, dass die Aufgabe dezentral von verschiedenen Personen wahrgenommen werde. Diesetten neben der Protokollerstellung noch andere Aufgaben. So konkurriere die Anfertigung des Protokolls mit der täglichen Arbeit.

 

rgermeister Holefleisch unterstützt den Antrag. Die Zeitspanne zwischen Sitzungen sei teilweise groß. Er widerspricht der Auffassung, dass hier Wortprotokolle angefertigt würden. Es seien vielmehr Inhaltsprotokolle. Seiner Ansicht nach schließe das Gesetz nicht aus, dass Protokolle auch im Umlaufverfahren beschlossen werden könnten.

 

 

 

Der Ausschuss verständigt sich darauf, dass die Verwaltung den Antrag prüfen möge:

 

 

Der Rat möge beschließen:

Protokolle werden maximal zwei Wochen nach einer Sitzung als Entwurf veröffentlicht und in der folgenden Sitzung verabschiedet.

 

In der Folge-Sitzung eingebrachte Korrekturen werden in den Entwurf zur endgültigen Fassung eingearbeitet.

 

Der Status Entwurf bzw. Endgültige Fassung wird im Kopf des Protokolls vermerkt.

 
 

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