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22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 5.1
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 07.02.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 21:12 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Herr Schreiber erläutert, dass die Wohnungsgenossenschaft Göttingen beabsichtige, auf dem Eckgrundstück Tecklenburgstraße/ „Am Kreuze“ eine kleinere Garagenanlage abzureißen und dort ein Mehrfamilienhaus mit voraussichtlich 8 Wohnungen zu errichten.

 

Herr Scherrer ergänzt, dass im letzten Sommer eine Bauvoranfrage gestellt worden sei, die die Stadt Göttingen positiv beschieden habe. Daraufhin habe die Wohnungsgenossenschaft mit den Detailplanungen begonnen; diese stünden nunmehr kurz vor dem Abschluss. Innerhalb der kommenden 14 Tage solle der Bauantrag gestellt werden. Herr Scherrer erläutert sodann anhand eines Modells den geplanten Neubau: Das Gebäude solle über zwei Vollgeschosse und ein Staffelgeschoss verfügen. Die Stellplätze sollten einer Tiefgarage angeordnet werden. Die Zufahrt solle über einen kleinen Baukörper erfolgen, der gegen die an die Grenze befindliche Garage des Nachbargrundstückes gegengebaut werde. Die Wohnungen sollten vermittels eines Aufzuges barrierefrei erschlossen werden. Auf dem Flachdach seien zwei Solarkollektoren vorgesehen. Der Terrasse des Nachbargrundstückes gegenüber sollten keine Fenster angeordnet werden.

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Sodann unterbricht Herr Henze die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 62 NKomVG zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Frau Klank (unmittelbare Nachbarin) erklärt, dass sie eine Verschattung ihres Grundstückes durch den Neubau befürchte. Ferner halte sie den Baugrund für wenig geeignet; sie verweise hierzu auf entsprechende Bauschäden an umliegenden Gebäuden. Überdies werde sich der Parkdruck erhöhen, da die bisherigen Mieter der Garagenanlage auf die Straße ausweichen müssten. Insgesamt stehe nach Ihrer Auffassung eine erhebliche Beeinträchtigung der Wohnqualität zu befürchten.

 

Frau Lahmann ergänzt, dass sich der geplante Baukörper nicht in die umgebende Bebauung einpasse. Zudem müsste eine Platane gefällt werden.

 

Herr Uhlig verweist darauf, dass für den hier in Rede stehenden Bereich bis dato kein Bebauungsplan erlassen worden sei. Mithin handele es sich hier um einen sog. „unbeplanten Innenbereich“ i.S.v. § 34 BauGB. Danach müsse die Zulässigkeit eines Bauvorhabens v.a. danach beurteilt werden, ob sich das Vorhaben u.a. nach Art und Maß der baulichen Nutzung einfüge. Dies sei hier jedoch eindeutig erfüllt; die künftige Traufhöhe sei sogar niedriger, als bei der umgebenden Bebauung. Aufgrund der planungsrechtlichen Situation sei eine entsprechende Bauvoranfrage positiv zu bescheiden gewesen. Bauplanungsrechtlich habe die Genossenschaft mithin einen Anspruch darauf, dieses Gebäude errichten zu dürfen. Die Verwaltung habe hier insofern auch keinen Ermessensspielraum.

 

Herr Scherrer erläutert, dass die Platane den Regelungen der Baumschutzsatzung unterliege. Diese Satzung sehe allerdings auch Befreiungstatbestände vor. Diese wären im Falle einer Baugenehmigung erfüllt, so dass er davon ausgehe, auch eine entsprechende Fällgenehmigung zu erhalten. Allerdings müsste die Wohnungsgenossenschaft dann eine Ersatzpflanzung vornehmen; dieser Verpflichtung werde die Genossenschaft selbstverständlich nachkommen. Hinsichtlich der künftigen Bebauung wolle er die Gelegenheit nutzen, um nochmals klarzustellen, dass hier keine Wohnungen im Hochpreissegment entstehen sollten. Wenn die Genossenschaft von „gehobenem Standard“ spreche, so meine sie damit, dass die Wände bereits vermieterseitig tapeziert würden und die Wohnungen über Fußbodenbeläge verfügten. Hier werde in der Regel Parkett verwendet, da dies sehr langlebig sei und Teppichboden von der Mehrzahl der Mieter nicht mehr gewünscht werde. Ferner würden in der Regel seniorengerechte Wohnungszuschnitte und Satellitenanschlüsse vorgesehen. Raufasertapete, Fernsehanschluss und Bohlenbelag könnten jedoch kam als „Luxusausstattung“ wie dies z.T. in der Presse kolportiert worden sei betrachtet werden. In diesem Zusammenhang wolle er auch eindeutig dem Vorwurf entgegentreten, die Genossenschaft würde nicht in die Bestandsgebäude investieren und deren Unterhaltung vernachlässigen. Alleine in diesem Stadtviertel seien in Instandsetzung und Modernisierung 5,5 Mio. EUR seit 2006 investiert worden. Hinsichtlich der für den Neubau geplanten Architektur bitte er zu berücksichtigen, dass jede Zeit ihre eigene Architektursprache habe.

 

Herr Klank widerspricht dieser Einschätzung. Zudem seien die umgebenden Grundstücke durch großgige Grünflächen geprägt. Schon alleine aus diesem Grund würde sich das Vorhaben nicht einfügen. Herr Dienberg entgegnet, dass die städtebauliche Situation hier nicht beeinträchtigt werde. Flachdächer seien im Übrigen in der Umgebung des Baugrundstückes durchaus nicht unüblich.

 

Auf Nachfrage von Herrn Humke erläutert Herr Uhlig die planungsrechtliche Einschätzung und die gebotene Auslegung des Einfügensbegriffs i.S.v. § 34 BauGB nochmals im Detail. Dabei müsse zwischen einer planungsrechtlichen Einschätzung und einer möglichen Ästhetik-Debatte unterschieden werden: § 34 BauGB hebe auf Detailfragen der Gestaltung wie z.B. Dachform, Fassadengestaltung erkennbar nicht ab.

 

Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch teilt Frau Gifhorn mit, dass die Wahrung der nachbarschaftlichen Interessen hinsichtlich der Schutzgüter Licht, Luft und Sonne durch die Abstandsvorschriften der Niedersächsischen Bauordnung gewährleistet würden. Sie bitte allerdings zu berücksichtigen, dass diese Fragen erst auf Ebene der Baugenehmigung geklärt werden könnten. Der Bauvorbescheid hebe zunächst nur auf die bauplanungsrechtliche Situation ab.

 

Herr Henze verweist darauf, dass anders als beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt der Rat hier keine Einflussmöglichkeit habe, sondern dass es sich vielmehr um eine schlichte Frage der Rechtsanwendung handele. Es könne jedoch nicht Aufgabe des Ausschusses sein, die rechtliche Zulässigkeit von Einzelvorhaben zu prüfen. Gleichwohl sei der Ausschuss wegen des großen öffentlichen Interesses in Kontakt mit den Einwohnern getreten. Der Ausschuss könne und werde allerdings nicht in geltendes Baurecht eingreifen.

 

Auf Nachfrage einer weiteren Anwohnerin erläutert Herr Scherrer, dass die Wohnungsgenossenschaft bauordnungsrechtlich für die 8 neuen Wohnungen insgesamt 11 neue Kfz-Stellplätze nachweisen müsse. Hiervon würden 10 Stellplätze in der Tiefgarage und ein Stellplatz auf dem Gelände nachgewiesen werden. Derzeit stehe die Tecklenburgstraße in diesem Bereich für Straßenrandparkplätze gar nicht zur Verfügung, da die Einfahrten zur jetzigen Garagenanlage freigehalten werden müssten; hier könnten künftig ggfs. öffentliche Stellplätze angeordnet werden. Zudem gehe er aufgrund der Nachfragesituation an anderer Stelle davon aus, dass nicht alle 11 neuen Stellplätze durch die Bewohner des Neubaus belegt werden würden. Frau Gifhorn ergänzt, dass über den bauordnungsrechtlichen Anspruch hinaus die allgemeine Stellplatzproblematik nicht diesem konkreten Vorhaben angelastet werden dürfe.

 

Herr Weltner-Schultes plädiert dafür, einen kleineren Neubau zu realisieren, und die Platane ggfs. zu erhalten. Frau Walbrun sieht die zunehmende verdichtete Bebauung im städtischen Raum kritisch. Auch im Innenbereich müssten noch Grünflächen möglich sein. Herr Dienberg entgegnet, dass Frau Walbrun z.T. widerstreitende Forderungen postuliere, aber keine Lösungen präsentiere. Wenn der Flächenverbrauch im Außenbereich minimiert werden solle, was er grundsätzlich unterstütze, dann könnte zeitgemäße Wohnverhältnisse auf lange Sicht nur im Rahmen von Innenverdichtung geschaffen werden. Hierbei müsse auch berücksichtigt werden, dass geringe Gebäudehöhen die zu versiegelnde Fläche wiederum entsprechend erhöhten. Herr Holefleisch verweist darauf, dass maßvolle Innenverdichtung zwangsläufig bedeute, dass auch in einige Grünstrukturen eingegriffen werde. Herr Przibilla ergänzt, dass das fragliche Grundstück wegen der Garagenanlage ohnehin bereits weitestgehend versiegelt gewesen sei.

 

Herr Holefleisch fordert, dass das Ehepaar Klank und die Genossenschaft nochmals in Dialog treten mögen. Frau Klank und Herr Scherrer signalisieren jeweils Gesprächsbereitschaft.

 

 
 

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