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22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 12
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 07.02.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 21:12 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB66/167/13 Anfragen des Ausschusses
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Tischvorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Zur Anfrage der Bündnis 90/ Die Grünen-Fraktion zum Thema „Flächenkonversion im Stadtgebiet sowie zur Anfrage der SPD-Fraktion zur weiteren baulichen Entwicklung im Stumpfebiel verweist Herr Dienberg jeweils auf die zuvor als Tischvorlagen verteilten Stellungnahmen der Verwaltung. Die Anfrage der CDU zur Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung in den Ortsteilen werde in der kommenden Sitzung beantwortet. Die Anfrage sei verspätet eingegangen; eine Antwort habe in der Kürze der Zeit nicht erarbeitet werden können.

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Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch zu den voraussichtlichen Kosten des Abrisses der ehemaligen Godehardhalle erläutert Herr Melzer, dass die in 2011 durchgeführte Kostenschätzung einen Betrag in Höhe von 180 TEUR ergeben habe. Zunächst habe man geplant, den Abriss 2015 durchzuführen, da früher keine Investitionsmittel hätten bereitgestellt werden können. Lt. Auskunft der Kämmerei könnten jedoch die erforderlichen Mittel auch im Ergebnishaushalt abgebildet werden. Daraufhin habe man einen Abriss noch im Jahr 2012 ins Auge gefasst. Die seinerzeitige Kostenschätzung sei dann gutachterlich untersucht und die Datengrundlage verfeinert worden. Danach müsse mit Kosten in Höhe von 250 TEUR gerechnet werden. Bei Abrissarbeiten müsse stets mit Unwägbarkeiten kalkuliert werden; er gehe jedoch davon aus, dass der nunmehr ermittelte Wert sehr verlässlich sei. Die Angelegenheit habe sich jedoch insgesamt derart verzögert, dass ein Abriss noch im Jahr 2012 nicht mehr möglich gewesen sei. Für eine Durchführung der Arbeiten im Jahr 2013 stünden jedoch zunächst keine Mittel zur Verfügung, da im Ergebnishaushalt keine Haushaltsreste gebildet werden könnten und die ersparten Aufwendungen mithin nicht ohne weiteres in das Folgejahr übertragbar seien. Hierzu müsse eine sog. Rückstellung gebildet werden; hierfür sei jedoch ein Ratsbeschluss erforderlich. Zur Deckung könnten Minderausgaben und Mehreinnahmen im Ergebnishaushalt des vergangenen Jahres angeboten werden.

 

Herr Klatt bittet zu prüfen, ob die Halle nicht zunächst noch erhalten werden nne und ein Abriss erst erfolgen solle, wenn das Areal veräert werde. Herr Melzer gibt zu bedenken, dass dies zusätzliche Unterhaltungskosten generieren würde; das größere Problem seien jedoch Vandalismusschäden und die daraus resultierenden Aufwendungen für die Sicherung des Gebäudes. Herr Friele ergänzt, dass eine „Bauruine“ sich auch häufig als Vermarktungshindernis darstelle; er verweise hierzu auf die Erfahrungen mit dem Areal am Groner Tor.

 

Herr Holefleisch bittet in diesem Zusammenhang um Auskunft, wie die Abrissarbeiten am Groner Tor voranschritten. Herr Melzer erläutert, dass beide Abrissarbeiten zusammen ausgeschrieben werden sollten. Die Verwaltung gehe davon aus, dass sich hierdurch günstigere Ausschreibungsergebnisse erzielen ließen. Herr Dienberg ergänzt, dass einige Vorarbeiten bereits durchgeführt worden seien. Ferner seien die werthaltigen Bauteile bereits geborgen worden. Auf Nachfrage von Frau Oldenburg teilt Herr Melzer mit, dass die erforderlichen Schadstoffbelastungen bereits durchgeführt worden seien; derzeit werde das Lastenverzeichnis erstellt.

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Frau Behbehani verweist darauf, dass in der vergangenen Sitzung des Ortsrates Roringen ein Bericht zum Ortsentwicklungskonzept Roringen abgegeben worden sei. Hierdurch seien große Erwartungen im Ort geweckt worden. Sie bitte daher um Auskunft, wann das Baugebiet am Menzelberg entwickelt werde. Herr Dienberg erklärt, dass er den Auftrag der Politik so verstanden habe, dass zunächst das Entwicklungskonzept vorliegen müsse. Herr Henze entgegnet, dass dies nicht intendiert gewesen sei. Die Arbeiten am Ortsentwicklungskonzept und am Bebauungsplan „Menzelberg“ sollten vielmehr parallel durchgeführt werden. Auch Herr Holefleisch stimmt dieser Vorgehensweise zu.

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Auf Nachfrage von Frau Oldenburg teilt Herr Melzer mit, dass die Beleuchtung im Bereich der S-Arena sukzessive verbessert werde.

 

Einwohnerinnen und Einwohner fragen Ausschuss und Verwaltung

 

Auf Nachfrage von Frau Sudau und Frau Necknick teilt Herr Dienberg mit, dass hinsichtlich der weiteren Entwicklung des sog. Alternativgeländes im Bereich des Leineberges noch kein neuer Sachstand vorliege. Auch könne er keinen verbindlichen Zeitplan mitteilen; die Verwaltung werde diese Angelegenheit im Rahmen ihrer personellen Ressourcen weiter bearbeiten.

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Herr Kunze beklagt die Vermüllung des Treppenabgangs der Toilettenanlage Johanniskirchhof. 

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Die weitere Anfrage von Herrn Kunze zum Leinekanal und zum Georg-Dehio-Weg beantworten Herr Ernst resp. Herr Müller.

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