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22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 11
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 07.02.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 21:12 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/981/13 Satzung über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre der Stadt Göttingen für den Bebauungsplan Göttingen Nr. 32, 5. Änderung, "Ehemalige Lüttichkaserne"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Uhlig erläutert, dass für den Geltungsbereich der hier in Rede stehenden Veränderungssperre bereits im Sommer 2010 ein Aufstellungsbeschluss für das Bauleitplanverfahren gefasst worden sei. r den identischen Geltungsbereich habe der Rat dann am 21.03.2011 den Erlass einer Veränderungssperre für die Dauer von zwei Jahren beschlossen; diese sei am 25.03.2011 in Kraft getreten. Das Bauleitplanverfahren werde bis dahin jedoch nicht abgeschlossen werden können. Um die Ziele der Bauleitplanung zu sichern, solle daher eine Verlängerung der Veränderungssperre erfolgen.

 

Der Aufstellungsbeschluss benenne für den Planbereich konkrete Ziele, die mit der Bauleitplanung gesteuert werden sollten; die Ziele und Zwecke dieser Planung bestünden weiterhin. Dies gelte umso mehr, weil sich die Nachnutzungsperspektiven für das angrenzende ehemalige Gothaer Areal konkretisierten; die entsprechenden Planungsvorstellungen seien im Ausschuss im Juni 2011 vorgestellt worden. Die Planungen für beide Areale müssten harmonisiert werden. Zudem unterliege die hier in Rede stehende Fläche gewissen Nutzungsrestriktionen, da sie sich direkt gegenüber der Einsatzausfahrt der Feuerwehr-Hauptwache befinde. Es gäbe im Ergebnis wichtige städtebauliche Belange, die für die geplante Steuerung von Nutzungen sprächen; die Aufstellung des Bauleitplans sei für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich. Um diese bis zum Inkrafttreten des künftigen Bebauungsplanes zu sichern, solle daher die erstmalige Verlängerung der Veränderungssperre beschlossen werden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Henze erläutert Herr Dienberg, dass der Auslegungsbeschluss dem Ausschuss voraussichtlich im Mai oder Juni vorgelegt werden könne.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Der Rat der Stadt Göttingenge beschließen:             

 

r den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Göttingen Nr. 32, 5. Änderung, „Ehemalige Lüttichkaserne“, wird die als Anlage beigefügte Satzung über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre erlassen.

 

Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich umfasst Grundstücksflächen nördlich der Breslauer Straße sowie Teile der Breslauer Straße im Abschnitt zwischen Geismar Landstraße und Wörthstraße.

Er wird begrenzt im Norden von der Südseite des von der Gothaer-Versicherung bebauten Geländes (in etwa eine in Ost-West-Richtung verlaufende Linie in Höhe der Nordkante des Gebäudes Geismar Landstraße Nr. 45), im Westen von der Geismar Landstraße, im Süden von bebauten Flächen mit Wohnnutzung, Kreiswehrersatzamt und Feuerwehr sowie im Osten durch weitere Grundstücksflächen der Gothaer-Versicherung und einer Elektrizitätsstation.

Maßgeblich für die Abgrenzung der Veränderungssperre ist die zeichnerische Darstellung im Mstab  1:500.

 

Allgemeine Ziele:

?         Sicherung der Ziele des Bebauungsplans

?         Sicherung einer städtebauliche Entwicklung und Ordnung

?         Festsetzung eines Mischgebiets gem. § 6 BauNVO

?         Sicherung der bestehenden Wohngebäude

 
 

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