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22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 07.02.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 21:12 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/983/13 Satzung über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre der Stadt Göttingen für den Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 19, 4. Änderung, "Salinenweg"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Uhlig erläutert, dass für den Geltungsbereich der hier in Rede stehenden Veränderungssperre bereits am 04.04.2011 der Aufstellungsbeschluss für den entsprechenden Bebauungsplan gefasst worden sei. Als Basis des künftigen Bebauungsplanes seien bislang verschiedene umfängliche Konzepte erarbeitetet worden (Rahmenplanung; Beschluss vom 25.7.2012 sowie das Gutachterverfahren/ Hochbaulicher Wettbewerb; Abschluss Januar 2013). Die Ergebnisse dieser Verfahren müssten in die Erarbeitung des Bebauungsplanentwurfes einfließen; die noch durchzuführende öffentliche Auslegung des Planentwurfs (voraussichtlich Frühjahr/Sommer 2013) mache den Abschluss des Bebauungsplanverfahrens nicht vor Herbst 2013 möglich. Daher sei eine Verlängerung der Veränderungssperre erforderlich. Auf Grund des zurzeit bestehenden Planungsrechts ren allerdings Nachnutzungen auf Teilflächen möglich, die einer geordneten städtebaulichen Entwicklung resp. den Zielstellungen des Aufstellungsbeschlusses widersprechenrden. Insbesondere weil die Entwicklung des Einzelhandelsstandorts nunmehr sehr konkrete Formen angenommen habe, müsse die planungsrechtliche Steuerung der Nutzungen gesichert werden.

 

Der Aufstellungsbeschluss benenner den Planbereich konkrete Ziele, die Ziele und Zwecke diese Planung bestünden weiterhin. Um diese bis zum Inkrafttreten des künftigen Bebauungsplanes zu sichern, solle daher die erstmalige Verlängerung der Veränderungssperre beschlossen werden. Die gesetzlichen Anforderungen i.S.v. § 1(3) BauGB hierfür seien erfüllt.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:

 

Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Göttingen-Grone Nr. 19, 4. Änderung, „Salinenweg“, wird die als Anlage beigefügte Satzung über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre erlassen.

 

Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich wird im Norden einschließlich der Straße „In der Krümme“, im Osten einschließlich der Straße „Salinenweg“, im Westen durch die angrenzende Bebauung an der Bachstraße und im Süden durch die Kasseler Landstraße begrenzt.

Maßgeblich für die Abgrenzung der Veränderungssperre ist die zeichnerische Darstellung im Maßstab  1:1000.

 

Allgemeine Ziele:

?                Sicherung der Ziele des Bebauungsplans

?                Sicherung einer städtebaulichen Entwicklung und Ordnung

?                Festsetzung eines Sondergebiets, eines Gewerbegebiets gem. § 6 BauNVO

?                Steuerung der Einzelhandelsentwicklung

 
 

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