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22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Do, 07.02.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 21:12 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB80/433/13 Verkauf der Immobilien 'Bürgerstraße 15 und 13'
Vorstellung Verkaufsunterlagen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Aktenzeichen:D/80-Fr(Bürgstr15+13)
Federführend:80-Fachbereich Gebäude und Immobilien   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Henze verweist darauf, dass den Fraktionen sowie der Verwaltung zahlreiche z.T. sehr umfangreiche Fragenkataloge verschiedener Organisationen (Filmkunstfreunde, Verein „Stadt und Planung“, Musikschule „Musikus“) sowie auch von Einzelpersonen vorlägen. Er bitte die Verwaltung, zu den dort aufgeworfenen Fragen schriftlich Stellung zu nehmen und die Antworten als Grundlage für künftige Beratungen in dieser Angelegenheit den Fraktionen kurzfristig zur Verfügung zu stellen. Vor diesem Hintergrund rege er an, dass in der heutigen Sitzung zunächst nur neue über vorb. Fragenkataloge hinausgehende - Aspekte diskutiert werden sollten.

 

Herr Dienberg verweist darauf, dass der Rat der Stadt Göttingen im Rahmen des sog. Entschuldungshilfeprogramms (EHP) entschieden habe, zur Verbesserung der Einnahmesituation weitere Gebäude und Grundstücke zu verkaufen. Dem Ausschuss sei daher am 21.06.2012 eine Liste mit zum Verkauf vorgesehenen Immobilien vorgestellt worden; in dieser Aufstellung seien auch bereits die beiden Gebäude „rgerstraße 15 und „rgerstraße 13 enthalten gewesen. Der Ausschuss habe im Zusammenhang mit der Diskussion der Verkaufsliste im vergangenen Jahr darum gebeten, für diese beiden Gebäude noch vor Beginn des Angebotsverfahrens die Exposés zunächst im Ausschuss vorzustellen. Diesem Wunsch komme die Verwaltung mit der heutigen Vorlage nach; auf beigefügte Verwaltungsvorlage werde verwiesen.

 

Sodann erläutert Herr Friele die Verkaufsvorlage im Detail: Die ehemalige Voigt-Realschule stehe unter Denkmalschutz; die Baptistenkirche hingegen verfüge nicht über einen derartigen Schutzstatus. Daher sei in den Verkaufsunterlagen die Forderung formuliert worden, dass der vordere Teil des Gebäudes mithin die eigentliche Kirche erhalten bleiben müsse; lediglich der hintere Unterkunftsbereich rfe abgerissen werden. Ferner müssten die Bewerber ein Freiflächenkonzept entwickeln; dies habe wegen der Nähe zum Wall besondere Bedeutung. Derzeit sei die Fläche noch komplett versiegelt. Das künftige Nutzungsspektrum könne Büros, Wohnnutzungen und kulturelle, soziale, sportliche und gesundheitliche Angebote umfassen. Einzelhandel sowie Senioren- und Pflegeheime hingegen sollten ausgeschlossen werden; auch eine temporäre Zwischennutzung solle nicht möglich sein. r eine künftige Nutzung müsse der Bebauungsplan geändert werden; die Kosten hierfür solle der Käufer tragen. Als Zuschlagskriterien würden der Preis, das jeweilige Nutzungskonzept sowie ein Freiflächenkonzept definiert; diese sollten in dieser Reihenfolge  jeweils mit 50 %, 40 % resp. 10 % gewichtet werden. Ein getrennter Verkauf beider Gebäude solle nicht erfolgen insofern sei die bisherige Formulierung auf Seite 16 des Exposés missverständlich und solle gestrichen werden. Bei einer getrennten Vergabe würden erhebliche Schwierigkeiten befürchtet, die verschiedenen Nutzungskonzepte resp. Bauvorhaben miteinander zu koordinieren. Zudem könne im Falle eine „Paketlösung“ der Investor eine Mischkalkulation vornehmen, was nach Ansicht der Verwaltung die Vermarktungschancen für die Kirche eher erleichtern dürfte.

 

Herr Humke erklärt, dass das Konzept der Verwaltung zwar insgesamt schlüssig sei, dass es jedoch nicht hinreichend auf die Belange von Kulturbetrieben im non-profit-Bereich abstelle. Er fordere daher, dass in den Verkaufsunterlagen eine Präferenz für eine kulturelle Nutzung der Baptistenkirche formuliert werde.

 

Nach Ansicht von Frau Oldenburgsse auch eine getrennte Vermarktung beider Gebäude möglich sein. Sie verweise darauf, dass das Nutzungskonzept zu einem zentralen Zuschlagskriterium erklärt werden solle. Sofern die Nutzungskonzepte mithin nicht kompatibel seien, müsste dies auch zu einer entsprechend schlechten Beurteilung dieses Kriteriums führen und einen Zuschlag ggfs. verhindern; insofern bestehe Ihres Erachtens kein Risiko hinsichtlich einer getrennten Vergabe. Vielmehr könne sich eine getrennte Vergabe auch kaufpreissteigernd auswirken. In diesem Zusammenhang bitte sie jedoch um Auskunft, mit welchem Instrumentarium die von der Verwaltung vorgeschlagene prozentuale Gewichtung tatsächlich umgesetzt werden solle. Hierzu müsse das Exposé detaillierte Aussagen treffen. Herr Dienbergumt ein, dass die bisherigen Aussagen hierzu derzeit noch etwas vage seien; ggfs. könne die Verwaltung hier eine detailliertere Entscheidungsmatrix nachliefern.

 

Frau Oldenburg fordert ferner, dass die Anforderungen an die Gestaltung des Bereiches  unmittelbar am Wall incl. der ggfs. freizuhaltenden Blickachsen detaillierter definiert werden ssten. Frau Walbrun ergänzt hierzu, dass im Hinblick auf den Schutz des Walls resp. des Wallumfeldes und der diesbezüglichen Aussagen im Innenstadtleitbild die mögliche überbaubare Fläche bereits im Exposé detailliert beschrieben werden müsse. Herr Dienberg sagt zu, das Exposé um diese Angaben zu ergänzen.

 

Auch Herr Roth spricht sich für eine getrennte Vermarktung der beiden Gebäude aus.

 

Nach Ansicht von Herrn Gilewski widerspreche das Exposé der seinerzeitigen Zusage der Verwaltung, kulturelle Nutzungen ausdrücklich zuzulassen. Diese würden im Exposé zwar erwähnt; diesen werde jedoch kein Vorrang eingeräumt.

 

Herr Rieth unterstützt eine getrennte Ausschreibung beider Gebäude. Er kritisiere allerding den engen Zeitplan; hierfür bestehe seines Erachtens keine Notwendigkeit. Ferner sei für ihn nicht nachvollziehbar, warum hier ein Mischgebiet ausgewiesen werden solle.

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Sodann unterbricht Herr Henze die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 62 NKomVG zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Frau Quast verweist darauf, dass die Musikschule „Musikus“ als größte derartige Einrichtung in der Region derzeit über keinerleiglichkeiten r Auftritte ihrer Schüler verfüge. Die bisherige Baptistenkirche wäre hierfür gut geeignet. Zudem plädiere sie grundsätzlich dafür, das Kirchengebäude möglichst unverändert für künftige Generationen zu erhalten. Im Ergebnis halte auch sie daher eine getrennte Ausschreibung beider Gebäude für erforderlich. Frau hlenberg ist der Ansicht, dass es grundsätzlich zu begrüßen wäre, wenn ein Interessent nur auf die Baptistenkirche bieten würde.

 

Frau nch kritisiert die geplante Ausweisung eines Mischgebietes. Das angrenzende Quartier sei ganz überwiegend durch Wohnnutzung geprägt. Herr Dienberg erläutert, dass die Ausweisung eines „Allgemeinen Wohngebietes“ (WA) weder der städtebaulichen Situation, noch der Lage unmittelbar an einer Hauptverkehrsstraße gerecht werden würde. Er bitte zu berücksichtigen, dass in einem Allgemeinen Wohngebiet fast ausschließlich Wohnnutzungen möglich wären. Damit wären auch die geplanten kulturellen Nutzungen hier voraussichtlich nicht zulässig.

 

Herr Scheibler spricht sich dafür aus, die Gebäude getrennt zu vermarkten. Im Übrigen halte er die bisherige Vorgehensweise der Verwaltung für intransparent. Herr Henze entgegnet, dass er nichts Intransparentes daran erkennen könne, wenn die künftigen Verkaufsexposés noch vor Beginn der Ausschreibung öffentlich diskutiert würden. Herr Holefleisch bittet trotz aller Kritik zu berücksichtigen, dass den Aspekten „Nutzungskonzept und Freiraumgestaltung ein hohes Gewicht innerhalb der Zuschlagskriterien eingeräumt worden seien. Die Vergabe werde mithin lediglich zur Hälfte vom Preis bestimmt. 

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Herr Dienberg erklärt, dass er die Bedenken der Kulturträger durchaus nachvollziehen könne. Hinsichtlich der Diskussion „Einzelausschreibung oder Paketverkauf“ wolle er jedoch deutlich machen, dass in beiden Gebäuden aber insbesondere in der Baptistenkirche ein erheblicher Sanierungs- und Investitionsbedarf bestehe. Insofern bestehe bei einer Einzelvergabe die Gefahr, dass nur das Schulgebäude veräert werde, da hier eine vergleichsweise hohe Rentabilität erwartet werden könne. Eine Paketlösung hingegen würde einen möglichen Investor in die Lage versetzen, mit den Erträgen aus dem Schulgebäude die voraussichtlich eher defizitäre Baptistenkirche zu finanzieren. Zumindest solle aber in den Verkaufsunterlagen der bestehende Sanierungsstau deutlicher herausgearbeitet und von den Bewerbern ein schlüssiges Sanierungskonzept gefordert werden.

 

Herr Henze schlägt vor, die Angelegenheit zu vertagen, um der Verwaltung zunächst Gelegenheit zu geben, die eingangs erwähnten Fragenkataloge abzuarbeiten und den Fraktionen entsprechende Informationen zur Verfügung zu stellen. Auch Herr Roth unterstützt diesen Vorschlag.

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Die Angelegenheit wird vertagt.

 
 

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