zurück
 
 
21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 11
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 24.01.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 21:35 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB66/163/12 Anfragen des Ausschusses
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Tischvorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Zur Anfrage der Bündnis 90/ Die Grünen-Fraktion zum Thema „Straßenkontrolleure“ verweist Herr Dienberg auf die zuvor als Tischvorlage verteilte Stellungnahme der Verwaltung.

-----

Auf Nachfrage von Herrn Rieth teilt Herr Ernst mit, dass eine Prioritätenliste für den Winterdienst auf Radwegen bei den Göttinger Entsorgungsbetrieben zur Verfügung stehe.

-----

Herr Rieth verweist darauf, dass der Ratsantrag seiner Fraktion zum Thema „Auswahlmöglichkeiten bei Immobilienveräerungen“ noch nicht abgearbeitet worden sei. Herr Melzer erläutert, dass sich dieser Antrag nach wie vor in Bearbeitung befinde. Es sei allerdings schwierig, über die bereits vorgestellte Verkaufsliste hinaus weitere Immobilien zu benennen, die veräert werden könnten. Die Immobilien im Eigentum der Stadt seien ganz überwiegend mit öffentlichen Nutzungen belegt. Die Verwaltung prüfe jedoch verschiedene Alternativen, um zumindest ein bis zwei zusätzliche Liegenschaften benennen zu können. Hierzu wolle die Verwaltung für eine der kommenden Sitzungen eine Vorlage erarbeiten. Herr Rieth kritisiert, dass in der kommenden Sitzung bereits das Verkaufsexposee „rgerstraße 13/15“ beraten werden soll; die avisierte Stellungnahme der Verwaltung zu vorb. Piraten-Antrag komme damit eigentlich zu spät.

 

Einwohnerinnen und Einwohner fragen Ausschuss und Verwaltung

 

Herr Dienberg verweist Frau Et-Taib hinsichtlich ihrer Nachfrage zur Grundsteuer an den Finanzausschuss.

-----

Auf Nachfrage von Herrn Sonnenburg (Filmkunstfreunde Göttingen) erläutert Herr Dienberg, dass die ehemalige Baptistenkirche nicht unter Denkmalschutz stehe, dass jedoch im Rahmen des Kaufvertrages dafür Sorge getragen werde, dass der vordere Teil des Gebäudes mithin die eigentliche Kirche erhalten bleibe. Lediglich der hintere Unterkunftsbereich solle abgerissen werden dürfen. Für die ehem. Voigtschule komme ein Abriss nicht in Betracht, das es sich hierbei um ein Baudenkmal handele. Das entsprechende Verkaufsexposee werde voraussichtlich in der kommenden Ausschuss-Sitzung vorgestellt werden. Das künftige Nutzungsspektrum könne Büros, Wohnnutzungen und kulturelle Angebote umfassen. r eine künftige Nutzung müsse der Bebauungsplan geändert werden.

 

Herr Sonnenburg bittet darum, bis zu einem Verkauf die bauliche Unterhaltung ehem. Baptistenkirche sicherzustellen. Herr Dienberg verweist darauf, dass des Gebäudes derzeit regelmäßig als Probebühne des Jungen Theaters genutzt werde.

 

Auf Nachfrage von Herrn Sonnenburg zum weiteren Ablauf erläutert Herr Holefleisch, dass zunächst das Verkaufsexposee in den politischen Gremien beraten werden solle. Daran werde sich die eigentliche Ausschreibung anschließen. Ggfs. könnten anschließend auch die Bewerber in den Ausschuss eingeladen werden; vorgezogene Gespräche mit einem Bewerber käme aus Gründen des Konkurrentenschutzes und der Gleichbehandlung nicht in Betracht. Herr Dienberg ergänzt, dass der Verkauf der Grundstücke nach nachvollziehbaren objektiven Kriterien erfolgen müsse, wodurch der Ablauf des Verfahrens weitestgehend vorgegeben sei. Herr Nier fordert, dass die politischen Gremien im Vorfeld eine Präferenz für eine kulturelle Nutzung der Baptistenkirche formulieren.

-----

Herr Vogt regt an, dass die ehem. Baptistenkirche unter Denkmalschutz gestellt werde; dies würde dem Investor die Möglichkeit eröffnen, Fördermittel einzuwerben. Herr Dienberg entgegnet, dass eine derartige Ausweisung für den Erwerber bestenfalls steuerliche Vorteile hätte, da entsprechende Fördermittel in Niedersachsen ohnehin nicht zur Verfügung stünden. Im Übrigen stehe die zuständige obere Denkmalschutzbehörde einer solchen Ausweisung eher kritisch gegenüber.

-----

Die weiteren Anfragen von Herrn Kunze zur Sanierung des „Alten Rathauses“ beantwortet jeweils Herr Dienberg.

 

 
 

zurück