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21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Do, 24.01.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 21:35 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
GrCuF/015/12 Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. 'Zukunft des historischen Gefängnisgebäudes am Waageplatz'
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:CDU/FDP-Gruppe Beteiligt:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung
    66-FB Tiefbau und Bauverwaltung
   Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Frau Fischer bringt den Antrag ihrer Fraktion ein und erläutert diesen. Die Verwaltung möge Nutzungsperspektiven für das Gebäude entwickeln; der bauliche Zustand des Gebäudes dürfe sich nicht weiter verschlechtern.

 

Auf Nachfrage von Herrn Nier teilt Herr Holefleisch mit, dass sich das Gebäude bereits im Eigentum der Stadt befinde.

 

Frau Binkenstein erklärt, den Antrag grundsätzlich zu begrüßen. Auch ein solches denkmalgeschütztes Gebäude könne einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden.

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Sodann unterbricht Herr Holefleisch die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 62 NKomVG zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Frau Et-Taib verweist darauf, dass ein besonderer Wohnbedarf für Studenten bestehe. Herr Magull (Geschäftsführer des Studentenwerkes Göttingen) entgegnet, dass das 1836 errichtete Gebäude für eine solche Nutzung wenig geeignet sei. Die Zellen verfügten über eine Grundfläche von lediglich 6 m²; die Fenster befänden sich in 2 m Höhe (Brüstungshöhe).

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Herr Dienberg erklärt, dass die Verwaltung derzeit Konzepte für die Nutzung des Gebäudes erarbeite und dem Ausschuss in einer der kommenden Sitzungen eine entsprechende Drucksache vorlegen wolle. Grundsätzlich stimme die Verwaltung mit der Intention des Antrages überein; die Verwaltung habe ein hohes Eigeninteresse, das Gebäude zu erhalten und einer sinnvollen Nutzung zuzuführen.

 

Frau Oldenburg erklärt, dass die Angelegenheit nicht auf „die lange Bank“ geschoben werden dürfe. Herr Dienberg bittet um Verständnis für die bisherige Verzögerung. Er verweise darauf, dass bislang im Rahmen des Museumskonzeptes andere Überlegungen angestellt worden seien, so dass nunmehr eine Neuplanung erfolgen müsse. Derzeit würden entsprechende Ideen entwickelt; seines Erachtens seien hier eine Wohnnutzung oder eine gastronomische Nutzung denkbar. Das mögliche Nutzungsspektrum sollte allerdings nicht zu eng definiert werden.

 

Auf Nachfrage von Frau Behbehani erklärt Herr Dienberg, dass das Gebäude für eine klassische Wohnnutzung wenig geeignet sei. Ggfs. käme jedoch eine Art „Hostel“ in Betracht; dies würde auch keine Konkurrenz zum Areal am Groner Tor darstellen.

 

Frau Fischer befürchtet, dass das Gebäude bei einem weiteren Leerstand Schaden nehme. Herr Dienberg tritt dieser Befürchtung entgegen; das Gebäude sei baulich gesichert.

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion einstimmig:

Die Verwaltung hat zu­gesagt, eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten und alsbald im Ausschuss vorzustellen vor diesem Hinter­grund stellt der Ausschuss die Angelegenheit zurück; einer Beratung im Rat bedarf es zunächst nicht.

 
 

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