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10.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TOP: Ö 6
Gremium: A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 15.01.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Studentenwerk Göttingen, Platz der Göttinger Sieben 4, 37073 Göttingen, Clubraum 5 (Zentralmensa, EG) (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Frau Dr. Schlapeit-Beck stellt den Sachstand seit der Sitzung im November 2012 dar. Herr Gruß verteilt ein entsprechendes Schreiben an das Nds. Ministerium für Inneres und Sport sowie das entsprechende Antwortschreiben, das die Stadt Göttingen leider noch immer anweise, das Sachleistungsprinzip umzusetzen.  Herr Nier fasst die Probleme aus seiner Sicht zusammen und hofft, dass nach der Landtagswahl in Niedersachsen geänderte politisch Verhältnisse hier eine Lösung herbeiführen würden. Herr Dr. Hermann stimmt zu und weist auf ein persönliches Gespräch zwischen ihm und Herrn Innenminister Schünemann hin. Solange das Land die Stadt hier anweise, gebe es keinen Spielraum. Allerdings sei das Gutscheinproblem im Vergleich zu fehlenden Arbeitserlaubnissen und der Krankenversorgung marginal. Es sei müßig, eine Diskussion über 40pro Monat in Gutscheinen oder bar zu führen und die sonstigen Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes auszublenden. Es sei eine grundlegende Reform nötig.

 

 

 

 
 

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