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12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 17.01.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:04 - 18:18 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB51/381/12 Schließung von Kinderspielplätzen (EHP V 033)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Lieske berichtet, dass der Ortsrat Nikolausberg in seiner letzten Sitzung zu dem Beschluss gekommen sei, dass der Spielplatz Rußbreite erhalten bleiben und dessen Pflege von einem Verein übernommen werden solle

 

Herr Lieske berichtet, dass der Ortsrat Nikolausberg in seiner letzten Sitzung zu dem Beschluss gekommen sei, dass der Spielplatz Rußbreite erhalten bleiben und dessen Pflege von einem Verein übernommen werden solle. Des Weiteren werde die Fläche des Spielplatzes Eschenbreite wie von der Verwaltung vorgeschlagen reduziert.

 

Frau Fischer stellt fest, dass die CDU im Ortsrat diesem Vorgehen nicht zugestimmt habe. Der Spielplatz Eschenbreite liege in einem Neubaugebiet, wo zukünftig eine höhere Zahl an Kindern zu erwarten sei. Sie beantrage daher, über den Punkt III.4 der Vorlage gesondert abzustimmen.

 

Frau Behbehani stellt die Punkte I, II, III.1, III.2, III.3 und III.5 der Vorlage der Verwaltung zur Abstimmung. Den Punkten wird einstimmig zugestimmt.

 

Frau Behbehani stellt Punkt III.4 der Vorlage der Verwaltung zur Abstimmung. Dem Punkt wird einmütig bei zwei Enthaltungen zugestimmt.

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag: 

 

I. Im Zuge der Umsetzung des Entschuldungshilfeprogramms (EHP) wird der

  Spielbetrieb auf folgenden städtischen Spielplätzen eingestellt:

 

 

1.      Grundstück Wienstraße (Weststadt); Flur 34; Flurstück 501; Größe 1.089 m²

 

2.      Grundstück Chemnitzer Straße (Geismar); Flur 8; Flurstück 91/21; Größe 214 m²

 

3.      Grundstück Godehardstraße (Weststadt); Flur 3; Flurstück 127/1; Größe 2415 m²    (vorgesehen ist eine Halbierung der Fläche; Restfläche wird weiterhin zum Spielen angeboten)

 

4.      Grundstück Konrad-Adenauer-Straße (Oststadt)/ Flur 8; Flurstück 632; Größe 507 m² (derzeit nicht genutzt)

 

5.      Grundstück Sieberweg; Flur 31; Flurstück 1837; Flur 6; Flurstück 27/002: Gesamtgröße ca. 7.000 m²

 

6.      Grundstück Lönsweg (Oststadt); Flur 28; Flurstück 89/83; Größe 2.300 m²

 

7.      Bolzplatz Hetjershausen; Flur 6; Flurstück 34; Größe 2.043 m²

Der Spielbetrieb auf dem Bolzplatz Hetjershausen wird nicht eingestellt, soweit der Heimat- und Verschönerungsverein Hetjershausen mit der Verwaltung eine Vereinbarung zur Übernahme aller auf diesem Bolzplatz erforderlichen Unterhaltungsarbeiten abschließt.

 

 

Eine tabellarische Auflistung der Spielplätze 1-7, mit den zur Verfügung stehenden Abwägungskriterien, befindet sich in Anlage 1.

 

 

II. Folgende Spielplätze werden an Wohnungsbaugesellschaften abgegeben

    (Spielbetrieb wird weiterhin gewährleistet):

 

 

1.      Spielplatz Fuldaweg (Südstadt); Flur 31; Flurstück 1838/2 und 1838/4;                Größe 4.762 m²

Übernahme durch Städtische Wohnungsbau

 

2.      Bolzplatz Wienstraße-Hartplatz (Weststadt); Flur 34; Flurstück 351; Größe 1.353 m²

Übernahme durch Städtische Wohnungsbau

 

3.      Spielplatz Otto-Lauffer-Straße (Weende); Flur 7; Flurstück 32/4; Größe 2.828 m²

Übernahme durch Volksheimstätte

 

Eine tabellarische Auflistung der Spielplätze 1-3 befindet sich in Anlage 2.

 

 

III. In den Ortsteilen werden folgende Spielplätze aufgegeben:

 

1.      Ortsteil Geismar       Spielplatz Adolf-Sievert-Straße

 

Der Spielbetrieb auf dem Spielplatz Adolf-Sievert-Straße wird nicht eingestellt, soweit der Spiel- und Begegnungsverein Geismar mit der Verwaltung eine Vereinbarung zur Übernahme festgelegter Unterhaltungsarbeiten auf den Spielplätzen „Adolf-Sievert-Straße“ und „Saalfelder Straße“ abschließt.

 

2.      Ortsteil Groß Ellershausen    Spielplatz Tränkeweg

 

Der Spielbetrieb auf dem Spielplatz „Tränkeweg“ wird nicht eingestellt, soweit der Heimat- und Verschönerungsverein Groß Ellershausen, bzw. ein für diese Zwecke sich gründender Verein mit der Verwaltung eine Vereinbarung zur Übernahme festgelegter Unterhaltungsarbeiten auf den Spielplätzen „Tränkeweg“ und „Unterer Reekenweg“ abschließt.

 

3.      Ortsteil Weende      Spielplatz Ludwig-Quidde-Weg

 

Der Spielbetrieb auf dem Spielplatz „Ludwig-Quidde-Weg“ wird nicht eingestellt, soweit ein sich in Gründung befindender Verein mit der Verwaltung eine Vereinbarung zur Übernahme festgelegter  Unterhaltungsarbeiten auf dem Spielplatz „Ludwig-Quidde-Weg“ abschließt.

 

4.      Ortsteil Nikolausberg    Spielplatz In der Rußbreite

Der Spielbetrieb auf dem Spielplatz „In der Rußbreite“ wird nicht eingestellt, soweit ein Verein, bzw. eine Initiative mit der Verwaltung eine Vereinbarung zur Übernahme festgelegter Unterhaltungsarbeiten auf dem Spielplatz „ In der Rußbreite“ abschließt und darüber hinaus der Spielplatz „Eschenbreite“ (Gesamtfläche 1.917 m² / davon sollen 730 m² abgegeben werden) verkleinert wird.
 

 

5.      Ortsteil Roringen    Spielplatz Am Thie

 

Der Spielbetrieb auf dem Spielplatz „Am Thie“ wird nicht eingestellt, soweit die Realgemeinde Roringen, bzw. sich ein für diese Zwecke gründender Verein mit der Verwaltung eine Vereinbarung zur Übernahme aller auf diesem Spielplatz erforderlichen Unterhaltungsarbeiten abschließt.

 

Eine tabellarische Auflistung der Spielplätze 1-5 befindet sich in Anlage 3.

 

 

 

Frau Behbehani unterbricht die Sitzung für Bürgerfragen.

 

Herr Kunze verweist auf einen Fernsehbericht, nachdem Kinder und Jugendliche aufgrund eines Mangels an Bewegung zunehmend übergewichtig würden. Er fragt, ob eine Schließung von Spielplätzen in dieser Hinsicht nicht kritisch gesehen werde. Frau Behbehani antwortet, dass man sich dieser Problematik bewusst sei. Jedoch sei das Angebot an Spielplätzen hierfür zumindest in Göttingen nicht ursächlich, da dieses nach wie vor gut sei und man viel Aufwand in Pflege, Sanierung und vereinzelt auch den Neubau von Plätzen investiere.

 

Herr Kunze erfragt, wer die Standorte für Wahlwerbetafeln festlege. Frau Behbehani äußert, dass sie hierzu keine Antwort geben könne außer jener, dass der Jugendhilfeausschuss darüber nicht entscheide.

 

 
 

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