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12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 17.01.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:04 - 18:18 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB51/380/12 Fortschreibung der Kindertagsstättenbedarfsplanung und der Ausbaustufenplanung 2012 bis 2018
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Schmidt erläutert die Ergebnisse der diesjährigen Kindertagesstättenbedarfsplanung

 

Herr Schmidt erläutert die Ergebnisse der diesjährigen Kindertagesstättenbedarfsplanung. Man habe den Planungszeitraum den Vorgaben des Niedersächsischen Kindertagesstättengesetzes entsprechend von drei auf sechs Jahre erweitert.

 

Ein wesentliches Ergebnis sei, dass man den zu erreichenden Versorgungsgrad nach Auswertung der Wartelisten der Kindertagesstätten sowie des Rücklaufs der Elternbefragung habe erhöhen müssen. Dieser betrage nun 59,3% bei Krippenplätzen und 24,4% bei Hortplätzen. Im Hortbereich sei man im Hinblick auf den weiteren Ausbau des Angebots an Ganztagsgrundschulen zuversichtlich, ein dem Bedarf entsprechendes Angebot herstellen zu können. Im Krippenbereich hingegen sei es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht möglich, dies zu erreichen beziehungsweise den ab 01.08.2013 existierenden Rechtsanspruch erfüllen zu können.

 

Des Weiteren habe man, in Übereinstimmung mit dem Bedarf der Eltern, das vorhandene Platzangebot weiter in Richtung Ganztagsbetreuung ausgebaut. Das vorhandene Platzangebot an Krippenplätzen sei, obwohl es noch nicht bedarfsgerecht sei, im Landesvergleich weiterhin sehr gut.

 

Schließlich stellt er fest, dass Kindertagesbetreuung einen hohen finanziellen Stellenwert einnehme. Die Nettoaufwendungen hätten sich in dem Zeitraum von 2003 bis 2012 nahezu verdoppelt und hätten im Jahr 2012 etwa 23,3 Millionen Euro betragen.

 

Herr Schmidt antwortet auf Fragen aus dem Ausschuss. Der Bedarf nach besonderen pädagogischen Konzepten werde nicht erhoben und könne ohne erheblichen Aufwand auch nicht ermittelt werden. Ein Vergleich der Ausgaben für Kindertagesbetreuung mit anderen Kommunen finde nicht statt und sei aufgrund der sehr unterschiedlichen Finanzierungsmodelle auch nicht repräsentativ. Für die Erfüllung des Rechtsanspruchs suche man noch nach Lösungen. Es gebe verschiedene Ansätze, von denen viele aber nicht geeignet seien, den gewünschten Qualitätsstandard zu erhalten. Der Bedarf an zusätzlichen Krippenplätzen konzentriere sich in den Stadtteilen Oststadt, Südstadt und Geismar. Dies seien aber auch Ortsteile, in denen es zunehmend schwieriger werde, noch geeignete Orte für die Bau von Kindertagesstätten zu finden. Und dies berücksichtige noch nicht Probleme bei der Finanzierung oder der Einstellung qualifizierten Personals. Entsprechende investive Maßnahmen seien im Haushalt 2013 nicht vorgesehen. Die verhältnismäßig geringe Zahl an Betriebskindertagesstätten ergebe sich daraus, dass es zwar interessierte Betriebe gäbe, bei konkreten Bedarfsabfragen unter den Beschäftigten jedoch keine hinreichend große Zahl an potenziellen Nutzern zustande gekommen sei.

 

Herr Lieske antwortet auf weitere Anfragen. Der Rechtsanspruch für Krippenkinder gelte generell für alle Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet hätten. Im Einzelfall, wie etwa Berufstätigkeit der Eltern oder einem Betreuungsbedarf aus besonderen sozialen Gründen, bestehe ein Rechtsanspruch auch für jüngere Kinder. Im Hinblick auf den Hort an der Grundschule Herberhausen arbeite man an einer Lösung. Er könne allerdings nicht bestätigen, dass der Bestand der Schule dadurch gefährdet sei, dass Eltern ihre Kinder an anderen Schulstandorten beschulen ließen.

 

Herr Lieske verweist auf die Kindertagesstätte Esebeck. Aufgrund der räumlichen Situation und der sich daraus ergebenden finanziellen Konsequenzen halte es die Verwaltung für richtig, den Betrieb dort einzustellen. Der Ortsrat habe dazu eine Bürgerbefragung beschlossen. Eine solche sei an erhebliche Formalitäten geknüpft sei.

 

Herr Wiedemann vom Ortsrat Elliehausen/Esebeck wäre mit einem solchen Verfahren einverstanden. Allerdings verweist er auf die im Kindertagesstättenbedarfsplan genannte Absicht der Verwaltung, die Kita Esebeck zu schließen, weshalb dieser Plan nicht beschlossen werden sollte, da die Meinungsbefragung sowie die Suche nach alternativen Standorten in Esebeck noch nicht abgeschlossen sei. Herr Schmidt äußert, dass der Kindertagesstättenbedarfsplan keine verbindlichen Entscheidungen beinhalte und lediglich eine Ist-Situation in der Kindertagesbetreuung darstelle sowie beabsichtigte Maßnahmen.

 

Frau Behbehani bittet alle Beteiligten, in der Angelegenheit bis zum 12. Februar 2013 zu einer Entscheidung zu kommen. Des Weiteren beantragt sie, Punkt 2 der Beschlussvorlage wie folgt zu ändern:

 

„Der beigefügten Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung sowie der Planung über die Ausbaustufen zur Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots an Hort- und Krippenplätzen (Ausbaustufenplanung) wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass über die Erhaltung oder Schließung der Kindertagesstätte in Esebeck der Rat der Stadt Göttingen entscheiden wird.“

 

Frau Behbehani stellt die Vorlage der Verwaltung mit der beantragten Änderung zur Abstimmung. Der geänderten Vorlage wird einstimmig zugestimmt.

Beschluss des Jugendhilfeausschusses:

 

Beschluss des Jugendhilfeausschusses: 

 

„Der Rat möge beschließen:

 

1.      Der in der Anlage dargestellte Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder von 0 bis 10 Jahren wird festgestellt.

2.      Der beigefügten Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung sowie der Planung über die Ausbaustufen zur Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots an Hort- und Krippenplätzen (Ausbaustufenplanung) wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass über die Erhaltung oder Schließung der Kindertagesstätte in Esebeck der Rat der Stadt Göttingen entscheiden wird.

 

 
 

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