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11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 3.2
Gremium: Rat Beschlussart: an Ausschuss verwiesen
Datum: Fr, 14.12.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:10 - 18:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
Inter/118/12 Gemeinsamer Änderungsantrag der B90/Die Grünen- und SPD-Ratsfraktionen zur Finanzvereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Göttingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Tischvorlage
Federführend:Interfraktionell Beteiligt:20-Fachbereich Finanzen
    Dezernat A - Finanzen, Ordnung und Feuerwehr
   01-Referat des Oberbürgermeisters -01.1-Büro Oberbürgermeister
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

(Anmerkung: Einbringung des Antrages erfolgte bereits unter TOP 3.1)

 

Beigeordneter Nier teilt mit, dass die GöLINKE-Ratsfraktion einer Überweisung des Antrages zustimmen werde. Es irritiere ihn jedoch grundsätzlich, dass das zitierte „Hesse-Gutachten“ je nach Diskussionslage unterschiedlich ausgelegt werde.

 

rgermeister Holefleisch berichtet von den Beratungen im Kreistag am vergangenen Mittwoch und insbesondere von seinen dort gemachten Aussagen. Er habe dort u.a. gesagt, dass jede kleine Initiative, die Geld benötige um für das Gemeinwesen Aufgaben zu übernehmen, eingeladen werde, um sich deren Finanzplanung anhören zu können. Bei diesen Millionenbeträgen aber fehle eine Darstellung und die öffentliche Transparenz. Ob die dieser „Notvereinbarung“ zu Grunde liegenden Zahlen richtig seien, könne er nicht sagen, da ihm die nötige Transparenz und Kompetenz fehle. Der leider schon traditionelle Mangel an Partnerschaft, Vertrauen und Gemeinschaftssinn zwischen Stadt und Landkreis Göttingen wiege für ihn persönlich ohnehin schon schwerer als der Verlust von Euros, weil die Wirkung abträglicher für die gesamte Region sei.

Auch die aktuell vorliegende Finanzvereinbarung sei darüber hinaus keine „fusionsfähige“ Vereinbarung. Eine solche hätte die Qualität, gemeinsam mit der Stadt und den beiden Kreisen Northeim und Osterode nachvollziehbar aufzeigen zu können, wie auch nach einer Gebietsreform die Finanzen und Aufgaben nachhaltig und verlässlich geregelt werden sollen.

rgermeister Holefleisch wolle daran erinnern, dass die sogenannte Fusion kein Selbstzweck darstelle. Vielmehr sollte der Zweck darin bestehen, dass eine Lösung für die aktuell erkennbaren, regionalen Herausforderungen mit einem effizienten, administrativen und demokratischen Rahmen gefunden werden könne.

So aber werde das Risiko der ungeklärten Finanzfiktion mit in den „Großkreis“ hineingetragen. Ohne eine innen und außen nachvollziehbare und klare Regelung des Verhältnisses von Stadt und Kreis werde es schwer werden, die Bürgerinnen und Bürger von der Sinnhaftigkeit einer Fusion überzeugen zu können.

 

Ratsfrau Gerl-Plein teilt mit, dass sie sich über den Abschluss der modifizierten Finanzvereinbarung freue jedoch bei der Abstimmung zu diesem vorgelegten Antrag der Stimme enthalten werde. Nach ihrer Einschätzung gelte nach wie vor der Ratsbeschluss vom 17.02.2012 zu den „Kommunalstrukturen in Südniedersachsen“, der noch ausgeführt werden müsse. Sie habe seinerzeit gegen diesen Beschluss gestimmt, weil sie die Kreisfreiheit der Stadt Göttingen - auch als Mitglied des Rates der Stadt - für den falschen Weg halte. Die Zukunft sollte vielmehr in der Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften liegen. Dabei müsse es um „Fusion“ und nicht um Separatismus gehen.

 

Beigeordneter ntzler betont ausdrücklich, dass die CDU/FDP-Gruppe lediglich der Überweisung dieses Antrages zustimmen werde, um detailliert über die Inhalte beraten zu nnen. Der Ansatz sei gut und werde von ihm als Signal angesehen, dass die Diskussionen um die Kommunalstrukturen usw. mit dem Beschluss der Finanzvereinbarung nicht beendet sein sollen. Unverständlich für ihn sei, dass Ratsfrau Gerl-Plein - als Mitglied des Rates der Stadt Göttingen - diese Finanzvereinbarung, die nach wie vor nicht ausreichende Mittel vorsähe, ausdrücklich begrüßt habe.

 

Ratsfrau Oldenburg vertritt die Auffassung, dass bei den zukünftigen Diskussionen über eine „fusionsfähige Finanzvereinbarung“ auf jeden Fall die Belange des Oberzentrums Göttingen gewahrt und berücksichtigt werden müssen. Dies müsse nicht automatisch bedeuten, dass man gegen den Landkreis oder eine Fusion sei. Im Gegenteil sei das Oberzentrum ein wichtiger Bestandteil für die Region.

 

In einer persönlichen Erklärung teilt Ratsfrau Gerl-Plein mit, dass sie zu dem Gesagten stehe und sich freue, dass es zu einer Einigung in der Finanzvereinbarung gekommen sei. Der Überweisung des Antrages stimme sie natürlich ebenfalls zu. Bei einem Direktbeschluss hätte sie sich enthalten.

 

Der Rat beschließt einstimmig, den folgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr zu überweisen:

Der Rat beschließt einstimmig, den folgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr zu überweisen:

 

Der Rat möge beschließen:

 

1.      Um das Binnenverhältnis von Stadt und Landkreis und den Finanzausgleich zwischen beiden Seiten vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen über eine Fusion der Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode zu klären, wird die Verwaltung beauftragt, das Land zu bitten, wie im Gutachten zu „Kommunalstrukturen in Niedersachsen“ angeregt (S. 293 f.), „den Status der Stadt unterhalb der Kreisfreiheit zu stärken - bis hin zu ihrer Position im Finanzausgleich“.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Konsequenzen sich aus dieser angeregten Statusverbesserung für die Aufgabenwahrnehmung und die finanzielle Situation der Stadt ergeben und ob und in welcher Form diese Statusverbesserung rechtlich umsetzbar ist.

 

3.      Die Stadt Göttingen regt die Gründung eines gemeinsamen Unterausschusses der Finanzausschüsse von Stadt und Landkreis zur Erarbeitung einer fusionsfähigen Finanzvereinbarung bis September 2013 an. Grundlage sollen die zwischen den Verwaltungen abgestimmten aufgabenbezogenen Kosten zum aktuellen Stand sein.

 

4.      Weiterhin gilt die Beschlusslage der Ratssitzung am 17.02.2012

 

 

 
 

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