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10.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TOP: Ö 4
Gremium: A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 15.01.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Studentenwerk Göttingen, Platz der Göttinger Sieben 4, 37073 Göttingen, Clubraum 5 (Zentralmensa, EG) (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

 

Herr Dr. Hermann führt in das Thema ein. Der soziale Wohnungsbau in Göttingen bleibe ein zentrales Anliegen des Ausschusses, trotz seiner Umbenennung in Ausschuss für Soziales und Gesundheit. Herr Dr. Hermann begrüßt Herrn Prof. Dr. Magull, den Geschäftsführer des Studentenwerkes Göttingen und dankt ihm für die Einladung des Ausschusses in das Studentenwerk.

Herr Prof. Dr. Magull berichtet anhand einer Power-Point-Präsentation, die Anlage zum Protokoll ist, zur Situation auf dem studentischen Wohnungsmarkt in Göttingen. Das Thema Wohnen sei in den letzten Jahren viel stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gekommen. Hannover sei  mittlerweile die 8.teuerste Stadt in der Bundesrepublik. Für Göttingen sei festzustellen, dass die Anzahl der Studienberechtigten trotz des demografischen Wandels stetig zunehme. Die damit verbundenen Probleme seien jedoch nicht neu, sondern seit Jahren bekannt. In der Berichterstattung der vergangenen Wochen sei viel Panikmache enthalten gewesen. Das Studentenwerk plane entgegen dieser Berichte keine Veränderung in der Aufteilung zwischen Gruppenwohnungen und Einzelwohnungen. Weiterhin gebe es keine Bestrebungen, kleine Wohneinheiten gerade in der Innenstadt abzustoßen. Hinzuweisen sei allerdings darauf, dass kleinere Wohnungen aufwendiger und damit teurer in der Verwaltung seien.

 

Auch die in der Öffentlichkeit unterstellten Verkaufsabsichten für sanierte Wohnungen seien abwegig. Sanierungen müssten langfristig finanziert werden, da die Beleihungswerte der Studentenwohnheime aufgrund bankinterner Richtlinien auf das Zwölffache der Jahresmiete begrenzt seien und durch die geringen Mieten hier geringe Beleihungswerte zustande kämen. Große Probleme bereiteten die Vorgaben der energetischen Sanierungen, die sich als sehr teuer und im Bestand sehr schwierig darstellten.

 

Hierzu erläutert Herr Prof. Dr. Magull die Forderungen zur Vereinfachung von Wohnungsbaumaßnahmen. Im Weiteren erläutert  Herr  Prof. Dr. Magull die Planungen zum Neubauprojekt Lutherterrassen. Hier sei ein Wohnheim mit 200 Plätzen in Planung. Gespräche mit der Stadt bzgl. eines Bebauungsplanes seien im Gang. Zu den im Zusammenhang in der Öffentlichkeit vorgebrachten Kritikpunkten erklärt Herr Prof. Dr. Magull, dass die Planungen erst ganz  am Anfang stünden. Die Kritik in der Öffentlichkeit sei daher nicht nachzuvollziehen. Anhand eines Modells  erläutert Herr Prof. Dr. Magull die Verteilung der Wohnheimplätze auf das Stadtgebiet. Da sich die Universität weiter nach Norden ausdehne, müsse reagiert werden. Allerdings sei es Ziel und auch im Interesse der Stadt, Studierende in der Innenstadt zu halten, um Göttingen als Universitätsstadt attraktiv zu erhalten.

 

Prof. Dr. Magull betont, dass das Studentenwerk in der Zukunft kaum aus eigener Kraft den Zuwachs an Studenten mit Wohnheimplätzen versorgen könne. Die Quote von aktuell 17% der Studenten, die in Wohnheimen wohnen, werde sinken. Soweit bei Einzelobjekten über einen Verkauf nachgedacht werde, würden die Gremien, in denen die Studierenden vertreten seien, einbezogen. Im Einzelfall müsse man davon ausgehen, dass Sanierungen zu teuer werden könnten, um über die Mieten aufgefangen werden zu können.

Frau Dr. Schlapeit-Beck weist darauf hin, dass Studierende i.d.R. Wohnberechtigungsscheine bekommen und die sie bei Wohngemeinschaften auch zusammenlegen könnten. Die städt. Wohnraumvermittlung könne helfen, geeignete Wohnungen zu finden. Diese Option sei in einem Gespräch mit der studentischen Wohnrauminitiative mitgeteilt worden. Diese Info sei den Betroffen aber bisher nicht ausreichend bekannt. Frau Dr. Schlapeit-Beck bietet an, hier einen Informationsflyer zu entwerfen. Für die Stadt sei eine Durchmischung aller Wohngebiete, z. Bsp. auch studentisches Wohnen  in Grone interessant.

 

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Hermann nach den Mietpreisen erläutert Herr Prof. Dr. Magull, dass der Vergleich mit den freien Wohnungsmieten schwierig sei, da in den Studentenwohnheimen viele Gemeinschaftsbereiche wie z. Bsp. Küchen enthalten seien. Die Regel sei, dass Wohnberechtigte max. über den 2,5 fachen BaföG-Satz verfügen dürften. Die Mieten reichten von ca. 160€ bis zu 300€ für ein 2-Zimmerappartment. In diesen Mieten sei allerdings alles inklusive. Bei den niedrigen Mieten sei es schwierig, Kosten aufgrund von Sanierungen umzulegen. Herr Nier betont, dass die von Herrn Prof. Dr. Magull dargestellten Forderungen an die Landespolitik weitergeleitet werden müssten. Über die Aufnahme der Studentenwerke als Bauträger im Sozialen Wohnungsbau sei man sich einig.

Herr Nier geht auf den Appell der Studenten ein, unterschiedliche Lebensplanungen der Wohnraumversorgung zu akzeptieren. Aufgrund der heutigen Aussagen von Herrn Prof. Dr. Magull sei er beruhigt, dass diesen Forderungen nachgekommen werde. Die unterschiedlichen Lebensplanungen machten Göttingen lebens- und liebenswert.

 

Auf Nachfrage von Herrn Gottwald erläutert Herr Prof. Dr. Magull die Vergabe von Wohnheimplätzen an ausländische Studierende. 250 Plätze würden für Austauschprogramme fest  vergeben. Allerdings müssten Studierende einiger Nationen besser begleitet werden. Hier sei in gewissem Maße Sozialarbeit nötig. Als besonderes Problem macht Herr Prof. Dr. Magull die Umstellung der GEZ-Gebühren deutlich. Diese Umstellung bedeute für einige Wohnungen eine Mieterhöhung um 10%.

Im Weiteren macht Herr Prof. Dr. Magull deutlich, welche neuen Probleme auf die Studentenwerke durch das Abitur nach 8 Jahren zukommen. Eine große Anzahl Studienanfänger seien erst 17 Jahre alt, so dass Mietverträge mit den Eltern geschlossen werden müssten.

Herr Eilert weist abschließend auf die Möglichkeiten bei der Aufteilung von Gewerken hin, um so die Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen unterschreiten zu können.

Herr Dr. Hermann dankt Herrn Prof. Dr. Magull für den Vortrag.

 

Frau Munke berichtet ebenfalls anhand einer Power-Point-Präsentation, welche Anlage zum Protokoll wird, über die Arbeit der Wohnraumvermittlung im Fachbereich Soziales der Stadt Göttingen. Frau Dr. Schlapeit-Beck weist auf das Problem der Versorgung größerer Familien mit angemessenen Wohnungen über den sozialen Wohnungsbau hin. Größere Wohnungen mit über 80 m² seien in der Vergangenheit nicht entsprechend gefördert worden.

 

Herr Nier betont, dass deutlich geworden sei, dass die Schere zwischen Angebot und Nachfrage auseinander gehe. Er befürchte auf dem Wohnungsmarkt einen Verdrängungswettbewerb zwischen älteren Menschen, behinderten Menschen, Studenten und Familien. Hier bestehe eine wichtige Aufgabe für die Stadt, rechtzeitig nach Lösungen für die Probleme zu suchen. Auf Nachfragen von Herrn Gottwald und Herrn Perriello erklären Frau Dr. Schlapeit-Beck und Herr Dr. Hermann, dass die Gefahr einer Segregation auf jeden Fall vermieden werden müsse. Herr Dr. Hermann betont, dass es Ziel sein müsse, den sozialen Wohnungsbau in Göttingen zu reaktivieren und auszubauen. Frau Dr. Schlapeit-Beck weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es im GöSIS detaillierte Angaben über die Entwicklung des  sozialen Wohnungsbaus in Göttingen gebe. In den letzten zehn Jahren habe nur noch die Städtische Wohnungsbauhier investiert. Zu weiteren Detailfragen verweist Frau Dr. Schlapeit-Beck auf die Antwort der Verwaltung zum TOP 5.

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich TOP 4.1 (1139 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich TOP 4.4 (27 KB)      

 

 

 
 

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