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11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 3.1
Gremium: Rat Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Fr, 14.12.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:10 - 18:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
01.1/043/12 Finanzvereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Göttingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.1-Büro Oberbürgermeister Beteiligt:20-Fachbereich Finanzen
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

(Anmerkung: Wegen des sachlichen Zusammenhanges werden die TOP 3.1 und 3.2 gleichzeitig zur Beratung aufgerufen.)

 

Oberbürgermeister Meyer berichtet u.a. wegen der Berichterstattung im „ttinger Tageblatt“ in den vergangenen Tagen nochmals ausführlich von der Entwicklung dieses vorgelegten Entwurfs der Finanzvereinbarung  - die der Kreistag am vergangenen Mittwoch bereits beschlossen habe - und der Notwendigkeit, diesem Kompromissvorschlag zur Wahrung der Mindestansprüche der Stadt Göttingen zu beschließen. Wegen der in den Schlussbestimmungen (§ 4 Abs.1) gesetzten Frist soll die Vereinbarung jedoch gleichzeitig zum Ablauf des Jahres 2013 wieder gekündigt werden, um für die Folgejahre ab 2014 erneut in Verhandlungen mit dem Landkreis treten zu können.

Da diese Kündigung noch in diesem Jahr erfolgen müsse, soll die Beschlussempfehlung im letzten Satz um die Formulierung „…bis zum 31.12.2012 ergänzt werden.

 

In der sich anschließenden Diskussion teilt Beigeordneter ntzler u.a. mit, dass dieser vorgelegte Kompromissvorschlag nach seiner Einschätzung untauglich für die Wahrung der Interessen der Stadt Göttingen sei und er auch das Verfahren, das zu diesem Vorschlag geführt habe, kritisiere.hrend es nach seiner Einschätzung früher bei vergleichbaren Vereinbarungen zwischen Stadt und Landkreis immer zu fairen Kompromissen zwischen den Hauptverwaltungsbeamten gekommen sei, nne davon hier nicht die Rede sein. Zum Verfahren an sich teilt Beigeordneter ntzler mit, dass man erstmalig in der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 26.11.2012 ausführlicher hierüber habe beraten können. Leider liege das Protokoll über diese Beratungen den Mitgliedern nicht vor, was die Vorbereitung zur heutigen Sitzung erschwert habe.

Allerdings habe der Oberbürgermeister auch an anderer Stelle erklärt, dass es das Ziel der Stadt Göttingen sei, mindestens 35,2 Mio. EUR vom Landkreis für die Erfüllung der pflichtigen Aufgaben zu erhalten. Diese Position habe auch der Verwaltungsausschuss einhellig mittragen wollen. Entgegen dieser Forderung empfiehlt der Oberbürgermeister nunmehr, diesem weit darunter liegenden Kompromissvorschlag zuzustimmen und sich mit 32 Mio. EUR für das Jahr 2012 sowie 33 Mio. EUR für 2013 einverstanden zu erklären.

Beigeordneter ntzler zeigt sich ebenfalls verwundert darüber, dass der Kompromissvorschlag in einem „6er-Gremium“ entstanden sei, das sich aus den beiden Hauptverwaltungsbeamten und den Vorsitzenden der Mehrheitsfraktionen von Stadt und Landkreis Göttingen zusammen setze. Dies böte keinerlei Transparenz für die Ratsmitglieder und sei vor dem Hintergrund der übergreifenden Forderung aller Fraktionen nach einem transparenten „rgerhaushalt“ nicht nachvollziehbar.

Nach den letzten Beratungen im Verwaltungsausschuss am 10.12.2012 habe ihn der Oberbürgermeister angerufen und vorab mitgeteilt, dass er nunmehr dem ersten Kompromissvorschlag nicht mehr zustimmen wolle und der Rat diesen ebenfalls ablehnen möge, um seine Verhandlungsposition (Forderung nach 35,2 Mio. EUR) zu stärken. Dies habe die CDU/FDP-Gruppe aus Überzeugung auch gern getan. Am vergangenen Mittwoch jedoch habe man erfahren müssen, dass im Kreistag eine Beschlussempfehlung in Höhe von 33 Mio. EUR jährlich ab dem Jahr 2013 vorliege, die der Kreistag auch so beschlossen habe.

Beigeordneter ntzler vertritt die Auffassung, dass neben dem zu geringen Betrag auch die Fristen in der Vereinbarung Anlass zur Kritik gäben. Danach sollen 33 Mio. EUR ab dem Jahr 2013 geleistet werden und sehen grundsätzlich keine Erhöhung für die Jahre 2014 ff. vor. Dies begründe auch, warum die Vereinbarung beschlossen und gleichzeitig auch wieder gekündigt werden müsse.

Das weitere Problem bestehe darin, dass noch heute ein Haushalt 2013/2014 beschlossen werden soll, der im übernächsten Jahr bereits von einer Erstattung in Höhe von 35,2 Mio. EUR ausgehe, obwohl es noch keinerlei Anzeichen gebe, dass der Landkreis dieser Forderung nachkommen werde. Diese ganzen Unklarheiten in dem derzeit stattfindenden „Fusionsprozess“tten nach seiner Auffassung u.a. zur Folge, dass die Verhandlungsposition der Stadt Göttingen eher schlechter werde. In diesem Zusammenhangsse man zur Kenntnis nehmen, dass der Status der Kreisfreiheit der Stadt Göttingen eine viel bessere Position verschaffen würde. Wenn der Landkreis Göttingen diese besondere Position der Stadt Göttingen nicht erkenne, müssten Fakten geschaffen werden und der Weg zur Kreisfreiheit eingeschlagen werden.

Abschließend teilt Beigeordneter ntzler mit, dass - sollte die Stadt Göttingen ihre Forderungen vom Landkreis nicht erfüllt bekommen - hinsichtlich der Verpflichtungen zum Entschuldungshilfeprogramm andere Möglichkeiten gefunden werden müssten, diese zu erfüllen. Abzusehen sei, dass man dann nur noch Ausgaben kürzen könne, da der Rahmen der möglichen Einnahmeerhöhungen bereits ausgeschöpft sei.

Dem vorgelegten Entwurf der Finanzvereinbarung stimme die CDU/FDP-Gruppe nicht zu.

 

r die SPD-Ratsfraktion teilt Beigeordneter Arndt mit, dass die SPD-Ratsfraktion der modifizierten Finanzvereinbarung heute zustimmen werde.

re dieser Kompromiss nicht zustande gekommen, wäre man dem Votum von Oberbürgermeister Meyer gefolgt und hätte die Finanzvereinbarung heute abgelehnt.

Leider sei eine nicht verabschiedete Finanzvereinbarung auch kein Garant dafür, dass ein späterer Abschluss für die Stadt bessere Zahlen und damit mehr Geld bedeute.

Die SPD-Ratsfraktion sei sich bewusst darüber, dass eine gute regionale Entwicklung auch für die Stadt von Bedeutung sei. Die Verpflichtung, regional zu denken dürfe aber nicht so weit führen, dass daraus Schaden für die ttinger Bürgerinnen und Bürger entstehe.

Man nne der Göttinger Bevölkerung nicht einschneidende Sparmaßnahmen im Rahmen des Entschuldungshilfeprogramms zumuten und gleichzeitig den Landkreis finanziell besser ausstatten.

Die Stadt Göttingen übernehme für den Landkreis Aufgaben und werde dafür seit Jahren finanziell nicht auskömmlich ausgestattet. Dadurch entstehe ein deutliches Missverhältnis zu Lasten der Stadt und führe auch zum Schaden der Region. Die Universitätsstadt Göttingen stehe als Oberzentrum in ihrer urbanen Entwicklung in direktem Wettbewerb zu den Städten Kassel, Hannover und Braunschweig.

Die interkommunale Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis sei durch die schwierige Konstruktion des Rechtsverhältnisses von Anfang an gestört. Auf der einen Seite sei die Stadt Göttingen formal kreisangehörig, de facto aber kreisfrei und rechtlich mit einem Sonderstatus ausgestattet. Auf der anderen Seite aber ist Göttingen kreisangehörig und damit auch Hauptzahler der Kreisumlage. Die Höhe des Rückflusses der Kreisumlage zur Bewältigung der übernommen Landkreisaufgaben sei abhängig von einer auszuhandelnden Finanzvereinbarung zwischen Stadt und Landkreis.

Dieses werde durch die Haltung des Landkreises deutlich erschwert. Man sse zu einem klar definierten Verhältnis auf Augenhöhe kommen. Daher fordere die SPD-Ratsfraktion im Sinn der Statusverbesserung entsprechend dem Hesse-Gutachten die Klärung des Binnenverhältnisses von Stadt und Landkreis Göttingen.

Das Bild, dass das aktuelle Verfahren in der Öffentlichkeit hinterlasse, sei mehr als ärgerlich und das Verhalten des Landkreises aus städtischer Sicht kaum noch nachvollziehbar. Nach seinen Vorstellungen sollte zuerst im November die Kreisumlage erhöht werden. Plötzlich  war diese Einnahmeerhöhung r den Kreishaushalt nicht mehr erforderlich. Vorgetragene Einsparungen im Kreishaushalt seien ebenfalls zurückgenommen worden. Ein Sparwille sei nicht erkennbar gewesen.

Die Politiker in Stadt und Landkreis hätten dann in zwei Anläufen einen Kompromiss erarbeitet, dessen letzter Vorschlag heute zur Abstimmung stehe.

Die Stadt Göttingen sei nicht die Milchkuh des Landkreises oder der Finanzier einer Fusion, die unter der zu erwartenden demografischen Entwicklung in Südniedersachsen zwar nschenswert sei, aber nur mit einem rechtlich klaren Status und einer eindeutigen Finanzregelung für die Stadt Göttingen unterstützt werden könne. Man brauche endlich eine solide Grundlage für den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit.

Beigeordneter Arndt teilt weiterhin mit, dass - sollte dies kooperativ nicht erreichbar sein - offensichtlich nur noch durch die Kreisfreiheit der Stadt Göttingen eine Verbesserung der finanziellen Situation erreicht werden könne. Dass eine deutliche Verbesserung möglich sei, habe die aktuelle Berechnung des Landes Niedersachsen zu einer möglichen Kreisfreiheit der Stadt Göttingen ergeben.

Mit dem Antrag zu TOP 3.2 wolle man sicherstellen, dass die zunftigen Regelungen im Finanzausgleich durch einen gemeinsamen Unterausschuss der Finanzausschüsse von Stadt und Landkreis begleitet werden. Außerdem wolle man eine klare Auskunft darüber erhalten, was die Statusanhebung im Hesse-Gutachten konkret für die Stadt bedeute.

 

Beigeordneter Nier teilt mit, dass die GöLINKE-Ratsfraktion der vorgelegten Finanzvereinbarung nicht zustimmen werde und schildert aus seiner Sicht die Entwicklung seit der Kündigung der bisherigen Finanzvereinbarung im Jahre 2011. Seinerzeit habe man beabsichtigt, eine neue Vereinbarung abzuschließen, die eine angemessene Erhöhungssumme für die erbrachten Leistungen nach sich ziehen sollte. Nachdem lange Zeit nichts weiter zu vernehmen gewesen sei, wurde plötzlich ein neuer Entwurf vorgelegt, der deutlich mache, dass die Vorstellungen von Stadt und Landkreis Göttingen deutlich voneinander abwichen. Darüber hinaus habe man in den vergangenen Tagend ständig neue Informationen erhalten und feststellen müssen, dass die vom Kreistag beschlossene Vereinbarung lediglich 32 Mio. EUR für das laufende Jahr und ab 2013 nur 33 Mio. EUR vorsehe. Dies stünde im krassen Widerspruch zu den Aussagen des Oberbürgermisters, der in den letzten Sitzungen der Gremien noch deutlich gemacht habe, sich mit weniger als 35,2 Mio. EUR nicht einverstanden erklären zu können. Der heute vorgelegte Entwurf sei nahezu identisch mit dem am vergangenen Montag noch als unannehmbar und unverschämt bezeichneten Ergebnis. Auch wenn nun 1 Mio. EUR mehrr die Stadt Göttingen vorgesehen seien, liege das immer noch weit unter den tatsächlich zustehenden Erstattungen für die pflichtigen Aufgaben, die die Stadt für den Landkreis erfülle. Er sei gespannt, in welcher Form der Kämmerer der Stadt Göttingen diese Differenz kompensieren werde.

 

Ratsherr Rieth teilt mit, dass er in den verschiedenen Gremien und Ausschüssen oftmals das Gefühl bekomme, die Stadt Göttingen nutze jegliche legale Steuertricks und Geldverschiebungen aus, damit für die Stadt ungünstige Gesetze umgangen werden können.

Dies sei für die Piraten-Ratsfraktion nicht transparent, zumal er auch an derartigen Absprachen, Arbeitsgruppen etc. nicht beteiligt werde.

hrend in den Fachausschüssen um weitaus geringe Beträge „gefeilscht“ werden müsse, würden hier Millionen einfach so vom Landkreis Göttingen einbehalten.

Auf frühere Anfragen zum EHP habe man den Piraten mitgeteilt, dass der Landkreis der Stadt Göttingen sicherlich nicht bei den nötigsten Ausgaben „unter die Arme“ greifen werde.

Ein Bruchteil dieses nun nicht gezahlten Geldes könnte für die sozialen und kulturellen Notlagen verwandt werden. Die Abgeordneten des Kreistages scheinen zu vergessen, dass ttingen keine kreisfreie Stadt sei und deren Belange auch Teile des Landkreises seien.

r das laufende und das kommende Jahr sei nun entschieden worden, mind. 5 Millionen Euro weniger als erwartet zu leisten.

Ratsherr Rieth ergänzt, dass es ihm als Göttinger Bürger letztlich egal sei, ob es das Land Niedersachsen oder der Landkreis Göttingen sei, die der Stadt die Gelder für ein lebenswertes Göttingen nicht geben würden. Er bittet alle von Kürzungen betroffenen Göttinger Einrichtungen und Organisationen, beim Landkreis Göttingen eindringlich nach einer Förderung nachzufragen, da ein Vielfaches der gekürzten Beträge in den Kassen des Landkreises verbleibenrden. Eine ausreichende Diskussion und Information habe weder öffentlich noch nichtöffentlich stattgefunden. Da dafür auch zu wenig Zeit vorhanden gewesen sei, werde sich die Piraten-Ratsfraktion bei der Abstimmung enthalten.

 

Ratsherr Wedrins teilt mit, dass es auch in den vergangenen Jahren bei vergleichbaren Themen Gruppen gegeben habe, die sich u.a. aus Fraktionsvorsitzenden und den Hauptverwaltungsbeamten zusammensetzten, die Ergebnisvorschläge und Kompromisse erarbeitet hätten. Insofern sei dies auch hier bei der Finanzvereinbarung nichts Besonderes.

Darüber hinaus sei es auch nicht neu, dass die Stadt Göttingen Forderungen erhoben hätte, die dann nach den entsprechenden Beratungen und Gesprächen mit dem Landkreis wieder gesenkt werden mussten. Verständlich sei für ihn zwar, dass die CDU/FDP-Gruppe mit dem Ergebnis der Verhandlungen nicht einverstanden sei, nicht aber, dass das Verfahren und die Reaktion z.B. des Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion daran, angeprangert werden.

Abschließend berichtet Ratsherr Wedrins, dass die Grundlage „des Geschäftes“ zwischen Stadt und Landkreis Göttingen nicht ausreichend präzisiert sei. Der Landkreis Göttingen sitze dadurch am „ngeren Hebel“.

 

Beigeordneter ntzler erwidert, dass nicht die Bildung eines Gremiums zur Problemlösung an sich von der CDU/FDP-Gruppe kritisiert wird, sondern vielmehr, dass das Ergebnis dieser Verhandlungsgruppe nicht ausreichend kommuniziert wurde. Grundsätzlich hätte sich der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr mit dieser Thematik vorher nochmals befassen und die Verwaltung darin die möglichen Auswirkungen näher erläutern müssen.

Um die bestehenden Probleme der Stadt Göttingen grundsätzlich lösen zu können, gäbe es nur zwei Möglichkeiten. Entweder werde Göttingen zu einer „großen, selbständigen Stadt“ im Sinne des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes oder Göttingen erhalte den Status einer kreisfreien Stadt.

Abschließend bittet er die Mehrheitsfraktionen um Auskunft, aus welchen Gründen man dieser Vereinbarung zustimmen soll, wenngleich alle beteiligten Ratsfraktionen sie für unzureichend erachten und die Interessen der Stadt nicht ausreichend berücksichtigt würden.

 

Den gemeinsamen Antrag der Bündnis90/Die Grünen- und SPD-Ratsfraktionen (vgl. TOP 3.2) begründet in diesem Zusammenhang anschließend Beigeordneter Becker.

Die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion sei davon ausgegangen, dass man mit dieser Vereinbarung für die Jahre 2012 und 2013 zumindest die nach der alten Vereinbarung zustehenden 60 Prozent erhalten könne und für das Jahr 2014 erneut in Verhandlungen treten müsse. Diese bis dato geltende Vereinbarung sei nur gekündigt worden, weil man sich durch den Abschluss einer neuen, mit aktuelleren Zahlen hinterlegten Regelung erhofft habe, einen besseren Ausgleich für die pflichtigen Aufgaben zu erhalten. Zwischenzeitlich sei er der Auffassung, dass dies eine falsche Entscheidung gewesen sei.

U.a. aufgrund der demografischen Entwicklung werde der Landkreis Göttingen sicherlich zunehmend gezwungen sein, immer mehr von den Mitteln, die die Stadt an Kreisumlage zahle, einzubehalten. Die divergierende Auffassung über die Leistungen und die Erstattungen von Stadt und Landkreis Göttingen macht Beigeordneter Becker am Beispiel der „Schulen“ deutlich, bei denen unterschiedliche Leistungs- und Rückflussquoten von der jeweils anderen Gebietskörperschaft zu Grunde gelegtrden. Auch gehe der Landkreis bedauerlicherweise davon aus, dass die Stadt Göttingen, die - wie im Niedersächsischen Schulgesetz geregelt - die Aufgaben im Sek I und Sek II-Bereich übernehme, dies nur auf freiwilliger Basis durchführe. Daher berufe sich der Landkreis auf die Mindestleistung in Höhe von 60 Prozent.

All dies habe zur Folge, dass die Leistungen nicht mehr in der bisherigen Qualität erbracht werden können, davon aber rd. 40 Prozent aller Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Göttingen ebenfalls betroffen seien. Über derartige Fragen und Probleme sollte zukünftig rechtzeitig und qualifizierter beraten werden, als es derzeit zu vernehmen war.

Anschließend geht Beigeordneter Becker auf die einzelnen Punkte des Antrages ein und bittet den Rat, den Antrag zu TOP 3.2 zur detaillierten Beratung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr zu überweisen.

 

Der Rat beschließt mit Mehrheit:

Der Rat beschließt sodann mit Mehrheit:

 

Der als Anlage beigefügten Finanzvereinbarung zwischen dem Landkreis Göttingen und der Stadt Göttingen wird zugestimmt

Der als Anlage beigefügten Finanzvereinbarung zwischen dem Landkreis Göttingen und der Stadt Göttingen wird zugestimmt.

 

Die in § 4 Absatz 1 Satz 3 der Finanzvereinbarung eingeräumte Kündigungsmöglichkeit wird bis zum 31.12.2012 ausgeübt.

 

 

 
 

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