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12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung
TOP: Ö 6.1
Gremium: Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 10.12.2012 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 18:35 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
01.1/043/12 Finanzvereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Göttingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.1-Büro Oberbürgermeister Beteiligt:20-Fachbereich Finanzen
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Oberbürgermeister Meyer berichtet über die bisherige Situation und das Zustandekommen des Entwurfs der vorliegenden Finanzvereinbarung. Derzeit bestehe keine Finanzvereinbarung, da diese durch die Stadt zum 31.12.2011 gendigt worden sei. Ziel sei es, zumindest eine Zuweisung inhe des alten Betrages zu erhalten. Leistungen, die von der Stadt für den Landkreis erbracht würden, würden bislang nicht ausreichend erstattet. Der Landkreis erfahre von 2012 auf 2013 eine deutliche Einnahmeverbesserung, so dass die Zahlen des Landkreises für ihn nicht nachvollziehbar seien. Er rate dem Rat von dem Beschluss dieses Kompromisses ab. Oberbürgermeister Meyer macht deutlich, dass letztlich jedoch der Kreistag hierüber beschließe und der Landkreis am längeren Hebel sitze.

 

Der Ausschussvorsitzende erteilt Beigeordneten Becker das Wort.

 

Beigeordneter Becker berichtet, dass der Landkreis bei den diesbeglich stattgefundenen Gesprächen den Eindruck vermittelt habe, dass mit jedem weiteren Zugehen auf die Stadt das eigene Defizit erhöht würde. Diese Aussage sei schlicht nicht wahr. Es sei daher fraglich, inwiefern dieser politische Kompromiss tragbar sei.

 

Beigeordneter Nier zeigt sich überrascht, dass entgegen der anderslautenden Pressemitteilung der vergangen Tage Herr Oberbürgermeister Meyer vorschlage den Kompromiss nicht anzunehmen. Die derzeitige Situation sei nicht tragbar und es sse einesung gefunden werden.

 

Auch Beigeordneter Welskop ist über die Wendung der Situation überrascht. Er habe den Eindruck, dass der Landkreis mit Fantasiezahlen hantiere, die zugunsten des Landkreises ausgelegt würden. Der Kompromiss sei in der Form nicht tragfähig und akzeptabel. Das Verhältnis zum Landkreissse grundsätzlich verbessert werden und auch endlich eine Klärung der finanziellen Lage stattfinden.

 

Beigeordneter Arndt sieht sich durch die unterschiedlichen Zahlen, die der Landkreis vorgelegt habe getäuscht. Man möge zudem die Situation in Bezug auf Fusionsüberlegungen im Auge behalten. Auch er betont, dass die Stadt wenig Einfluss auf die Finanzierung durch den Landkreis habe, da den entsprechenden Beschluss letztlich der Kreistag fasse.

 

rgermeister Holefleisch schildert, dass er als Kreistagsmitglied Einblick in beide Seiten habe. Grundsätzlich dürfe man sich ein derart zerrüttetes Verhältnis zwischen Stadt und Landkreis nicht leisten. Er dränge auf eine fusionsfähige Vereinbarung.

 

Ratsfrau Eiselt kann nicht nachvollziehen, dass der Landkreis hier offenbar mit falschen Zahlen arbeite. Derartiges Verhalten sei eine Charakterfrage und in der Art und Weisenne keine Einigung erzielt werden. Man müsse dieses Verhalten öffentlich machen und so den Druck erhöhen. Die seinerzeitige Kündigung der Finanzvereinbarung halte sie nach wie vor für richtig. Es ändere sich für die Stadt nichts, wenn die vorliegende Vereinbarung nicht unterschrieben werde. Es stelle keine Verbesserung der Situation dar.

 

Oberbürgermeister Meyer erklärt, dass die vorliegende Vereinbarung die Jahre 2012-2014 regele. Im Falle einer Fusion bestehe die Möglichkeit eine andere Regelung zu finden. Es gebe seit Jahren einen Kampf bezüglich des Finanzausgleichs. Er legt Wert auf die Feststellung, dass er dem Landkreis nicht unterstelle mit falschen Zahlen zu arbeiten, vielmehr gehe es um die Auslegung und Wertung dieser Zahlen.

Es könne nicht sein, dass die Stadt ihren Bürgern Einschnitte bzw. Mehrausgaben z.B. bei der Grundsteuer zumute, um Mehreinnahmen zu erzielen, gleichzeitig aber durch den Landkreis ungerechtfertigte Kürzungen des Rückflusses der Kreisumlage hinnehmen müsse.

 

 

Beigeordneter Niernscht sich einen sachlichen Abgleich der Zahlen. Er stellt die Frage, wie derartige Verhandlungen nach einer Fusion laufen sollten, wenn schon bei zwei Vertragspartnern keine Einigung möglich sei.

 

Es gebe, so Bürgermeisterin Behbehani, die klare Aussage, dass im Falle einer Fusion sich die Situation der Stadt Göttingen nicht verschlechtern dürfe und der kommunale Finanzausgleich Berücksichtigung fände. Insofern mit dem Landkreis weitere Gespräche stattfinden sollten, so unterstütze sie diese Bemühungen.

 

Beigeordneter Welskop akzeptiert das Diktat des Landkreises nicht und er gebe sich nicht der Illusion einer Verbesserung der Situation bei einem fusionierten Landkreis hin. Man möge sich überlegen, inwiefern die Kreisfreiheit eine Möglichkeit sei.

 

Erster Stadtrat Suermann zeugt sich erfreut über die ausführliche öffentliche Erörterung des Themas. Er berichtet beispielhaft von der Stadt und dem Landkreis Hildesheim, wo der Landkreis die Stadt entsprechend finanziell unterstütze. Es sei wichtig, dass die finanzielle Ausstattung, auch mit Blick auf die Zukunft, geregelt sei. Möglicherweise könne ein erneutes Gespräch mit dem Innenministerium hilfreich sein.

 

Nach weiter kurzer Diskussion berichtet Herr Fuchs, dass man das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport gebeten habe, eine Vergleichsberechnung zu der jetzigen Situation und einer Kreisfreiheit anzustellen. Diese Auswertung liege nun vor (Anm.: Das Schreiben ist als Anlage dem Protokoll beigefügt) und als Ergebnis lasse sich festhalten, dass sich die finanzielle Situation als kreisfreie Stadt deutlich besser darstelle. So re die Stadt um 5,8 Mio € besser gestellt. Je nach Konstellation könne sogar von einem zweistelligen Millionenbetrag ausgegangen werden.

 

r den Beigeordnete Nier ist die Kreisfreiheit nicht ausgeschlossen und auch Beigeordneter Welskop verdeutlicht, dass man die Bereitschaft zur Kreisfreiheit erklären solle, insofern keine Einigung mit dem  Landkreis erzielt werden könne. Des Weiteren führt er aus, dass im Kreistag auch Bürger und Bürgerinnen der Stadt vertreten seien und nicht ausschlilich Landkreisbewohner. Er vermisse, dass die Stadtbewohner auch die Interessen der Stadt im Kreistag vertreten.

 

rgermeister Holefleisch weist auf einen Ratsbeschluss vom Februar dieses Jahres hin. Hier hat Rat unter anderem beschlossen, dass in dem Fall, dass ein angemessener Finanzausgleich zwischen Stadt und Landkreis Göttingen nicht möglich sei, auch die Kreisfreiheit der Stadt Göttingen als ernsthafte Alternative zu verfolgen sei.

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Finanzausstattung St Gö -LK Gö_Schreiben MI 20 1112 (899 KB)      

 

Eine Beschlussempfehlung gibt der Ausschuss nicht ab.

 

 

 

Der Ausschuss verständigt sich darauf, die TOP 5 und 6 aufgrund der fortgeschrittenen Zeit zu vertagen. (Die Reihenfolge des Protokolls bleibt hiervon unberührt.)

 

 
 

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