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11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 4
Gremium: Rat Beschlussart: an Ausschuss verwiesen
Datum: Fr, 14.12.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:10 - 18:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
Piraten/008/12 Antrag der Piraten-Ratsfraktion betr. 'Videoaufnahmen von Reden im Rat der Stadt Göttingen'
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Piraten-Ratsfraktion Beteiligt:Oberbürgermeister
    01-Referat des Oberbürgermeisters -01.3-Öffentlichkeitsarbeit
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzende Frau Bank teit mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung zu überweisen.

 

Im Anschluss teilt Ratsherr Rieth in der Begründung des Antrages u.a. mit, dass später abrufbare Videoaufzeichnungen für Menschen, die an den Sitzungen nicht teilnehmen können, eine wichtige Forderung der Piraten-Ratsfraktion sei.

Die überwiegende Zustimmung des Rates in seiner letzten Sitzung zur Genehmigung von Videoaufzeichnungen der Redner durch den „Verein für transparente Information zur Politik e.V.“ habe die Piraten-Ratsfraktion dazu veranlasst, dieses Thema erneut aufzugreifen.

Die allseits befürwortete Transparenz der Politik einerseits und die legitime Forderung nach Datenschutz andrerseits schaffen hier Widersprüche, die ausführlich im Ausschuss diskutiert werden sollten. Der Antrag soll ermöglichen, dass man beides im Einvernehmen mit allen Beteiligten „unter einen Hut“ bekommen könne. Natürlich müssen darüber hinaus die Betroffenen ausdrücklich zustimmen, bevor Aufnahmen angefertigt werden können.

Ratsherr Rieth teilt abschließend mit, dass er die Überweisung in den Fachausschuss wegen der vorgebrachten Notwendigkeit der Änderung der Geschäftsordnung sehr bedaure. Er hoffe aber, dass es nicht allzu lange dauern werde, bis der Antrag in einer Tagesordnung des genannten Ausschusses aufgenommen wird.

 

Ratsherr Humke teilt mit, dass die GöLINKE-Ratsfraktion das Anliegen auf jeden Fall unterstütze. Auch er könne nicht nachvollziehen, aus welchen Gründen zu Beginn der Sitzung dem erneuten Antrag des Vereins nicht gefolgt werden konnte. Gerade Teile der heutigen Debatten und Wortbeiträge hätten es nach seiner Auffassung verdient, im Internet veröffentlicht zu werden. Aus seiner Sicht seien die gewählten Ratsmitglieder „öffentliche Personen“, die eigentlich froh darüber sein sollten, die Informationsbasis für die Bürgerinnen und Bürger vergrößern zu können.

Da aber noch ausführlich über einige Kriterien beraten werden sollte, sei eine Überweisung in den Ausschuss zu unterstützen. Dabei sollte auch der Behindertenbeirat der Stadt Göttingen hinzugezogen werden, da bei einer positiven Entscheidung auch darüber nachgedacht werden müsste, wie eine Veröffentlichung barrierefrei gestaltet werden könnte. Es sei aus Sicht der GöLINKE-Ratsfraktion ein erheblicher Gewinn, wenn die Schwellen für Menschen mit Behinderungen deutlich abgesenkt werden können.

Der Rat beschließt einstimmig, den folgenden Antrag der Piraten-Ratsfraktion zur weiteren Beratung in den Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung zu überweisen:

 

Der Rat beschließt einstimmig, den folgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung zu überweisen:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Es wird erlaubt, multimediale Aufnahmen in den Sitzungen des Rates der Stadt Göttingen von denjenigen Reden von Ratsfrauen und Ratsherren zu machen und zu veröffentlichen, die einer Aufnahme explizit zugestimmt haben.

Die Aufnehmenden verpflichten sich zum Beispiel durch Nachbearbeitung (Schnitt, Pixelung, o.ä.), dass auf den Veröffentlichungen ausschließlich Personen zu sehen sind, deren ausdrückliche Genehmigung vorliegt.

 

 

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Im Anschluss wird in der Zeit von 15.35 Uhr bis 15.45 Uhr die Einwohnerfragestunde durchgeführt.

 

Zur Frage des Herrn Schmiedel teilt Erster Stadtrat Suermann mit, dass sich die klare Aussagen über den des Haushalt 2014 schwieriger gestalten werde als für das nächste Jahr, da zwar aktuell abzusehen sei, welche Mittel in das Jahr 2013 übertragen werden könnten, nicht aber schon eine Prognose für das Folgejahr gegeben werden könne.

 

Auf die Frage von Herrn Schmiedel, welche Verwendung die nach seiner Kenntnis vorhandenen 15,8 Mio. Euro Überschuss aus den Jahren 2011/2012  finden sollen und ob damit nicht kulturelle und soziale Institutionen in Göttingen unterstützt werden könnten, teilt Erster Stadtrat Suermann mit, dass nach dem Entschuldungshilfeprogramm  für die nächsten zehn Jahre ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden müsse, der Ausgaben für neue, freiwillige Verpflichtungen nicht zulasse.

 

Ratsherr Humke teilt hierzu mit, dass genau diese Problematik bei den Beratungen zum EHP von der GöLINKE-Ratsfraktion angesprochen wurde. Sobald die Stadt Mehreinnahmen oder Minderausgaben verzeichnen könne, gingen diese Mittel ausschließlich in die Schuldentilgung.

Sollten hingegen weniger Mittel zur Verfügung stehen, wie dies z.B. durch die geringere Erstattung durch die heute abgeschlossene Finanzvereinbarung zu erwarten sei, würden diese schmerzhaft durch Kürzungen im freiwilligen und sozialen Bereich kompensiert.

 

Zur Anfrage von Herrn Kunze nach ihrem Abstimmungsverhalten in der letzten Ratssitzung zur Resolution zum Betreuungsgeld teilt Ratsfrau Oldenburg mit, dass sie sich enthalten habe.

 

Herr Kunze verweist zum Thema „Veggieday“ - ebenfalls in der letzten Ratssitzung thematisiert - auf einen wissenschaftlichen Artikel in der „Apothekenrundschau“, der auf die Gefahren übermäßigen Fleischverzehrs hinweist und damit den Ausführungen von Ratsfrau Oldenburg in der genannten Sitzung widerspreche.

 

Ratsfrau Oldenburg teilt dazu mit, dass sie sich hauptsächlich gegen den mit dem Antrag implizierten Zwang gewandt habe und sie die grundsätzlichen Vorteile von Obst und Gemüse natürlich nicht in Frage stelle.

 

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