Herr Ralle begrüßt die Stellungnahme der Verwaltung, allerdings habe man die Intention des Antrags missverstanden. Die Mindeststandards in niedersächsischen Kindertagesstätten seien seit 20 Jahren unverändert. Es sei wichtig, eine Initiative zu starten, um auf der Landesebene Änderungen zu erwirken. Hierfür sei es nützlich, dass sich auch die Eltern einbringen würden.

Herr Lieske und Herr Schmidt stellen für die Verwaltung fest, dass man die Intention des Antrags für richtig halte. Andererseits sei eine direkte Beteiligung der Stadtverwaltung problematisch. Man sei auch öffentlicher Träger von Kindertagesstätten. Als solcher könne man zwar Forderungen zwecks Erhöhung der Mindeststandards erheben, müsse diese höheren Standards dann aber auch finanzieren, was der Stadt Göttingen nicht möglich sei. Frau Behbehani und Frau Fischer stimmen dem zu und verweisen ebenfalls auf die Notwendigkeit einer auskömmlichen Finanzierung sowie den bereits bestehenden Fachkräftemangel.

Frau Behbehani schlägt vor, dass der Antrag an den Rat zurück überwiesen wird mit der Beschlussempfehlung, dass der Rat die Initiative unterstütze. Als Formulierung schlägt sie folgenden Satz vor: „Der Rat der Stadt Göttingen unterstützt die vom Bündnis für Kinder und Familien in Niedersachsen e.V. gegründete Kita-Volksinitiative.“

Sie stellt diesen Vorschlag zur Abstimmung. Dem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.

Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses:

„Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Göttingen unterstützt die vom Bündnis für Kinder und Familien in Niedersachsen e.V. gegründete Kita-Volksinitiative.“