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12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 10.12.2012 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 18:35 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Frau Kornhardt berichtet über die Umsetzung des Integrationskonzeptes bei der Stadt Göttingen. Anhand einer Präsentation berichtet sie über die Handlungsfelder, Aufgaben, Ziele und Projekte des Büros für Integration. (Die diesbezügliche Präsentation ist dem Protokoll in der Anlage beigefügt.)

 

Die Fragen von Frau Rohmann beantwortet Frau Kornhardt. Bei der Verfolgung des Ziels die Situation von behinderten Migranten / Migrantinnen zu verbessern, sei der Behindertenbeirat involviert gewesen. Einen Arbeitskreis explizit für sehbehinderte oder blinde Personen mit Migrationshintergrund habe es nicht gegeben.

 

rgermeisterin Behbehani merkt an, dass bei der Übersetzung von Flyern ein Augenmerk auf eine exakte Übersetzung gelegt werden müsse. In Bezug auf die Verbesserung der Qualifizierung von Jugendlichen weist sie auf die veränderte Arbeitsmarksituation hin und stellt fest, dass Bildung und Beratung der Eltern ebenso wichtig sei.

 

Frau Kornhardthrt aus, dass die Übersetzung in der Regel ein bis zwei Personen zum Gegenlesen bekämen. Oftmals gebe es jedoch für bestimmte Begrifflichkeiten keine Worte in der Zielsprache. In diesem Fall sse die Begrifflichkeit umschrieben werden. Auf eine korrekte Übersetzung werde natürlich Wert gelegt.

 

Ratsherr Tugcu erkundigt sich, welche Rolle die Stadt Göttingen bei der Islamkonferenz spiele und wie sich die Beteiligung gestalte.

Frau Kornhardt schildert, dass sie in beschlussvorbereitenden Arbeitsausschüssen beteiligt sei. Die Islamkonferenz sei eine Institution, die aus 17 staatlichen und ebenso vielen Vertretern muslimischer Verbände und Privatpersonen bestehe. Zwischen diesen Beteiligten einen Konsens zu finden sei sehr arbeits- und zeitintensiv, so dass bis zur Beschlussfassung durchaus 1 Jahr vergehen könne.

 

Die Nachfrage des Ratsherr Tugcu, inwiefern festgestellt werden könne, ob das Training interkultureller Kompetenz r Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung erfolgreich sei, erläutert Frau Kornhardt, dass sowohl vor der Schulung als auch im Nachgang eine Evaluierung stattfände. Ein Vertiefungslehrgang sei angeboten worden.

 

Beigeordneter Nier fragt nach der personellen und finanziellen Ausstattung des Büros für Integration. Frau Kornhardt berichtet über die Förderprogramme von Bund und Land sowie das ehrenamtliche Engagement. Es würden Fördermittel eingeworben, was jedoch auch personelle Ressourcen voraussetze und binde. Ihr Büro sei mit 1 ½ Stellen besetzt. Grundsätzlich käme das Büro mit dem Budget aus.

 

Beigeordneter Welskop erkundigt sich nach den Gesprächskreisen des Projekts „Deutschstunde“. Frau Kornhardt berichtet über die positiven Erfahrungen. Die Nationalitäten sowie das soziale Umfeld der Teilnehmer variierten.

 

Bezogen auf die Erkundigung des Beigeordneten Welskop, wie hoch der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund und sprachlichen Problemen in Kindergärten sei, sagt Stadtrat Lieske zu, diese Zahlen zu eruieren.

 

Frau Koch schildert, dass in Göttingen ein gutes Netzwerk aus Fachkräften bestehe, um beispielsweise gewaltbetroffenen Migrantinnen Hilfe anzubieten. Diese Kapazitäten seien beinahe an ihre Grenzen gelangt und sie möchte wissen, wie die Politik dieses Angebot in Zukunft weiter gewährleisten zu gedenke.

 

Beigeordneter Nierhrt aus, dass es in Zeiten des Entschuldungshilfepaketes schwer sei, Neuansätze im Haushalt aufzunehmen und zu finanzieren.

 

Ratsfrau Eiselt erläutert, dass die CDU-FDP-Gruppe sich im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr gegen eine Streichung der 16.000 €r das Frauenhaus/phoenix ausgesprochen habe. Ein entsprechender Antrag ihrer Gruppe sei bedauerlicherweise abgelehnt worden. Auch sie halte diese Kürzung für problematisch und ist sich sicher, dass trotz des EHPs dieser Betrag im Haushalt hätte bereitgestellt werden können.

 

Das Projekt sei selbstverständlich sinnvoll, so Beigeordneter Arndt. Jedoch handele es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt. Hier sei auch eine Einzelfallabrechnung, wie es beispielsweise Bora e. V. in Berlin praktiziere, möglich.

 

Sowohl Frau Koch als auch Frau ller verdeutlichen, dass hier nicht das Frauenhaus oder die Kinder- und Jugendberatung „Phoenix“ das Thema sei. Hier gehe es darum, die Situation von gewaltbetroffenen Migrantinnen zu verbessern. Durch die derzeitige Politik würde Infrastruktur zerstört und das Überleben derartiger Einrichtungen und deren Qualität seien nicht mehr gesichert.

 

rgermeisterin Behbehani verdeutlicht erneut, dass nicht an der Sinnhaftigkeit derartiger Projekte gezweifelt würde. Sie legt an Beispielen dar, dass oftmals vom Bund oder Land Anforderungen an die Kommunen gestellt würden, die letztlich nicht umsetzbar und zu leisten seien.

 

rgermeister Holefleisch dankt Frau Kornhardt für ihren Bericht und allen Beteiligten für das Engagement und die Ergebnisse der letzten Jahre.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich PRÄSENTATION AAA kurz 10.12.2012 (3464 KB)      

Der Ausschuss verständigt sich darauf, den TOP 6.1 Finanzvereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Göttingen vorzuziehen.

(Die Reihenfolge des Protokolls bleibt hiervon unberührt.)

 
 

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