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12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 10.12.2012 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 18:35 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/966/12 "Fußgängerüberweg an der August-Spindler-Straße" (Antrag der CDU/FDP Gruppe zur Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung am 08.10.2012)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Der Ausschuss beschließt einstimmt den Verwaltungsvorschlag:

 

Dem Antrag auf Einrichtung eines Fußngerüberweges (“Zebrastreifen“) in der August-Spindler-Straße vor den Göttinger Werkstätten wird zugestimmt. Einer Befassung des Rates bedarf es daher nicht.

 

 

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In der Zeit von 18.30 18.35 Uhr findet die Einwohnerfragestunde statt.

 

Herr Kunze kritisiert, dass oftmals zeitgleich Ausschüsse tagten. Er halte dies für nicht bürgerfreundlich und fragt, ob man dies terminlich entzerren könne.

 

Ratsherr fer teilt mit, dass zeitgleich terminierte Ausschusssitzungen die Ausnahme seien, da dies auch für die Mitglieder des Rates problematisch sei. Erster Stadtrat Suermann ernzt, dass bei der Anzahl der Ausschüsse die zur Verfügung stehende Zeit begrenzt sei. Bei der Aufstellung der Sitzungstermine werde darauf geachtet, dass keine personellen Überschneidungen bestehen.

 

Weiter bemängelt Herr Kunze, dass die Einwohnerfragestunde des Ausschusses r Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr am 04.12.2012 erst um 14.30 Uhr stattgefunden habe. Er fragt, ob dies nicht eher, beispielsweise gegen Mittag, möglich sei.

Die Verwaltung sagt zu, dies bei der nächsten Haushaltssitzung des Ausschusses, die schon um 09.30 Uhr beginne, zu berücksichtigen.

 

Herr Kunzechte wissen, warum die so genannten „Bettensteuer“ in anderen Städten, wie beispielswiese Berlin oder Köln, erfolgreich sei und der Stadt viel Geld einbringe, während in Göttingen ein Urteil dies nicht gestatte.

Erster Stadtrat Suermann erklärt, dass die Beherbergungssteuer nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes nur für Privatreisende (in Göttingen beträgt deren Anteil ca. 20 %) möglich sei. Der mögliche Ertrag stünde deshalb in Göttingen wohl kaum in einem angemessenen Verhältnis zum betriebenen Aufwand.

 

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