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12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 10.12.2012 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 18:35 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB32/104/12 Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über das Verbot des Alkoholverzehrs in der Nikolaistraße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:32-Fachbereich Ordnung Beteiligt:32-Fachbereich Ordnung
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Stadtrat Lieske berichtet über das diesbezüglich gewonnene Gerichtsverfahren. Das Gericht habe die Gesundheit der Anwohner hoch bewertet und die Rechtmäßigkeit der Verordnung festgestellt.

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat einstimmt die in der Anlage beigefügte Verordnung zu beschließen.

 

 
 

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