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12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 10.12.2012 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 18:35 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
01.3/006/12 "Mehr Bürgerbeteiligung" (Antrag der Piraten-Ratsfraktion vom 13.07.2012, RBK Nr 1045)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.3-Öffentlichkeitsarbeit   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Die Frage des Ratsherrn Rieth nach einer zeitlichen Perspektive des Zwischenberichtes, beantwortet Herr Johannson. Er schätzt, dass etwa zum Ende des ersten Quartals 2013 Ergebnisse vorgestellt werden könnten.

 

Der Ausschuss beschließt einstimmig, dem Verfahrensvorschlag der Verwaltung zu folgen:

 

In den Organisationseinheiten aller Dezernate werden alle in den letzten fünf Jahren umgesetzten, zurzeit genutzte oder bis Ende 2013 geplante Formen der Bürgerbeteiligung erfasst und zu einer Übersicht der Beteiligungsangebote der Stadt zusammengestellt. Auf Basis dieser Informationen kann zunächst im Ausschuss, anschließend auch im Rat die Diskussion darüber geführt werden, welche regelmäßigen, zusätzlichen Beteiligungsformen die Stadt künftig nutzen sollte oder will und welchen personellen, organisatorischen und finanziellen Aufwand sie dafür zu leisten bereit und in der Lage ist.

Im Sinne des Antrags können im Rahmen dieser Diskussion auch „Bedingungen einer Petition zur Einbringung eines Thema“ erörtert und dazu „Erfahrungen aus Bürgerbefragungen und Petitionen in Hamburg“ herangezogen werden.

 
 

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