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11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 6
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 14.12.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:10 - 18:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB20/836/12 Haushaltssatzung der Stadt Göttingen für das Haushaltsjahr 2013/2014

-Haushaltsplanentwurf und Änderungslisten bitte mitbringen-
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzende Frau Bank teilt mit, dass die Haushaltssatzung 2013/2014 mit dem Stand der Änderungslisten vom 13.12.2012 sowie der Stellenplan mit Stand vom 07.12.2013 zur Beratung kommen werden und erläutert das Verfahren für etwaige Änderungsanträge und die Einzelabstimmungen.

 

Anschließend ruft Ratsvorsitzende Frau Bank die Teilhaushalte nacheinander zur Abstimmung auf:

 

Teilhaushalt 01: Referate des Oberbürgermeisters

 

Änderungsanträge werden nicht gestellt.

 

Der Teilhaushalt 01 wird vom Rat mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

 

Teilhaushalt 02: Gleichstellungsbeauftragte

 

Änderungsanträge werden nicht gestellt:

 

Der Teilhaushalt 02 wird vom Rat mehrheitlich beschlossen.

 

Teilhaushalt 03:Rechnungsprüfungsamt

 

Änderungsanträge werden nicht gestellt.

 

Der Teilhaushalt 03 wird vom Rat mehrheitlich beschlossen.

 

Teilhaushalt 04: Recht

 

Änderungsanträge werden nicht gestellt.

 

Der Teilhaushalt 03 wird vom Rat mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen und 3 Enthaltungen beschlossen.

 

Teilhaushalt 05: Büro für Integration

 

Änderungsanträge werden nicht gestellt.

 

Der Teilhaushalt 05 wird vom Rat mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen und 1 Enthaltung beschlossen.

 

Teilhaushalt 11: Personal- und Organisation

 

Änderungsanträge werden nicht gestellt.

 

Der Teilhaushalt 03 wird vom Rat mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen und 1 Enthaltung beschlossen.

 

Teilhaushalt 20: Finanzen

 

Änderungsanträge werden nicht gestellt.

 

Der Teilhaushalt 20 wird vom Rat mehrheitlich beschlossen.

 

Teilhaushalt 32: Ordnung

 

Änderungsanträge werden nicht gestellt.

 

Der Teilhaushalt 32 wird vom Rat mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen und 4 Enthaltungen beschlossen.

 

Teilhaushalt 37: Feuerwehr/Rettungsdienst

 

Änderungsanträge werden nicht gestellt.

 

Der Teilhaushalt 37 wird vom Rat mehrheitlich beschlossen.

 

Teilhaushalt 40: Schule

 

Änderungsanträge werden nicht gestellt.

 

Der Teilhaushalt 40 wird vom Rat mehrheitlich beschlossen

 

Teilhaushalt 41: Kultur

 

Änderungsanträge werden nicht gestellt.

 

Der Teilhaushalt 41 wird vom Rat mehrheitlich beschlossen

 

Teilhaushalt 50: Soziales

 

Änderungsanträge werden nicht gestellt.

 

Der Teilhaushalt 50 wird vom Rat mehrheitlich beschlossen

 

Teilhaushalt 51: Jugend

 

r die CDU/FDP-Gruppe beantragt Ratsfrau Oldenburg, für das Projekt „Phoenix“ des Frauen-Notruf e.V. einen Ansatz in Höhe von 16.000 EUR vorzusehen. Entgegen der weitläufig verbreiteten Auffassung, dass es sich bei den Aufgaben dieses Projektes um eine Pflichtleistung handele, sei nach den vorliegenden drei Gutachten dazu erst eine neue gesetzliche Regelung tig. Bis dahin müsse das Projekt auf freiwilliger Basis auch durch die Stadt Göttingen unterstützt werden.

 

Nach der sich anschließenden Diskussion, in der von Ratsherr Humke und den Beigeordneten Arndt und ntzler einhellig bekundet wird, dass dieses Projekt grundsätzlich unterstützt werden müsse, teilt Stadtrat Lieske mit, dass die Verwaltung sehr wohl Einzelmaßnahmen im Pflichtbereich unterstützen wolle, jedoch von einer Projektfinanzierung absehen müsse.

 

Der Änderungsantrag der CDU/FDP-Gruppe wird im Anschluss vom Rat mit Mehrheit gegen 13 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

 

Der Teilhaushalt 51 wird im Anschluss vom Rat mehrheitlich beschlossen.

 

Teilhaushalt 53: Gesundheitsamt

 

Änderungsanträge werden nicht gestellt.

 

Der Teilhaushalt 53 wird vom Rat mehrheitlich beschlossen.

 

Teilhaushalt 61: Planung und Vermessung

 

Änderungsanträge werden nicht gestellt.

 

Der Teilhausalt 61 wird vom Rat mehrheitlich beschlossen

 

Teilhaushalt 66: Tiefbau

 

Änderungsanträge werden nicht gestellt.

 

Der Teilhaushalt 61 wird vom Rat mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen und 1 Enthaltung beschlossen

 

Teilhaushalt 67: Stadtgrün und Umwelt

 

Änderungsanträge werden nicht gestellt.

 

Der Teilhaushalt 67 wird vom Rat mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen und 1 Enthaltung beschlossen

 

Teilhaushalt 69: Baubetrieb

 

Änderungsanträge werden nicht gestellt.

 

Der Teilhaushalt 69 wird vom Rat mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen und 4 Enthaltungen beschlossen

 

Teilhaushalt 80: Gebäude und Immobilien

 

Änderungsanträge werden nicht gestellt.

 

Der Teilhaushalt 80 wird vom Rat mehrheitlich beschlossen

 

Sodann werden beschlossen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich HH-Satzung 2013-14 endgültig nach Rat am 14 12 12 (18 KB)      

 

- der Stellenplan 2013/2014: mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen und 1 Enthaltung,

 

- der Ergebnishaushalt 2013/2014: mehrheitlich,

 

- das Investitionsprogramm insgesamt: mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen und 1 Enthaltung,

 

- Finanzhaushalt 2013/2014 insgesamt: mehrheitlich

 

und die

 

-  Haushaltssatzung 2013/2014 mit Hh.plan einschließlich sämtlicher Änderungen aus der Änderungsliste für den Doppelhaushalt 2013/2014 vom 13.12.2012.

ebenfalls mehrheitlich.

Die Endfassung der Haushaltssatzung der Stadt Göttingen für das Haushaltsjahr 2013/2014 ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Die Ergebnis- und Finanzplanung wurde z.Kt. genommen.             

 
 

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