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11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 9
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 14.12.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:10 - 18:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB20/820/12 Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen gemäß
§ 117 Absatz 1 NKomVG
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
 
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Der Rat beschließt einstimmig:

 

Der Rat beschließt einstimmig:

             

Bei den Aufwendungen für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG), der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege wird einem überplanmäßigen Aufwand im Haushaltsjahr 2012 gemäß § 117 Absatz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in Höhe von insgesamt

 

                                                  1.900.000 €

 

zugestimmt.

 

Der überplanmäßige Aufwand ist in voller Höhe gedeckt durch Mehrerträge beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.

 

 

 
 

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