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11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 29
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 14.12.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:10 - 18:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB37/065/12 Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Göttingen außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben
- EHP V017 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:37-Fachbereich Feuerwehr Beteiligt:Dezernat A - Finanzen, Ordnung und Feuerwehr
 
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Der Rat beschließt einstimmig:

 

Der Rat beschließt einstimmig:

Gemäß der Entscheidung des Rates vom 26

 

Gemäß der Entscheidung des Rates vom 26.04.2012 über das Entschuldungshilfeprogramm (EHP) wird folgende Maßnahme umgesetzt:

 

Die Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Göttingen außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

 

 

 
 

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