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11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 42
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 14.12.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:10 - 18:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
EB75/207/12 Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Gebühren in der Stadt Göttingen (Straßenreinigungsgebührensatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:75-Göttinger Entsorgungsbetriebe   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Ratsherr Rudolph teilt mit, dass

 

Ratsherr Rudolph teilt mit, dass die Ortschaften Roringen, Herberhausen und Nikolausberg gegen die Einführung dieser neuen Winterdienstgebühren seien, zumal sie bereits durch andere Entscheidungen des Rates, wie z.B. die Nachtabschaltung der Laternen, an der Sanierung des Haushaltes beteiligt würden und schon dadurch erheblich beeinträchtigt seien.

Nach wie vor gebe es bestehende Eingemeindungsverträge. Der CDU/FDP-Gruppe sei nicht bekannt, dass diese ihre Gültigkeit verloren hätten.

Nach seiner Auffassung aber habe diese Gebührenordnung darüber hinaus nichts mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung zu tun, da z.B. Anwohner an Hauptstraßen der Klasse A  4x höhere Beiträge zu entrichten hätten als die in den Nebenstraßen, obwohl alle die Straßen nutzten. Es sollte möglich sein, die feststehenden und benötigten Einnahmen gleichmäßig durch einen anderen Schlüssel auf die vorhandenen Grundstück gerechter zu verteilen.

Am Beispiel der Grundstücke in „Weende-Nord“ verdeutlicht Ratsherr Rudolph anschließend die unterschiedlichen Berechnungsmöglichkeiten.

Es sei die Aufgabe des Rates, für alle Göttinger Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt zu handeln. Daher lehne die CDU/FDP-Gruppe diese Gebührenordnung, die diese Anforderungen nicht erfülle, ab und bitte darum, eine Entscheidung zurückzustellen, um einen gerechteren Verteilungsschlüssel entwickeln zu lassen.

 

Beigeordneter Nier teilt mit, dass ein entsprechender Brief des Ortsrates Nikolausberg die GöLINKE-Ratsfraktion erst vor zwei Tagen erreicht habe und man sich daher dem Wunsch auf Vertagung anschließen könne. Andernfalls werde sich seine Fraktion bei der Abstimmung enthalten. 

 

Oberbürgermeister Meyer teilt mit, dass das Verwaltungsgericht Göttingen im April d.J. ein Urteil gefällt habe, wonach ab dem 01.01.2013 getrennt voneinander sowohl eine Gebühr für die Sommerreinigung zu kalkulieren sei als auch eine für den Winterdienst.

Bisher sei der Winterdienst u.a. in den genannten Ortsteilen mangels einer eigenständigen Gebühr durch die Gebührenzahler der Kernstadt bzw. durch den allgemeinen Haushalt mitfinanziert worden. Er könne durchaus nachvollziehen, wenn dies für einige Betroffene  nicht hinnehmbar sei. Allerdings wolle er auch darauf hinweisen, dass diese Gebühren noch nachbesserbar seien sofern sich herausstellen sollte, dass die Rechtsprechung das nicht mittrage.

Oberbürgermeister Meyer ist sich sicher, dass Betroffene gegen diese Veränderung Klage erheben werden und dann eine erneute rechtliche Prüfung vorgenommen werden müsse.

 

In der sich anschließenden Diskussion über die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Eingemeindungsverträge weist Oberbürgermeister Meyer daraufhin, dass in einem Treffen mit den Ortsbürgermeistern und den Ortsbürgermeisterinnen genau dieser Punkt auch vorgetragen worden sei. Das Referat Recht habe dies überprüft und sei zu dem Schluss gekommen, dass die damaligen Verträge nicht unendlich gültig seien.

Heute jedoch sei ein Beschluss über die Gebührenordnung notwendig, um die Bescheide für das Jahr 2013 rechtzeitig versenden zu können.

 

Der Antrag auf Vertagung wird vom Rat sodann mehrheitlich abgelehnt.

 

Sodann beschließt der Rat mit Mehrheit:

Sodann beschließt der Rat mit Mehrheit:

 

Die Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Gebühren in der Stadt Göttingen (Straßenreinigungsgebührensatzung) wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen

Die Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Gebühren in der Stadt Göttingen (Straßenreinigungsgebührensatzung) wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.

 

Die als Anlage 2 beigefügten Erläuterungen zur Kalkulation Straßenreinigung 2013 (Sommerdienst und Winterdienst) werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

 

 
 

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