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11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 1
Gremium: Rat Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 14.12.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:10 - 18:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt Ratsvorsitzende Frau Bank mit, dass erneut ein Antrag des „Vereins für transparente Information zur Politik e.V.“ aus Kassel vorliege, in dem um Genehmigung für Filmaufnahmen über die heutige Sitzung gebeten wurde.

Diese Aufnahmen sollen der multimedialen Berichterstattung im „Öffentlichen Kanal Kassel“ dienen und darüber hinaus im Internet veröffentlicht werden. Laut Antrag soll nur der Bereich des Rednerpultes gefilmt werden. Weiterhin sollen auch nur die Rednerinnen und Redner gefilmt werden, die damit ausdrücklich einverstanden seien. Gem. § 2 Abs. 3 der geltenden Geschäftsordnung des Rates ist dies trotzdem nur möglich, wenn die anwesenden Ratsmitglieder diesem Antrag einstimmig zustimmen.

 

In der sich anschließenden Abstimmung wird diese Einstimmigkeit jedoch nicht erreicht.

 

Ratsvorsitzende Frau Bank eröffnet die 11. Sitzung des Rates der Stadt Göttingen und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 

Entschuldigt fehlen Bürgermeister Gerhardy, Ratsfrau Friebe, Ratsherr Eilert, Ratsherr Klatt, Ratsherr Dr. Scherer und Ratsherr Dr. Schleuß.

 

Zur Tagesordnung teilt Ratsvorsitzende Frau Bank mit, dass mit Schreiben vom 04.12.2012, 06.12.2012 und 07.12.2012 die Tagesordnung um die

TOP 23.1: Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 117 Abs. 1 NKomVG,

TOP 3.1:  Finanzvereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Göttingen und

TOP 7.1:  Wirtschaftsplan der Beschäftigungsförderung Göttingen kAöR

 

ergänzt wurde.

Darüber hinaus habe man sich im außerordentlichen Verwaltungsausschuss am heutigen Tage darauf verständigt, einen Dringlichkeitsantrag der Bündnis90/Die Grünen- und SPD-Ratsfraktionen zur Finanzvereinbarung als neuen TOP 3.1. mit in die Tagesordnung aufzunehmen.

 

Der Aufnahme dieses Dringlichkeitsantrages stimmt der Rat anschließend einmütig bei 1 Enthaltung zu.

 

Letztlich würden die

 

TOP 30: Kooperationsvereinbarung zur Kooperativen Regionalleitstelle Südniedersachsen

und

TOP 33: Schließung von Kinderspielplätzen (EHP V 033)

 

heute von der Verwaltung zurückgezogen.

Mit diesen Veränderungen wird die Tagesordnung einmütig festgestellt.

 

 

 
 

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