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Zur Anfrage der Bündnis90/ die GRÜNEN-Ratsfraktion zum Thema „Landwirtschaftliche Nutzflächen“ verweist Herr Dienberg auf die zuvor als Tischvorlagen verteilte Stellungnahme der Verwaltung. Die Anfragen der Bündnis90/ die GRÜNEN-Ratsfraktion zu den Themen „Straßenkontrolleure/ Mängelberichte“ und „Vergabe kleiner Aufträge im Bau- und Umweltbereich“ sollten in der kommenden Ausschuss-Sitzung beantwortet werden. ----- Herr Nier bittet um Auskunft, ob Kleingärten von den Baumaßnahmen im Bereich des Badeparadieses „Eiswiese“ betroffen seien; Herr Dienberg verneint dies. ----- Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch teilt Herr Dienberg mit, dass bei den „3+1 – Gesprächen“ Einvernehmen dahingehend habe erzielt werden können, dass die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Regionalplanung intensiviert werden solle. Zugleich habe die Stadt jedoch auch deutlich gemacht, dass sie ihre bisherigen Kompetenzen als zuständige Raumordnungsbehörde nicht aufgeben wolle. Die Bildung eines Zweckverbandes komme ebenfalls nicht in Betracht, da die Landkreise Osterode und Northeim eine solche Lösung nicht mittragen würden. ----- Auf Nachfrage von Herrn Koch teilt Herr Ernst mit, dass auch nach Ausbau des Radweges entlang der Berliner Straße eine ausreichende Gehwegbreite für Rollstuhlfahrer verbleibe. Herr Dienberg ergänzt, dass die entsprechenden Pläne im Ausschuss bereits vorgestellt worden seien; ggfs. möge sich Herr Koch direkt mit der Verkehrsplanungsabteilung in Verbindung setzen. ----- Herr Holefleisch verweist darauf, dass eine Entscheidung über die Gestaltung des Waageplatzes unter Hinweis auf die Bauarbeiten auf dem ehemaligen Stadtbadareal zunächst zurückgestellt worden seien; vorb. Bauarbeiten stünden nunmehr jedoch kurz vor dem Abschluss. Herr Dienberg erläutert, dass die Neugestaltung des Waageplatzes auch im Zusammenhang mit der Gestaltung des Umfeldes (Platz der Synagoge, ehem. Staatsanwaltschaft, Verbindung zum Bahnhof) diskutiert werden müsse. Ggfs. komme eine Förderung durch eine Art „ISEK-Nachfolgeprogramm“ in Betracht.
Einwohnerinnen und Einwohner fragen Ausschuss und Verwaltung
Herr Kunze regt an, künftig auch für den oberen Kreuzbergring eine direkte Busanbindung vorzusehen. Herr Henze erläutert, dass derartige Fragen im Rahmen der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans geprüft und diskutiert werden müssten. ----- Herr Kunze verweist darauf, dass der Containerstellplatz in der oberen Jüdenstraße (Nachbarhaus der „Alten Posthalterei“) häufig verdreckt sei und dort Sperrmüll im Unterholz entsorgt werde. Herr Müller sagt eine Reinigung und einen Rückschnitt des Bewuchses zu; entsprechende Arbeiten seien i.Ü. in diesem Jahr auch bereits durchgeführt worden. Herr Kunze bittet zu prüfen, ob nicht der Containerstellplatz an einen anderen Standort verlegt werden könne. ----- Die weitere Anfrage von Herrn Kunze zum Leinekanal beantwortet Herr Ernst. ----- Auf Nachfrage von Herrn Sonnenburg (Filmkunstfreunde) erläutert Herr Dienberg, dass die Verwaltung bereits deutlich gemacht habe, dass für das Gebäude der ehemaligen Baptistenkirche auch eine kulturelle Nutzung in Betracht komme. Ein entsprechender Passus solle daher ausdrücklich in die Verkaufsausschreibung aufgenommen werden. Das künftige mögliche Nutzungsspektrum solle Büros, Dienstleistungen – aber eben auch eine kulturelle Nutzung – umfassen. Eine Wohnnutzung komme als untergeordnete Nutzung u.U. im Dachgeschoss in Betracht. Herr Sonnenburg kritisiert, dass die Frage einer kulturellen Nutzung nicht den Kräften des freien Marktes überlassen werde dürfe, da eine solche Nutzung weniger Rendite abwerfe. Herr Nier unterstützt diese Forderung.
Herr Henze verweist darauf, dass der Rat der Stadt Göttingen im Rahmen des sog. EHP die Veräußerung der Baptistenkirche verbindlich beschlossen habe. Dies bedinge auch, dass ein marktgerechter Verkaufspreis erzielt werden müsse. Die Frage des Kaufpreises müsse letztendlich auch mit den Vor- und Nachteilen des von einem Bewerber vorgelegten Nutzungskonzeptes abgewogen werden. Vor diesem Hintergrund komme bei diesem Verkaufsfall der Formulierung des Exposés besondere Bedeutung zu. Daher habe sich der Ausschuss auch ausbedungen, dass das Exposé im Ausschuss vor Veröffentlichung der Ausschreibung vorgestellt werde. Dies solle voraussichtlich im Januar erfolgen. Die aufgeworfenen Detailfragen wären dann zu klären. Herr Rieth fordert erneut, dass die Verwaltung Alternativen zu der bisherigen „10-Punkte-Verkaufsliste“ entwickeln möge; ggfs. müsse die Baptistenkirche dann nicht mehr verkauft werden.
Herr Nier verweist darauf, dass bisher argumentiert worden sei, der Verkauf der städtischen Gebäude solle v.a. erfolgen, um Unterhaltungskosten zu reduzieren; damit wäre nach seinem Verständnis der ggfs. erzielte Kaufpreis zweitrangig. Herr Holefleisch widerspricht dieser Argumentation; dem erzielten Kaufpreis komme insofern Bedeutung zu, weil derartige Einnahmen zur Reduzierung der Schulden – und damit zur nachhaltigen Entlastung der Stadt von den bisherigen erheblichen Zinslasten – benötigt würden. Ferner müsse die Veräußerung der Baptistenkirche auch stets im Kontext mit der benachbarten ehem. Voigtschule gesehen werden. Derartige Aspekte müssten sorgfältig im Rahmen des künftigen Exposés geprüft und abgewogen werden. ----- Auf Nachfrage von Herrn Kollwein (Anwohner in Deppoldshausen) erläutert Herr Dienberg, dass die Vorkommen des Rotmilans einem besonderen artenschutzrechtlichen Schutzstatus unterlägen. Die Verwaltung werde jedoch auch darüber hinaus artenschutzrechtliche Belange prüfen; für Hinweise auf entsprechende Vorkommen sei sie dankbar. I.Ü. sei spätestens im Rahmen der Einzelgenehmigung für künftige Windkraftanlagen eine dezidierte Prüfung aller Artenschutzbelange vorzunehmen.
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