Herr Henze regt an, diesen und die folgenden beiden TOP zusammen zu behandeln; dieser Vorschlag stößt auf allgenmeine Zustimmung.

Herr Dienberg verweist darauf, dass seit der ersten Einbringung der Vorlage in der Oktober-Sitzung des Bauausschusses zunächst alle 9 Ortsräte beteiligt worden seien. Am 27.11.12 habe dann der Umweltausschuss über die Vorlage beraten, jedoch noch keine Beschlussempfehlung abgegeben, da dort noch weiterer Beratungsbedarf bestanden habe. Der Umweltausschuss werde im Januar 2013 erneut beraten. Die Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses sei nunmehr für den 11.02.13 vorgesehen; zuvor solle der Bauausschuss erneut beraten. Vor diesem Hintergrund wolle die Verwaltung ihre Vorlagen zunächst zurückziehen und die Angelegenheit vertagen. Eine Beratung solle in der heutigen Sitzung mithin nicht erfolgen. Die Verwaltung wolle jedoch die Gelegenheit nutzen, den Ausschuss über den aktuellen Stand der bisherigen Beratungen in den Ortsräten und im Umweltausschuss in Kenntnis zu setzen.

Herr Ohlow stellt zunächst die Vorlage zu TOP 4.3 nochmals kurz vor; inhaltlich könne er weitestgehend auf die ausführliche Diskussion in der Ausschuss-Sitzung vom 04.10.12 verweisen. Seitdem sei die Vorlage in sämtlichen Ortsräten diskutiert worden. Dabei habe der Ortsrat Elliehausen/Esebeck eine Reduzierung der Fläche 8 wg. des Modellflugplatzes gefordert. ­ Der Ortsrat Weende/ Deppoldshausen habe sich für einen größeren Abstand künftiger Anlagen zur Bebauung Deppoldshausens ausgesprochen sowie um eine Ergänzung der Artenschutzprüfung gebeten. Die Anwohner Deppoldshausens hingegen forderten einen Verzicht auf die Fläche 10. Der Ortsrat Groß Ellershausen /Hetjershausen/ Knutbühren habe hinsichtlich der Flächen 3, 4 und 5 eine Erhöhung des Abstandes zum Ortsrand auf 1500 m gefordert und die Vorlage insofern abgelehnt. Hier sei eine Bürgeranhörung sowohl zum Thema Windenergie wie zur 380-KV-Trasse gefordert worden. Die übrigen Ortsräte hätten der Vorlage zugestimmt.

Wie bereits dargelegt, solle der Verwaltungsausschuss im Februar den Aufstellungsbeschluss fassen. Daran werde sich eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit anschließen; bisher seien hierfür drei Veranstaltungen – jeweils in unterschiedlichen Teilräumen des Stadtgebietes – geplant. Herr Dienberg bittet anzuerkennen, dass durch dieses Verfahren die Öffentlichkeit ausdrücklich auch außerhalb der ohnehin durchzuführenden Gremienbeteiligung eingebunden werde.

Herr Henze bittet darum, ggfs. zu aktualisierende Vorlagen rechtzeitig vor den fraglichen Sitzungen des Umweltausschusses resp. des Bauausschusses zur Verfügung zu stellen.

Herr Welskop kritisiert, dass die Verwaltung erst jetzt zu den Anträgen der CDU/FDP-Gruppe Stellung genommen habe, obschon die Anträge bereits im Juli resp. September in den Rat eingebracht worden seien. Mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehensweise zur weiteren Beratungsfolge könne er sich jedoch einverstanden erklären. Wichtig sei es ihm, dass die Bürger in den Beratungsprozess eingebunden würden und dass die bisherigen Stellungnahmen in die Vorlage eingearbeitet würden.

Herr Nier bittet darum, die im Vortrag von Herrn Ohlow verwendete Übersicht über die Ergebnisse der Ortsratsbeteiligung zur Verfügung zu stellen; Herr Ohlow sagt dies zu. (Anmerkung des Protokollanten: Eine Übersicht über das Ergebnis der Beteiligung der Ortsräte wird im System allris zum Tagesordnungspunkt 4.3 hinterlegt).

Herr Holefleisch bittet darum, bei der Diskussion zu diesem Thema zu berücksichtigen, dass derzeit lediglich der Aufstellungsbeschluss in Rede stehe. Es gehe mithin derzeit zunächst nur darum, zu entscheiden, ob ein Verfahren zur Erarbeitung eines solchen Teilflächennutzungsplanes begonnen werden solle. Ein solches Signal sei wichtig, weshalb er sich dafür ausspreche, alsbald einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Derzeit werde allerdings weniger über das „ob“, als vielmehr über das „wie“ diskutiert. Derartige Detailfragen sollten jedoch erst im Zuge der weiteren Verfahrensschritte diskutiert werden. Eine derartige Diskussion müsse auf der Grundlage einer qualifizierten Planung erfolgen; diese liege derzeit aber noch nicht vor.

Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch und Herrn Rieth zum weiteren Verfahren erläutert Herr Ohlow, dass sich an den Aufstellungsbeschluss zunächst das beschriebene Verfahren zur Bürgerbeteiligung mit voraussichtlich drei Veranstaltungen anschließen werde. Erst danach solle mit der Detailplanung begonnen werden, in deren Rahmen die Belange der einzelnen Schutzgüter evaluiert und sachgerecht bewertet werden müssten. Ggfs. könne vorab ein weiterer Bericht im Bauausschuss über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung erfolgen. Parallel zur Erarbeitung des Flächennutzungsplan-Entwurfes müsse das Verfahren zur Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung eingeleitet werden.

Damit ergibt sich folgende Beschlusslage:

zu TOP 4.1:

Die Angelegenheit wird verwaltungsseitig zurückgezogen/ vertagt.