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8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
TOP: Ö 15
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 20.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:31 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB20/820/12 Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen gemäß
§ 117 Absatz 1 NKomVG
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ohne weitere Ausprache.

 

Einstimmig ja.

 

Beschlussempfehlung:             

 

Bei den Aufwendungen für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG), der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege wird einem überplanmäßigen Aufwand im Haushaltsjahr 2012 gemäß § 117 Absatz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in Höhe von insgesamt

 

 

                                                  1.900.000 €

 

 

zugestimmt.

 

Der überplanmäßige Aufwand ist in voller Höhe gedeckt durch Mehrerträge beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.

 

 

 
 

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