Herr Höfer eröffnet die Beratungen zum Haushaltsentwurf 2013/2014 und erläutert, dass man bei Aufstellung des Entwurfs nur wenig Spielraum gehabt habe. Ambitioniert seien die Vorgaben des Entschuldungshilfeprogramms (EHP) umgesetzt worden. Die engen Gestaltungsmöglichkeiten spiegelten sich in den Produktbeschreibungen wider. Langfristig erhoffe man sich durch die Umsetzung des EHP wieder neue Spielräume für zukünftige Haushaltsplanungen zu erarbeiten.

Frau Behbehani erklärt, dass man versucht habe, im Rahmen der verbliebenen Möglichkeiten noch über Zielsetzungen im Bereich der Freiwilligen Leistungen Schwerpunkte zu setzen. Dies spiegele sich auch in den Änderungsanträgen wider. Schwerpunkte sehe man in den Bereichen Bildung und Kinderbetreuung, Fusion der Volkshochschulen, Personalentwicklung, Rahmenplanung Nordstadt und Wohnen in Göttingen. Natürlich könne man zurzeit nur Richtungen aufzeigen.

Frau Eiselt führt aus, dass bei den diesjährigen Beratungen durch die engen Vorgaben des EHP kaum Gestaltungsmöglichkeiten verblieben seien. Durch die Einhaltung der Zielvorgaben hoffe sie aber, sich für die Zukunft wieder größere Spielräume zu erarbeiten. Einige Änderungsanträge würden seitens der CDU/FDP-Gruppe dennoch gestellt werden. Das EHP sei eine erzwungene Haushaltskonsolidierung, die aber Räume für die Zukunftsgestaltung schaffe.

Herr Nier erklärt, dass durch das Diktat des EHP keine echte Haushaltsberatung möglich sei, da für Anträge mit finanziellen Auswirkungen jeweils auch Finanzierungsvorschläge zu erbringen seien. Unter diesen Bedingungen seien nur kosmetische Eingriffe möglich. Trotz vieler drängender Themen in den Bereichen Soziales, Kultur und Bildung werde man auf eigene Anträge verzichten, um nicht verschiedene Institutionen gegeneinander auszuspielen. Der Haushaltsentwurf berge große Unwägbarkeiten in den Bereichen Finanzausgleich und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Insgesamt sei er mit den Beratungsbedingungen unter dem EHP unzufrieden und werde den Entwurf ablehnen.

Frau Oldenburg betont die gegenwärtige schwierige Situation im Rahmen des EHP. Unterstützung sagt sie zu bei den Verhandlungen zur Kreisumlage/-rückfluss und zum zukünftigen Status der Stadt. Trotz aller bestehenden Schwierigkeiten solle man die Grundhaltung des gemeinsamen Handelns für Göttingen nicht aufgeben.

Oberbürgermeister Meyer sieht die gegenwärtige Situation anders als Herr Nier. Das EHP sei als Konsens mit breiter Mehrheit beschlossen worden. Die sich daraus ergebende Begrenzung der Kreditaufnahme und die Pflicht zur Vorlage ausgeglichener Haushalte lasse aber trotzdem noch ausreichende Gestaltungsmöglichkeiten zu. Diese habe man bei der Erstellung des Entwurfes zum Beispiel in den Bereichen Kultur und Energiewirtschaft auch genutzt. Er betont, dass im Rahmen des EHP keine Institution in Göttingen geschlossen werden musste. Göttingen sei weiterhin eine gut funktionierende Stadt. Insgesamt befinde man sich auf einem guten Weg. Als Stellschrauben des Haushaltsentwurfes benennt er den Rückfluss der Kreisumlage und die Zuweisungen im Rahmen des Finanzausgleiches. Gemeinsames Ziel müsse der Abschluss einer neuen fairen Finanzvereinbarung mit dem Landkreis sein.

Herr Becker erinnert an die Ursachen der klammen Finanzlage der Kommunen. Gemeinsam müsse man für eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden eintreten.

Herr Suermann ergänzt, dass die Kommunalen Spitzenverbände das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Gemeinden beim Land und Bund schon länger anmahnen. Entlastungen hätten sich im Bereich der Finanzierung der Grundsicherung schon ergeben. Diese Verbesserungen müssten aber auch von den Ländern und Landkreisen an die Gemeinden weitergereicht werden. Weitere Entlastungen seien im Bereich der Eingliederungshilfe in Aussicht gestellt, die sich im Land Niedersachsen aufgrund seiner speziellen Struktur für die kommunalen Haushalte leider nicht so stark auswirken würden.

Anschließend erfolgt die Beratung der Teilhaushalte ein. Herr Höfer erläutert die vorgesehene Beratungsfolge. Herr Suermann weist auf die vorliegende aktualisierte Fachausschussänderungsliste (FAÄL) vom 28.11.2012 und die eingearbeiteten Veränderungen hin. Herr Fuchs ergänzt, wie die einzelnen Bausteine des EHP in den Entwurf eingearbeitet wurden.

Teilhaushalt 01

Frau Eiselt beantragt die Änderung/Ergänzung der Leitsätze:

c) Eine systematische Organisationsentwicklung und Personalplanung durch den Fachbereich Personal und Organisation wird strategisch begleitet. Die Verwaltung stellt nach einer Analyse des Verwaltungsapparates eine Verwaltungsstrukturreform und eine Personalplanung vor.

Abstimmung: 3 ja, 8 nein

e) …Die interkommunale Zusammenarbeit wird verstärkt.

Abstimmung: einstimmig ja

Gesamtabstimmung 01: 10 ja, 1 Enth.

Teilhaushalt 02

Keine Änderungsanträge

Gesamtabstimmung 02: 10 ja, 1 Enth.

Teilhaushalt 03

Frau Oldenburg beantragt die Änderung des Zieles:

Mittelfristige Steigerung  Unverzügliche des Anteils der Einstellung von MitarbeiterInnen mit betriebswirtschaftlichen Sach- und Fachkenntnissen nicht nur durch interne, sondern auch durch externe Ausschreibung. auf 60%.

Abstimmung: 3 ja, 1 Enth., 7 nein

Gesamtabstimmung 03: 3 nein, 8 ja

Teilhaushalt 04

Keine Änderungsanträge

Gesamtabstimmung 04: einstimmig ja

Teilhaushalt 05

Keine Änderungsanträge

Gesamtabstimmung 05: 1 Enth., 10 ja

Teilhaushalt 11

Frau Oldenburg beantragt die Änderung der Produktbeschreibung:

- Analyse Beratung zu Aufbau- und Ablauforganisation sowie Überprüfung/Feststellung des Stellen- und Personalbedarfs; Ideenmanagement durch externe Berater

und die Einstellung von Mitteln in Höhe von 50.000 €.

Abstimmung: 3 ja, 8 nein

Frau Eiselt beantragt Mittel für eine Stelle eines Prüfers im Rechnungsprüfungsamt mit betriebswirtschaftlichen Abschluss in Höhe von 50.000 €.

Abstimmung: 4 ja, 7 nein

Gesamtabstimmung 11: 7 ja, 3 nein, 1 Enth.

Teilhaushalte 20 und 20F

Herr Becker verweist auf Seite 36 der FAÄL und beantragt die Zieländerung:

Es ist zu prüfen, ob mittelfristig für sektorale und projektbezogene Planungen Elemente eines Bürgerhaushaltes eingesetzt werden können.

Die Einführung von Elementen eines Bürgerhaushalts mit dem Haushaltsjahr 2015 wird sichergestellt. Im Haushaltsjahr 2013 ist insbesondere zu prüfen und dem Rat frühzeitig darzustellen, für welche sektoralen und projektbezogenen Planungen ab dem Jahr 2015 Elemente eines Bürgerhaushalts eingesetzt werden können.

Abstimmung: einstimmig ja

Frau Behbehani beantragt die Zielergänzung:

Die Liquiditätsplanung ist mit den Wirtschaftsplänen vorzulegen.

In den städtischen Gesellschaften sollen Risikomanagementkomponenten eingeführt werden.

Haushaltsreste sind in den Fachbereichen zu reduzieren.

Abstimmung: einstimmig ja

Frau Eiselt beantragt die Änderung der Leitsätze:

f) Unter Zugrundelegung gesetzlicher und politischer Vorgaben und Berücksichtigung des eigenen Steuerfindungsrechts, für eine Optimierung der Einnahmen und Ausgaben zu sorgen und damit zur Finanzierung des Gesamthaushaltes beizutragen. Den daraus entstehenden Aufklärungs- und Beratungsbedarf der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet der Fachbereich durch kompetente Fachberatung, um so ein hohes Maß an Steuerverständnis zu erreichen. Von der Einführung weiterer Steuern ist abzusehen.

Abstimmung: 4 ja, 7 nein

Frau Behbehani beantragt die Änderung des Produktblattes Parkraummanagement:

5460000              Parkraummanagement für den öffentlichen Verkehrsraum und die in der Verfügung stehenden Parkhäuser

Kurzbeschreibung

Bewirtschaftung der Parkplätze im öffentlichen Verkehrsraum innerhalb des Stadtgebietes und außerhalb der Parkhäuser.

Die Steuerung des öffentlichen Parkraumes (einschließlich der Schulgelände) mit den Instrumenten der kommunalen Parkraumbewirtschaftung kann bei flächendeckendem Einsatz zu einer Reduzierung des Parksuchverkehrs und zu einer Verbesserung der Parkchancen für Bewohner und Kunden/Besucher beitragen.

Ziele (kurz-, mittel und langfristig):

Die Parkscheinautomaten müssen unter Berücksichtigung der verkehrslenkenden Maßnahmen einen durchschnittlichen Kostendeckungsgrad von mindestens 100 % erreichen. Das differenzierte Berichtswesen wird auf der Ebene der Parkscheinautomaten regelmäßig fortgeschrieben.

Gewährleistung einer Störungsbeseitigung bei den Parkscheinautomaten innerhalb von durchschnittlich drei Stunden während der allgemeinen Funktionszeiten.

Im Zusammenspiel mit Maßnahmen zur Förderung des Umweltverbundes soll im Sinne der städtischen Klimaschutzziele die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung über die Zone III hinaus (u.a. im angedachten Bereich der Nordstadt) zu einer Reduzierung des Kfz-Verkehrs und schlussendlich zu einer Senkung der Lärm- und Schadstoffbelastungen im Stadtgebiet führen.

Prüfung zur Optimierung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes in Bezug auf Kurzzeitparken, Umfang der Parkzeiten und Anzahl der Parkplätze.

Zusammenarbeit mit der Verkehrsentwicklungsplanung bei der Umsetzung der Ziele im Zusammenhang mit dem Parkraummanagement (s. Produkt 5410100).

Herr Suermann weist daraufhin, dass verschiedene Organisationseinheiten der Verwaltung an diesem Produkt beteiligt seien, dem Fachdienst Stadtkasse obliege nur die fiskalische Bewirtschaftung. Planung und Entwicklung seien bei anderen Fachdiensten angesiedelt. Dies müsse bei der späteren Bewertung der Zielerreichung berücksichtigt werden.

Abstimmung: 7 ja, 4 nein

Herr Fuchs teilt mit, dass auf der Seite 37 der FAÄL eine redaktionelle Zieländerung durch die Verwaltung erfolgte. Der geänderte Text lautet wie folgt:

Auf der Basis des Konzeptes der GÖSF zur Umgestaltung und zukünftigen Nutzung des Weender Freibades durch die GÖSF GmbH § Co.KG soll der Weiterbetrieb dieser Einrichtung gesichert werden.

Anschließend erläutern Herr Fuchs und Herr Suermann  die auf Seite 2 der FAÄL dargestellten Veränderungen der Positionen zu Finanzausgleich und Kreisumlage/-rückfluss.

Gesamtabstimmung 20 und 20F: 7 ja, 3 nein, 1 Enth.

Teilhaushalt 37

Frau Eiselt beantragt als ein zusätzliches Ziel:

Vorlage eines Brandschutzbedarfsplanes.

Herr Suermann merkt an, dass der Brandschutzbedarfsplan schon in Bearbeitung sei.

Abstimmung: einstimmig ja

Frau Oldenburg beantragt die Änderung der Kennzahl „Anzahl der Mitglieder Kinderfeuerwehr“ auf 100 in 2013 und 2014

Abstimmung: 9 ja, 2 Enth.

Gesamtabstimmung 37: 10 ja, 1 Enth.

Teilhaushalt 41

Keine Änderungsanträge

Gesamtabstimmung 41: 10 ja, 1 nein

Teilhaushalt 50

Frau Piepkorn nimmt Bezug auf die bisherigen Beratungen im Fachausschuss und beantragt zwei weitere Ziele:

1.      Die Verwaltung legt dem Sozialausschuss spätestens im dritten Quartal 2013 eine Bedarfsübersicht der in der Stadt Göttingen zu fördernden freiwilligen sozialen Leistungen zur Beratung vor.

2.      Zu den HH-Beratungen 2015, spätestens bis zum Ende des 2. Quartals 2014, wird mit externer Hilfe, die im Einzelnen vom Sozialausschuss beraten werden muss, ein Konzept für die Erstellung eines Sozialentwicklungsplans erarbeitet.

Für Ziffer 2. sollen 15.000 € mit einem Sperrvermerk „Freigabe nach Beratung im Fachausschuss“ in 2014 eingestellt werden.

Frau Dr. Schlapeit-Beck erklärt, dass die Bedarfsübersicht vom Fachbereich Soziales erstellt werden könne. Für den zweiten Teil des Antrages würden für das Jahr 2014 die Mittel benötigt, um zunächst einen Überblick über den Umfang des Gesamtkonzeptes zu bekommen.

Abstimmung zu 1: einstimmig ja

Abstimmung zu 2: 8 ja, 3 nein

Gesamtabstimmung 50: 7 ja, 3 nein, 1 Enth.

Teilhaushalt 53

Keine Änderungsanträge

Gesamtabstimmung 53: einstimmig ja.

Teilhaushalt 40

Keine Änderungsanträge

Gesamtabstimmung 40: 9 ja, 2 nein

Teilhaushalt 32

Keine Änderungsanträge

Gesamtabstimmung 32: 10 ja, 1 Enth.

Teilhaushalt 51

Herr Arndt beantragt, die für das Projekt „Phönix (Frauennotruf e.V.)“ im Fachausschuss eingestellten Mittel in Höhe von 16.000 € wieder herauszunehmen, da es sich um eine abrechenbare Pflichtleistung handele.

Abstimmung: 7 ja, 4 nein

Herr Suermann verweist auf die FAÄL. Die hier eingestellten Ziele

?         Seite 41: Das Angebot der Jugenarbeit in den Ortsteilen soll weiter entwickelt werden.

?         Seite 44: Ein Spielplatzangebot in der Innenstadt wird geschaffen.

seien nicht mit entsprechenden Haushaltsmitteln hinterlegt und die Umsetzung daher nicht gewährleistet. Der Ausschuss nimmt den Einwand zur Kenntnis. Die Entwicklung der Situation ist abzuwarten und bei Bedarf über eine Mittelbereitstellung zu entscheiden.

Gesamtabstimmung 51: 7 ja, 4 nein

Teilhaushalt 61

Frau Binkenstein beantragt die Änderung/Ergänzung folgender Ziele, die im Fachausschuss noch nicht abschließend beraten wurden:

Für die Rahmenplanung Nordstadt wird eine begleitende Bürgerbeteiligung durchgeführt.

Für eine Radwegeentwicklungsplanung sind nicht verbrauchte Mittel aus der ISEK-Maßnahme bis zu einer Höhe von 50.000 Euro einzustellen.

Über Auftragsvergaben aus dem Sachkonto externe Beratung wird im Bauausschuss vierteljährlich berichtet. Zur Entscheidung von Auftragsvergaben von über 20.000 Euro wird das Einvernehmen des Bauausschusses hergestellt.

Abstimmung: 8 ja, 3 Enth.

Frau Binkenstein beantragt ein zusätzliches Ziel im Produkt Städtebauförderung, das ebenfalls im Fachausschuss schon beraten wurde:

Mit den vorbereitenden Untersuchungen werden integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte erstellt. Ferner werden begleitende Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt. Zur Antragsstellung der Aufnahme der neuen Gebiete in die Förderprogramme bedarf es der Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Göttingen. Die Antragsstellung für die Nordstadt soll bis Mai 2013, für die südliche Innenstadt in 2014 erfolgen.

Abstimmung: einstimmig ja

Gesamtabstimmung 61: 7 ja, 4 nein

Teilhaushalt 66

Frau Oldenburg beantragt die Erhöhung der Kennzahl „Straßenbauunterhaltungsmittel in EUR pro qm“ in 2013 und in 2014 auf 1,00.

Herr Dienberg erläutert, dass die Vorgaben der KGST Idealwerte inklusive des Ausgleiches des Wertverlustes darstellen. Die Kennzahl könne nur im Zusammenhang mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln gesehen werden. Diese Vorgabe sei zurzeit nicht finanzierbar und daher unrealistisch. Herr Suermann verweist auf die geplante Rückstellung unter Tagesordnungspunkt 16.

Abstimmung: 3 ja, 7 nein, 1 Enthaltung

Gesamtabstimmung 66 : 7 ja, 4 nein

Teilhaushalt 67

Keine Änderungsanträge

Gesamtabstimmung 67: einstimmig ja

Teilhaushalt 69

Keine Änderungsanträge

Gesamtabstimmung 69: einstimmig ja

Teilhaushalt 80

Frau Oldenburg beantragt die Änderung der Kennzahl „ Bauunterhaltung je qm in Euro“  in 2013 und 2014 auf 16,00.

Herr Dienberg verweist auf die Beratung zum Teilhaushalt 66. Die Kennzahl sei nur mit entsprechender Finanzausstattung zu erreichen. Dies sei aber im Haushalt zur Zeit nicht darstellbar.

Abstimmung: 3 ja, 7 nein, 1 Enth.

Zum im Bauausschuss formulierten mittelfristigen Ziel der Planung der barrierefreien Nutzung des Gesundheitsamtes erläutert Herr Arndt, dass dies unter dem Vorbehalt einer eventuell wechselnden Trägerschaft im Rahmen der möglichen Kreisfusion zu sehen sei.

Gesamtabstimmung 80: 7 ja, 3 nein, 1 Enth.

Vor den abschließenden Abstimmungen zum Haushaltsentwurf 2013/2014 weist Herr Suermann daraufhin, dass konkludent auch über den Stellenplan 2013/2014 abgestimmt wird.

Ergebnishaushalt: 7 ja; 4 nein

Finanzhaushalt:7 ja; 4 nein

Haushaltssatzung:7 ja; 4 nein

Investitionsprogramm: 7 ja; 3 nein; 1 Enthaltung

Ergebnis- und Finanzplanung 2012-2017: Zur Kenntnis genommen

Beschlussempfehlung:

Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Stadt Göttingen für das Haushaltsjahr 2013/2014 wird beschlossen.

Das Investitionsprogramm 2012 - 2017 der Stadt Göttingen wird beschlossen.

Die im Haushaltsplan dargestellte Ergebnis- und Finanzplanung 2012 - 2017 wird zur Kenntnis genommen.