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9. -außerordentliche(n)- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
TOP: Ö 7
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 04.12.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 9:30 - 15:30 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB20/827/12 Reorganisation der Beteiligungsverhältnisse (EHP V012), Gründung der "Beteiligungsgesellschaft Stadt Göttingen GmbH"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Herr Fuchs weist auf die nachträglich eingearbeitete Befristung der Berufung der Geschäftsführung der Gesellschaft in § 5 des Gesellschaftsvertrages hin.

 

10 ja; 1 nein

 

Beschlussempfehlung:               

 

1.      Die Stadt Göttingen setzt das Reorganisationskonzept zur Restrukturierung der städtischen Beteiligungen um, soweit dies steuerlich und im Einvernehmen mit den jeweils betroffenen städtischen Gesellschaften möglich ist.

2.      Dazu wird die „Beteiligungsgesellschaft Stadt Göttingen GmbH“ zum 01.01.2013 gegründet. Die Stadt Göttingen ist alleiniger Gesellschafter.

3.      Dem vorgelegten Gesellschaftsvertrag der „Beteiligungsgesellschaft Stadt Göttingen GmbH“ wird zugestimmt.

4.      Die Geschäftsführung der Gesellschaft wird von der Gesellschafterversammlung bestellt, der Oberbürgermeister schlägt Frau Claudia Leuner-Haverich vor. Die Vertretung der Stadt Göttingen in der Gesellschafterversammlung wird beauftragt, der Bestellung zuzustimmen.

5.      Auf die Bildung eines Aufsichtsrates wird verzichtet. Bei einer Beteiligung an mehr als einer Gesellschaft ist über die Bildung eines Aufsichtsrates neu zu entscheiden.

6.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, alle zur Gründung der Gesellschaft notwendigen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen

 

 
 

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