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9. -außerordentliche(n)- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
TOP: Ö 13
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 04.12.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 9:30 - 15:30 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB20/825/12 Jahresrechnung 2009 "Dr.Sillem-Stiftung"
- Entlastung des Oberbürgermeisters" -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ohne weitere Aussprache.

 

Einstimmig ja.

 

Beschlussempfehlung:               

 

 

 

1.      Der Rat beschließt den Jahresabschluss 2009 der selbständigen Stiftung „Dr. Sillem-Stiftung“.

 

2.      Der Jahresfehlbetrag i. H. v. 104.487,61 € wird gemäß § 24  Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO) durch Entnahme aus der Rücklage gedeckt.

 

3.              Dem Oberbürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2009 gemäß § 129      Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) i.V.m. § 131 Abs. 1 Satz 2 NKomVG Entlastung erteilt.

 

 

 

 
 

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