Ohne weitere Aussprache.

Einstimmig ja.

Beschlussempfehlung:               

1.      Der Rat beschließt den Jahresabschluss 2009 der selbständigen Stiftung „Göttinger milde Stiftung“.

2.      Der Jahresüberschuss im ordentlichen Ergebnis i.H.v. 232.342,12 € wird wie folgt verwendet:

-          Zuführung zur Kapitalerhaltungsrücklage 107.500 €

-          Zuführung zur Sonstigen Rücklage 124.842,12 €

     davon:

     50.000,00 € für die Bauunterhaltung stiftungseigener Gebäude und

           74.842,12 € zur Erfüllung des Stiftungszwecks gemäß § 3 der                                                     Stiftungssatzung

Der Jahresüberschuss im außerordentlichen Ergebnis i.H. v. 85.437,96 €    wird der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen  Ergebnisses zugeführt.

3.      Dem Oberbürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2009 gem. § 129 Abs.1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) i. V. mit § 131 Abs. 1 Satz 2 NKomVG Entlastung erteilt.