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9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Geismar
TOP: Ö 6
Gremium: Ortsrat Geismar Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 29.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:50 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der Verwaltungsstelle Geismar,Kerllsgasse 2, 37083 Göttingen
Ort:
FB51/372/12 Schließung von Kinderspielplätzen (EHP V 033)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Ortsbürgermeister Wattenberg

Herr Ortsbürgermeister Wattenberg verweist auf die Vorlage der Verwaltung und erläutert, dass sich dankenswerter Weise bereits ein Verein gegründet habe, der die Pflege zweier Spielplätze übernehme.

 

Frau Fischer bittet darum, getrennt über die Geismar betreffenden Punkte der Vorlage abzustimmen. So könne aus ihrer Sicht der unter Punkt A Ziffer 2 vorgeschlagenen Schließung der Fläche Chemnitzer Straße zugestimmt werden, da dieser Spielplatz nicht mehr existiere.

Ablehnen müsse der Ortsrat hingegen die unter Punkt C Ziffer 1 vorgeschlagene Schließung des Spielplatzes Adolf-Sievert-Straße.

Dem neu gegründeten Spiel- und Begegnungsverein danke sie für die Initiative zum Erhalt der Spielplätze. Der Ortsrat müsse nun die Verwaltung bitten, mit dem Verein die abgesprochene Sondernutzungsvereinbarung abzuschließen.

 

Frau Wirth erklärt, dass der Ortsrat ausdrücklich begrüße, dass sich die Eltern so schnell und kompetent zusammengeschlossen und solch eine hervorragende Lösung erarbeitet hätten. Bei Schwierigkeiten bitte sie darum, dass sich der Verein erneut an den Ortsrat wende.

 

Auf die Frage von Herrn Czech nach den Einsparungen der Unterhaltungs- und Personalkosten führt Frau Fischer aus, dass nicht alle Spielplätze von der Stadt direkt unterhalten würden. Einige Pflegemaßnahmen seien fremd vergeben, so dass dort Einsparungen stattfinden könnten.

 

Herr Ungerer erläutert, dass die Politik dem Entschuldungshilfeprogramm zugestimmt habe, welches sich über einen Zeitraum von zehn Jahren erstrecke. In eben diesem Programm sei auch die Schließung von zehn Spielplätzen vorgesehen. Er stelle fest, dass überall wohlgemeinte Pläne entstünden, das EHP abzumildern.

Der Verein sei aber eine gute Einrichtung und werde seine Arbeit gut machen.

 

Herr Ortsbürgermeister Wattenberg spricht sich dafür aus, Initiativen wie den Spiel- und Begegnungsverein zu unterstützen und nicht strikt Kürzungen vorzunehmen.

 

Herr Dr. Czech schlägt vor, in die Stellungnahme des Ortsrates mit aufzunehmen, dass der Ortsrat es ablehne, einen anderen Spielplatz zur Schließung vorzuschlagen.

Anschließend fasst der Ortsrat einstimmig folgende Beschlüsse:

Anschließend fasst der Ortsrat einstimmig folgende Beschlüsse:

 

Die Ziffer A 2 des Beschlussvorschlages (Einstellung des Spielbetriebes auf dem Grundstück Chemnitzer Straße) wird zustimmend zur Kenntnis genommen

Die Ziffer A 2 des Beschlussvorschlages (Einstellung des Spielbetriebes auf dem Grundstück Chemnitzer Straße) wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Die Ziffer C 1 des Beschlussvorschlages (Aufgabe des Spielplatzes Adolf-Sievert-Straße) wird abgelehnt.

 

Der Ortsrat Geismar lehnt es ab, einen anderen Spielplatz zur Schließung vorzuschlagen und bittet die Verwaltung, eine die Spielplätze Saalfelder Straße und Adolf-Sievert-Straße betreffende Sondernutzungsvereinbarung mit dem Spiel- und Begegnungsverein abzuschließen.

 

 
 

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