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8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Schulausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Schulausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 29.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:20 Anlass: Ordentliche Sitzung
FB40/251/12 Haushalt 2013/2014
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:40-Fachbereich Schule   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Seguin erläutert die mit der Einladung versandte Änderungsliste der Verwaltung wie folgt:

 

Sachkonto 4241140 (Seite 4)

Die Position betreffe die grundstücksbezogenen Abgaben bei Schulen. Dies seien beispielsweise die Grundsteuer, Kanalbenutzungsgebühren, Schornsteinfegergebühren etc. Es handele sich hier um eine Anpassung an die Rechnungsergebnisse der Vorjahre.

 

Sachkonto 4318000 (Seite 4)

Der Sachkostenzuschuss der Bonifatiusschule II könne künftig um 20.000,- höher ausfallen und ist daher an dieser Stelle zu etatisieren.

 

Eine aktualisierte Änderungsliste sei den Fraktionen in den letzten Tagen zugegangen. Diese enthalte weitere 20.000 (je 10.000 2013 und 2014) für die Fortsetzung der Schulentwicklungsplanung.

 

Investitionshaushalt, Investitionsnr. 4028105002 (Seite 7)

Bei der Sanierung der NW-Bereiche an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule sei eine Anpassung erfolgt. Es handele sich um Veränderungen in den Jahren 2015-2017 sowie eine Verpflichtungsermächtigung in 2014, welche nötig sei, um Aufträge erteilen zu können.

 

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Häntsch erklärt Frau Schmidt, dass es sich bei den 20.000 um Beratungskosten für die Schulentwicklungsplanung um Beratungskosten handele. Diese benötige man für die Umsetzung des in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Schulentwicklungsplanung. Die Verwaltung habe insofern den mehrheitlichen Wunsch aus der Sitzung des Schulausschusses vom 27.09.12 umgesetzt. 

 

Änderungsanträge der CDU-FDP-Gruppe (dem Protokoll als Anlage beigefügt)

 

1.) 217000 Gymnasien, Ziele

Herr Dr. Häntsch erläutert den Änderungsvorschlag. Herr Nier verweist in diesem Zusammenhang auf die Schulstatistik. Demnach sei die von der CDU-FDP-Gruppe genannte Belastungsgrenze beim Max-Planck-Gymnasium und beim Theodor-Heuss-Gymnasium nicht erreicht. Die von der CDU-Fraktion formulierten Forderungen seien für ihn daher nicht nachvollziehbar. Herr Dr. Häntsch führt aus, dass das Problem vielmehr darin liege, dass bei Schließung eines Gymnasiums die Schüler/innen auf die anderen Gymnasien verteilt werden müssten und dies zur Überschreitung der Belastungsgrenzen führen könne. Herr Höfer erklärt, dass es an dieser Stelle nicht darum gehen sollte, einen Bestandsschutz für die Gymnasien zu schaffen. Zu diesem Thema solle man vielmehr die Ergebnisse der Schulentwicklungsplanung abwarten.

 

Bezüglich der Sanierungen in naturwissenschaftlichen Bereichen erklärt Frau Schmidt, dass die Verwaltung die Durchführung dieser Arbeiten immer nach Notwendigkeit im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten plane. Der Änderungsantrag der CDU-FDP-Gruppe sei daher entbehrlich. Gern könne man das Verfahren noch einmal erläutern.

 

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

2.) 218000 Gesamtschulen, Ziele

Herr Dr. Häntsch erläutert den Änderungsvorschlag. Herr Nier und Herr Höfer weisen darauf hin, dass der Änderungsvorschlag dem gültigen Ratsbeschluss widerspreche. Frau Schmidt schlägt vor, das Ziel aus dem Jahr 2012 in das Jahr 2013 zu übernehmen. Die Einrichtung einer dritten Gesamtschule sei eingebettet in die Schulentwicklungsplanung.

 

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Der Haushaltsplan wird ohne weitere Änderungsvorschläge bzw. Änderungen zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Änderungsantrag CDU-FDP Gymn (12 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Änderungsantrag CDU-FDP GesS (11 KB)      

 

 

 

 
 

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