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8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Schulausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Schulausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 29.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:20 Anlass: Ordentliche Sitzung
FB40/246/12 Umsetzung des Rechtsanspruchs auf inklusiven Schulunterricht
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:40-Fachbereich Schule   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Auf Nachfrage von Herrn Nier antwortet Frau Schmidt, dass der Behindertenbeirat zur Tagung des Runden Tisches eingeladen war, jedoch nicht teilgenommen habe. Beim Runden Tisch habe man die Vorlage der Verwaltung diskutiert und angenommen. Sobald die untergesetzlichen Regelungen vorlägen, wolle man ein erneutes Treffen anberaumen. Nach jetzigem Stand gebe es elf Kinder, die zum kommenden Schuljahr inklusiv beschult werden würden; dies sei weniger als erwartet. Herr Lieske ergänzt, dass der Behindertenbeirat bei einem in der kommenden Woche stattfindenden Arbeitskreis zur Umsetzung der Inklusion teilnehmen werde. Die Einrichtung von Schwerpunktschulen sei in erster Linie eine organisatorische Entscheidung. Herr Nier gibt zu bedenken, dass eine Beschulung in Wohnortnähe durch die Bildung der Schwerpunktschulen möglicherweise nicht mehr stattfinden könne und somit deren Einrichtung nicht nur organisatorische, sondern auch pädagogische Auswirkungen hätte. Zudem sei es schwierig einen Beschluss zu fassen, ohne die untergesetzlichen Regelungen, die noch nicht beschlossen seien, zu kennen. Frau Schmidt weist darauf hin, dass der Schulträger den Antrag beim Land bis zum 01.02.13 stellen müsse. Versäume man diesen Termin, ssten grundsätzlich alle Schulen Kinder mit jedweder Beeinträchtigung bzw. Behinderung aufnehmen. Der Schulausschuss tage heute letztmalig vor Ablauf des Termins. Herr Prof. Dr. Neumann ergänzt, dass man fristwahrend handeln müsse. Abgeschlossen sei das Thema indes noch nicht. Frau Prang gibt zu bedenken, dass diverse Fragen, beispielsweise zur personellen Besetzung und der Höhe der Förderschulstunden, noch nicht geklärt seien. Unklar sei auch, ob es eine Vorgabe geben werden, wie viele Kinder mit Förderbedarf je Klasse aufgenommen werden könnten und wie man mit einer Klasse arbeite, in der beispielsweise mehr als drei Kinder einen Förderbedarf in der geistigen Entwicklung hätten.  Herr Behrens, Landesschulbehörde, verweist hier auf die untergesetzlichen Regelungen, die voraussichtlich am 15.12.12 verabschiedet würden und diese Fragen beantworteten. Wahrscheinlich sei, dass der Status Quo ausgebaut werde (2 Stunden für den Förderschwerpunkt Hören, je 3 für Lernen bzw. Sprache, 4,5 für Körperliche und Motorische Entwicklung, 5 für Geistige Entwicklung). Tatsächlich werde es problematisch, wenn es in einer Klasse nur ein Kind mit einem Förderschwerpunkt geben sollte, für das nur wenige Stunden gewährt werden könnten. Auf Nachfrage von Frau Prang zur Fahrtkostenübernahme antwortet Frau Schmidt, dass der Landkreis Göttingen (zuständig auch für die Schülerbeförderung für Schüler/innen der Stadt Göttingen) die Fahrtkosten der Kinder zu den Schwerpunktschulen übernehmen müsste. Allerdings würden diese kaum anfallen, da eine Beschulung in Wohnortnähe stattfinden werde. Durch das Inklusionsgesetz würden auch die Gemeinden des Landkreises eigene Schwerpunktschulen bilden bzw. die Kinder aus dem Landkreis in der Regelschule, also in jedem Fall vor Ort und nicht in Göttingen, beschulen müssen. Auf die Frage nach der Feststellung des Förderschwerpunkts Lernen antwortet Herr Behrens, dass es einen Verordnungsentwurf gebe, der vorsehe, dass die Schulleitung bei Auffälligkeit eine entsprechende Prüfung veranlassen könne. Auch bereits vor Schuleintritt, also noch im Kindergartenalter,nne ein sonderpädagogischer rderschwerpunkt festgestellt werden. Auf Nachfrage von Frau Stobbe erklärt Herr Behrens, dass der Einsatz der Förderschullehrer auf das sogenannte Rucksackprinzip herauslaufen werde. Der Losvorgang im Anmeldeverfahren werde dahingehend geändert, dass es zusätzlich zum 3. Topf einen prozentual entsprechenden 4. Topf für die Kinder mit festgestelltem sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf geben werde, damit man kein Kind, ob mit oder ohne Förderschwerpunkt, benachteilige oder bevorteile. Es sei durchaus ein Nachteil der jetzigen Regelung erkennbar, da die Kinder mit sonderpädagogischen rderschwerpunkten in der Vergangenheit nicht mitgelost werden mussten, sondern gesetzt waren. Die Eltern hätten jetzt zwar die Wahl, ob sie ihr Kind inklusiv beschulen lassen wollten; die Gesamtschule sei jedoch nach wie vor Angebotsschule. Das Losverfahren beträfe in erster Linie die Gesamtschulen, aber auch die Gymnasien und anderen Schulen. Sollten Kinder mit sonderdagogischem Förderschwerpunkt an den Schulen umverteilt werden müssen, würde man mit den Eltern der betroffenen Kinder sicherlich Lösungen erarbeiten können. Herr Lieske weist darauf hin, dass die Eltern in Göttingen untereinander gut organisiert und vernetzt sowie an guten Lösungen für die Kinder interessiert seien. Herr Prof. Dr. Neumann weist darauf hin, dass sich der Schulträger gut aufgestellt habe, die untergesetzlichen Regelungen jedoch vom Land abhingen. Dies müsse man unterscheiden.

 

Anschließend fasst der Schulausschuss mit 9 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen folgenden Beschlussvorschlag:

 

 

 

 

Ab dem Schuljahr 2013/2014 werden nach § 183 c Abs. 2 und 3 Niedersächsisches Schulgesetz folgende Schulen in Trägerschaft der Stadt Göttingen als Schwerpunktschulen bestimmt:

 

Im Primarbereich

?         Die Adolf-Reichwein-Schule und die Brüder-Grimm-Schule werden Schwerpunktschule für den Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung.

?         Die Hainbundschule wird Schwerpunktschule für den Förderschwerpunkt Körperliche und Motorische Entwicklung.

?         Die Wilhelm-Busch-Schule wird Schwerpunktschule für den Förderschwerpunkt Hören.

 

Im Sekundarbereich

?         Die Heinrich-Heine-Schule wird Schwerpunktschule für den Förderschwerpunkt Körperliche und Motorische Entwicklung.

 

 

 

 

 
 

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