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6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Personalausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Personal, Gleichstellung und Inklusion Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 26.11.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:50 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB11/914/12 Beratung über den produktorientierten Haushalt 2013/2014
- Ergebnishaushalt
- Finanzhaushalt
- Investitionsplan
- Stellenplan (neue/wegfallende Stellen)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:11-Fachbereich Personal und Organisation Beteiligt:11-Fachbereich Personal und Organisation
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Stellenplan

 

Herr Suermann stellt die Auflistung über die neuen und wegfallenden Stellen in den Entwürfen des Stellenplans 2013/2014 und der Stellenübersicht 2013 des Eigenbetriebs Göttinger Entsorgungsbetriebe vor. Für das Jahr 2013 sei eine Stellenverminderung in der Verwaltung von 1,75 Stellen geplant, für das Jahr 2014 eine Stellenverminderung von 9,0 Stellen. Der Stellenplan 2014 weise insgesamt 1.641,75 Stellen aus. Herr Suermann weist darauf hin, dass die vorgesehene Einsparung von 100 Stellen keine Saldobetrachtung zulasse, da parallel ständig neue Aufgaben auf die Verwaltung zukämen, die zusätzliche Stellen erforderlich machen.

 

Herr Eilert kritisiert, dass die Stelle des Forstbetriebsleiters eingespart werde und im Gegenzug eine halbe Stelle wieder eingestellt werde.

 

Herr Käse erklärt, die Verwaltung habe entschieden, dass dessen Aufgaben mit einer halben Stelle abgedeckt werden können.

 

Frau Eiselt stellt die gesamte Struktur des Stadtforstamtes in Frage und hält eine halbe Stelle für Leitungsaufgaben für nicht erforderlich.

 

Auf Nachfrage von Herrn Höfer erläutert Herr Käse, dass im Bereich der Feuerwehr das derzeitige Abrechnungssystem in Northeim gekündigt worden sei und die Aufgaben zukünftig mit günstigeren eigenen Kräften erledigt werden. Dies hat zur Folge, dass die Kosten für 2 Stellen eingespart werden.

 

Haushalt

 

Frau Eiselt stellt die Änderungen der CDU/FDP-Gruppe bzgl. der Leitsätze des Teilhaushaltes 11, Personal und Organisation vor.

 

Der Ausschuss beschließt einstimmig, die Änderung der Leitsätze des Teilhaushaltes 11 (s. Anlage 1) wie von der CDU/FDP-Gruppe beantragt zu übernehmen.

 

Zu den von der CDU/FDP-Gruppe beantragten Änderungen der Kurzbeschreibung bei dem Produkt „1110110 Personal und Organisationsentwicklung“ erläutert Herr Suermann, dass man das Ideenmanagement gedanklich rausnehmen müsse. Er verdeutlicht, dass wenn eine Analyse durch externe Berater vorgenommen werden solle, entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden müssen.

 

Frau Eiselt bemerkt, entsprechende Mittel müssten ggf. noch nachgemeldet werden, sie werde dies in der Gruppe beraten.

 

Nach kurzer Diskussion lehnt der Ausschuss mit 3 Ja- bei 5 Nein- Stimmen den Antrag der CDU/FDP-Gruppe auf Änderung der Kurzbeschreibung (s. Anlage 2) ab.

 

 

Herr Roth stellt die Änderungen der SPD/Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktionen hinsichtlich der Ziele beim Produkt „1110100 Personalwirtschaft“ vor und erläutert, Ziel sei es die interkulturellen Kompetenzen zu stärken.

 

Herr Suermann bemerkt, es sei bereits gängige Praxis ein besonderes Augenmerk auf die Einstellung von Personen mit Migrationshintergrund zu legen.

 

Frau Eiselt spricht sich gegen die generelle Verankerung von interkulturellen Kompetenzen als Schlüsselqualifikation für sämtliche Stellen aus.

 

Auf Nachfrage von Frau Theihs und Herrn Käse erläutert Herr Roth die Anforderungen an die beantragten zusätzlichen Kennzahlen. Man verständigt sich auf folgende Kennzahlen:

 

-          Krankenquote

-          Mehrarbeitsquote und Überstundenquote (hierbei werden nur die Stunden berücksichtigt, die über die im Rahmen der flexiblen Arbeitszeit zulässigen Mehrarbeits- bzw. Überstundenhöchstgrenze hinausgehen)

-          Fehlzeitenquote wird gestrichen

-          Krankenleistungen beinhaltet die Entgeltfortzahlung und Weitergewährung der Bezüge im Krankheitsfall sowie Krankengeldzuschüsse

 

Der Ausschuss beschließt mit 6 Ja- bei 2 Nein- Stimmen die von der SPD/Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktionen beantragten Änderungen (s. Anlage 3) inkl. der o.g. Präzisierung der Kennzahlen.

 

Herr Roth erläutert die Änderungen der SPD/Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktionen bei der Kurzbeschreibung und den Zielen des Produktes „Personal- und Organisationsentwicklung“.

 

Herr Suermann bemerkt, eine Mitarbeiterbefragung mittels des DGB-Index sei bereits vor Jahren diskutiert worden, jedoch wurden keine Haushaltsmittel dafür bereitgestellt. Die Verwaltung werde zzt. von einem renommierten, bundesweit tätigen Beratungsinstitut im Rahmen von Personalentwicklung begleitet. Hierzu finde am 07.12.2012 ein Workshop von

Oberbürgermeister und Dezernaten statt. Die in der Kurzbeschreibung und in den Zielen ergänzten Themenschwerpunkte seien alle Bestandteile der Personalentwicklung und werden bereits seitens der Verwaltung bearbeitet. Eine Festschreibung im Haushalt sei demnach nicht erforderlich. Eine Mitarbeiterbefragung sei für das Jahr 2013 vorgesehen, in Zusammenarbeit mit welchem Institut sei noch nicht abschließend entschieden.

 

Frau Banaschak berichtet, es sei in diesem Jahr bereits eine Mitarbeiterbefragung im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes durchgeführt und ausgewertet worden. Sie weist darauf hin, dass das Zusammenfügen der gewonnenen Ergebnisse und Erkenntnisse mit denen der Gesamtverwaltung wichtig sei.

 

Frau Eiselt hält es für ratsam, dass sich die Verwaltung zunächst eine abschließende Meinung bilde. Sie halte es für überflüssig in der Kurzbeschreibung Punkte festzuhalten, die ohnehin schon seitens der Verwaltung verfolgt werden. Die explizite Erwähnung der Stärkung der gegen Diskriminierung gerichteten Kompetenz erwecke den Eindruck, man unterstelle der Verwaltung diskriminierende Handlungen. Dies könne sie nicht unterstützen.

 

Herr Käse weist darauf hin, dass die ausführlichen Ergänzungen bei dem Produkt „Personal und Organisationsentwicklung“ Bestandteil des Personalentwicklungskonzeptes seien. Die Ergänzungen sprengen das System des Haushaltsplanes. Er schlägt vor, die Kriterien zu Protokoll zu nehmen und regelmäßig über den Sachstand im Personalausschuss zu berichten.

 

Herr Suermann erläutert, bei den Änderungen der Ziele schlage er vor, das Wort „Einleitung“ durch „Fortsetzung“ zu ersetzen, da man sich bereits in dem Prozess der Aufgabenkritik befinde.

 

Herr Eilert regt an, für die Erstellung eines Personalentwicklungskonzeptes entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen.

 

Der Ausschuss beschließt mit 6 Ja- bei 2 Nein- Stimmen die von den SPD/Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktionen beantragten Änderungen (s. Anlage 4) bei der Kurzbeschreibung sowie den Zielen.

 

 

Herr Käse weist darauf hin, dass hinsichtlich der geforderten Kennzahl „Kosten für Fortbildungen nach Dezernaten und Geschlecht und Migrationshintergrund“ keine fundierte Zahl bzgl. der Personen mit Migrationshintergrund ermittelt werden könne.

 

Herr Roth schlägt vor, die Kennzahl zunächst so zu belassen, sollte die Zahl nicht aussagekräftig sein, könne man die Kennzahl ggf. zukünftig entfallen lassen.

 

 

Der Ausschuss beschließt mit 6 Ja- Stimmen bei 2 Enthaltungen die von den SPD/Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktionen beantragten Änderungen der Kennzahlen (s. Anlage 4).

 

Die abschließende Empfehlung für den Rat zum Haushalt des Fachbereich Personal einschließlich der beratenen Änderungen sowie des Stellenplans werde im Finanzausschuss abgegeben.

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Änderungen Haushalt (3799 KB)      

 

 

 

 
 

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